Meinung
Q. Graf Adelmann

Wenn Sachpolitik nicht liefert und Ideologiepolitik verbraucht ist

Sittenpolizei, Kolchose und neue Einstufung deutscher Kulturpolitik

Wann endlich werden die Unternehmen Abgesandte des Senats zugewiesen bekommen, die dort ständig für Recht und Ordnung sorgen? „Die Deutschen treiben jede gute Sache so weit, bis aus ihr eine böse geworden ist“.

Jeder kennt die iranische Gascht-e Erschãd. Schwarz gekleidet sitzt diese insbesondere in Sportstadien und achtet sehr genau darauf, wer zu stark jubelt, sich unangemessen von Kleidung befreit usw. Jüngst hat die Bundesfamilienministerin eine solche für Konzerte in Deutschland gefordert – gleichwohl mit unverdächtiger Bezeichnung -: „Awareness Teams“ sollen darauf achten, dass Frauen in Schutzzonen bleiben und Männer – insbesondere männliche Künstler auf der Bühne keine sexuell unangemessen Gesten zeigen oder hedonistische Songtexte erschallen lassen. Die Staatsministerin für Kultur will generell „Patriarchales Mackertum“ verbieten. Singen darf nur noch, wer geschlechtsneutral nichtssagend Töne ausspuckt. Warum nicht ganze Genres wie Heavy Metal und Rap verbieten oder besser: jeden sozialen Mann präventiv aus der Kunst ausschließen? Bei „Rock and Roll“ (jemanden hart rannehmen und anschließend von der Person runterrollen und wegdrehen) müsste allerdings ein ganzes Kulturgut gecancelt werden. Archaisches Getue könnte wie jeder Mittelaltermarkt schlichtweg entfernt und Filmvorführungen solcher verboten werden. Alt-Videoaufführungen von Boney-M oder Edelweiss müssten aufgrund kultureller Aneignung ohnehin zensiert werden. Wie gehen wir dann allerdings mit lesbischer Devotheit um? Die österreichische Choreografin Florentina Holzinger hat kürzlich nackte Frauen in der Volksbühne auftreten und tanzen lassen. Hätte sie nicht gesagt, dass es „natürlich um Sex geht“, würden unsere Damen Ministerinnen das wahrscheinlich abtun als natürliche Darstellung von Frauenrechten. Es scheint unvorstellbar, den eigenen Körper als Special-Effekt-Maschine, Silikon und Selbstermächtigung zu betrachten sowie in Öffentlichen Theaterhäusern darzustellen. Körper als Werkzeug und schlichtes Material. Natürlich hat etwaiger (Macht-)missbrauch keine Rechtfertigung. Aber was darf Kunst noch sein? Darf sie überhaupt grenztestend sein? Soll nicht jede und jeder Mensch selbst entscheiden dürfen, wann er oder sie weghört oder geht, wenn sie nicht gefällt?

Politik hat es zugegebenermaßen nicht leicht: wer als Mann oder Frau gelten soll, ist bei neuen Geschlechtervorstellungen ohnehin nicht biologisch definierbar. Die BBC bringt Kindern bei, dass es 100 Geschlechter geben soll. Darunter Astrogender. Der Irrsinn verbreitet sich also in der gesamten westlichen Welt. Wie sollen sich da unqualifizierte Minister und Senatoren eingebettet von öffentlich-rechtlichen Erziehungsmedien selbstbewusst verhalten und entscheiden? Mindestens sollten Club-Besucher (Frauen und Männer) in Berlin Anti-Erotik-Pillen einnehmen müssen, bevor sie Zutritt erhalten. Deren Einnahme würde einige Probleme lösen und warum nicht gleich nur noch via VR-Brille oder Gehirn-Chip von KI kreierte Kultureinrichtungen besuchen? – der heute ohnehin pflichtkonforme Armlängenabstand wäre Vergangenheit.

Wenn wir schon so weit sind, könnten wir die in der DDR übliche Einstufung von Musikern wieder einführen – gleichwohl mit ausgewähltem Publikum ohne Stimmrecht, wie es ab Mitte der 80er in der DDR zugelassen wurde. Vor 1985 erfolgte die Einstufung durch eine Stasi-Gruppierung hinter verschlossenen Türen (Rat des Kreises). Drei Qualitätsstufen waren möglich und mussten alle 2 Jahre überprüft werden. In der untersten Stufe erhielt jeder Musiker monatlich 300 Mark, dann 600 Mark und in der obersten Stufe 900 Mark monatliches Salär vom Staat. Heute umgerechnet eine stattliche Vergütung. Bands konnten sich außerdem eine Konzertberechtigung erarbeiten und so eine Sonderstufe erreichen. Dann zahlte der Staat noch einmal 300 Mark on top. Öffentlich gespielt werden durfte ohne Konzertzulassung nur in staatlichen Jugendclubs. Mit dem Entzug der Pappe (Auftrittsverbot) musste allerdings immer gerechnet werden.

Von einer solchen Staatsbezahlung sind wir nicht mehr weit entfernt: mit dem Bürgergeld gibt es das Grundeinkommen und beim Berliner Senat können sich Musiker bei der Kulturraum Berlin GmbH um gratis-Proberäume bewerben, die sie selbst so teuer angemietet haben, dass private Alternativinitiativen im Wettbewerb keine Chance mehr haben. Bei der Senats-Tochtergesellschaft müssen Musiker einige Voraussetzungen erfüllen, deren Kriterientreue alle 2 Jahre überprüft wird. Unangemessene Bandnamen, Band-Mitglieder, Songinhalte usw. führen schnell zu Sanktionierung. Beflankt werden die Förderbedingungen mit staatlichen Kulturpreisen, die nur dann vergeben werden, wenn Erscheinungsbild der Band oder die gute Absicht gesellschaftspädagogische Endziele erreicht. Die Proklamierung der Gleichberechtigung in Art. 3 des Grundgesetzes verbleicht. Niemand will mehr weiß und männlich sein.

Der Wahnsinn wird in Berlin an Ort und Tätigkeit eingerahmt: sämtliche privaten touristischen Dienstleister werden derzeit in Initiative von VisitBerlin und Mitwirkung großer Vereine wie den BEN (Berlin Event Network e.V.) hin zur Zertifizierung geschubst: Auf Kosten des Steuerzahlers sind Unternehmensberater (u.a. aus Hannover) beauftragt, die Unternehmen zu gut gemeinter Nachhaltigkeit in Audits zu überprüfen. Über deren Website-Suche werden nicht-nachhaltige Unternehmen sogleich mit einfachem Click aus der Suchmaschine genommen. Hunderte Bestimmungen und Ausführungsbeschreibungen haben sich alle fröhlich ausgedacht, die sie wohl jahrelang in Steuermittelempfänger- und Ideologie-Bubbles aufgeschnappt und eingesammelt haben. Wer Ausrichter eines Events, Betreiber eines Hotels, Veranstalter eines Theaters oder Gastgeber für Besucher sein will, muss sich der Überprüfung unterziehen, ob nachhaltig gearbeitet wird. Erst dann wird entsprechend zertifiziert und darf weitergemacht werden. Darunter fällt die staatlich angeordnete Einsicht der Beraterhorden in Arbeitsverträge, Unternehmensverträge, Kommunikation mit Mitarbeitern aber auch die Überprüfung der Lieferanten, ob diese regelmäßig Firmenveranstaltungen in angemessener Form durchführen, Regionalität im Einkauf bevorzugen, ob Schwerbehinderte Zugang zu allen Bereichen erhalten und ob auch jede Fremdsprache in den Speisekarten verfügbar ist. Wer heute nicht zertifiziert ist, hat die Chance, sich jetzt den 59 Kriterien-sets zu stellen. Hierzu gehört unter anderem, sich die Auswahl seiner Bank richtig zu überlegen und sein finanzielles Engagement nur noch ökologischen und ethisch vorgestellten Kriterien zu unterwerfen. VisitBerlin als verlängerter Arm des Berliner Senats erwarten eine nachhaltige Bankverbindung (was auch immer das sein soll; können zugelassene Geldhäuser unanständig sein oder sind es nicht generell alle Banken?). Es muss nachgewiesen werden, dass die nachhaltige Bankverbindung tatsächlich ständig genutzt wird; es erfolgt eine „Sichtprüfung der Kontoauszüge“. Bepunktet wird, wenn diese Nachhaltigkeitsbank auch die Unternehmensfinanzierung stellt. Daraus folgt, dass nicht gern gesehen wird, wenn sich ein Unternehmen alternative Finanzierungsmöglichkeiten gesucht hat (aufgestellt haben muss), um überhaupt an Geld zu kommen. Das dürfte dann sogleich alle Jung- und Neuunternehmer nicht zertifizierbar machen. Die Überprüfung erfolgt durch Einsicht in die Kreditverträge. Außerdem müssen Unternehmer ihre Nachbarn zu deren Nachhaltigkeitsverhalten regelmäßig befragen und den Gesprächsinhalt protokollieren – als eine Art IM für das Land Berlin. An ein wenig Rassismus könnte der Zertifizierungskandidat denken, wenn ausschließlich „regional Ansässige“ beschäftigt werden dürfen. Geradezu absurd ist dann das Abverlangen zur Erhöhung der Recyclingquote: Es wird verlangt, existierende Gegenstände durch recycelte auszutauschen, Listen und Nachweise zu führen, die dann alle 12 Monate von den eigenen und engagierten Steuermittelressourcenvernichter überprüft wird. Gleichwohl erhöhen die realitätsfernen Prüfer die umweltzerstörende und Ressourcen-bindende Dokumentationswut: ganz neue Prüfungen, Prüfberichte und Dokumentenanfertigungsideen zu Umwelt (Energie, Emissionen, Energiemanagement, Umweltmanagement, Emissionsschutz, Abfall, Umweltausgaben), Gesellschaft (Mitarbeiterzufriedenheit, Work-Life-Balance, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Personalstrategie, Diversity, Aus- und Weiterbildung, Vorschlagswesen, Dialoge, Barrierefreiheit und Engagement), Governance, Risk & Compliance (Governance, Compliance, Datensicherheit, Transparenz, Unternehmenskultur, Risikoanalyse, Shareholder) und Wirtschaft (Qualität, Risiko, Innovation, Sicherheit, Budget-Disziplin, Vergütungspolitik, Lieferanten, Ressourcen, Mitgliedschaften, Finanzierung) sind aufgeklappt. Kurz beschrieben will folglich ein Verwaltungsreligösus allen Unternehmenden erklären, wie die Kolchose fortan zu führen ist und kontrolliert diese regelmäßig. Besonders hart für Starter und Kleinunternehmen: Sie sollten 1-2 Mitarbeitende extra beschäftigen, die diese Listen zu erstellen, nachzuhalten und abzuarbeiten in der Lage sind. Im Gegensatz dazu hält sich der Staat wie schon bei Grundsteuermeldung und Gebäudeenergieversorgung nicht an seine eigenen Regeln: das Hoffest des Bürgermeisters wird von einer Hamburger Event-Agentur ausgerichtet und selbst die Cocktails sind überregional vergeben.

Wer jetzt immer noch nicht versteht, weshalb immer weniger Menschen unterwürfige Unternehmer werden wollen, keine Unternehmensnachfolger gefunden werden (immerhin allein in Berlin pro Jahr 1.800) und warum der Staat immer mehr Mitarbeiter einstellt, der sieht sich an das Ende der 20er Jahre des vergangenen 20. Jahrhundert erinnert. Die Extrem-Rechten müssen aktuell gar nichts weiter tun, als unseren politischen Parteien noch etwas mehr Zeit zu geben, einfach so weiterzumachen. Denn die Regierungen liefern in keinem einzigen wichtigen Infrastrukturbereich für die Gesellschaft ab: Nutzungs- und Baugenehmigungen dauern noch immer Monate bis Jahre, Fachkräfte aus dem Ausland bekommen keine schnellen Arbeitserlaubnisse, digitale Prozesse in der Verwaltung sind praktisch inexistent, unsere Kinder werden weder in den KiTas, noch in den Schulen bestmöglich beschult.

Irgendwann biegt die Hälfte der Bevölkerung, die die konsequente Nichtlieferung staatlicher Aufgaben nun auch im Privaten spürt, fälschlicherweise rechts ab. Messen wir schlichtweg in den nächsten Jahren die Erfolge bei Entbürokratisierung und Wohnungsbau in Berlin, als die beiden Schwerpunkte der aktuellen Regierung.
Bei der Deutschen Bahn sieht man eindrucksvoll, was mit Leistung & Ergebnis geschieht, wenn wir alle so religiös denken, wie der Deutsche Staat: Die Bahn beschäftigt die meisten Mitarbeiter aller Zeiten und nur noch gut jeder zweite Zug (Fernzüge + Cargo) kommt pünktlich oder überhaupt an. Wahrscheinlich schauen sich diese Leute bei der Bahn in Arbeits- und Therapiegruppen an, ob eine Currywurst ethisch im Zug überhaupt noch verkauft werden darf, welche Farben im Zug Niemandem Gefühle verletzt und ob die Lieferanten der Wurst regelmäßige Dialoge mit den Mitarbeitern über Work-Life-Balance geführt haben, Nachbarn Wohlverhaltensregeln befolgen und ob das Geschäftsreiseverhalten der Lieferanten wirklich notwendig war und ob hierbei Fahrzeuge gewählt wurden, das den geringsten CO2-Ausstoß verursacht haben.

Fazit: Der Staat erstickt seine Unternehmer mit immer absurderen Vorstellungen der Unternehmenskontrolle aus privat schwer erarbeiteten Ressourcen und vergisst dabei die Erfüllung der eigenen big points, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu retten. Es fehlt auch kein Personal im Öffentlichen Dienst, wie jüngst der neue Berliner Finanzsenator behauptet hat: es sind lediglich Verwaltungsaufgaben, Vorschriften und Gesetze ersatzlos zu streichen.

Einmal im Monat haben INTOURA-Mitglieder die Möglichkeit, Ihre Sicht auf die aktuelle Lage oder Entwicklung der Branche in Form einer Kolumne zu veröffentlichen. Die Inhalte spiegeln nicht zwingend die Interessen der Mitglieder oder die politische Arbeit des Vorstandes wieder.

Über den Autor: 

Quirin Graf Adelmann v.A. ist Mitglied im INTOURA e.V.

Wie man in Deutschland das vogonische Monster besiegt.

Entschuldigender Erfahrungsbericht

Ende September 2022 hat der heftige Hurricane Ian mit bis zu 240 km/h in Florida die Städte Naples und Fort Myers dem Erdboden gleichgemacht. Drei Monate später – auf den Satelliten-Bildern nachzuvollziehen – stehen die erneuerten Stadtviertel bereits und die Strände haben geöffnet: hierzulande reiben sich Beobachter die Augen.

Innerhalb von 310 Arbeitstagen ist auch die gut einen Kilometer lange und auf 18 Pfeilern stehende Autobahnbrücke in Genua 2019 nach Einsturz wieder aufgebaut worden. In Italien also, einem als unorganisiert gescholtenem Land.

In Berlin dauert die just begonnene Erneuerung der Marzahner Brücke nach 8 (!) Jahren Planungszeit weitere 7 Jahre Bauzeit. Gelingt in diesem bürokratisch gefangenen Land heute noch etwas in kurzer Zeit?

Das international bekannte Aqua Dome im Hotel Radisson mit einer Million Liter Salzwasser und gut 1.500 Fischen ist am 16.12.2022 geplatzt. Das DDR Museum liegt im selben Gebäude wie diese ehemalige Attraktion des „Dom Aquarrées“ und musste am frühen Morgen des 16. Dezember gut eine Woche vor dem touristischen Weihnachtsandrang feststellen, dass das Museum eine Weile geschlossen bleiben würde: Wasser ist über Decken, an Wänden und unter die Fußböden gedrungen und hat Salzwasser sowie kontaminierte Biomasse (Fischreste, Algen usw.) im Museum verteilt. Sämtliche Strom- Wasser,- und Datenleitungen, Unterkonstruktionen, Bodenaufbauten usw. wurden vom Salzwasser angegriffen. Einzig von einem Totalschaden abgrenzend ist, dass als Ausstellungsstück lediglich eine Erika-Schreibmaschine in Mitleidenschaft gezogen wurde: sie hat die Salzkristalle des Wassers nicht überstanden. Wirklich problematisch zu diesem Zeitpunkt war, dass auch die haustechnische Infrastruktur außerhalb der Museumsflächen wie Brandmeldezentrale, Stromverteiler, Entrauchung, Sprinkleranlage usw. betroffen bzw. zerstört war. Ist es an dieser Stelle ein Vorteil, ein privat geführtes Museum zu führen? Was genau macht in dieser Situation den Unterschied zwischen privat und staatlich geführtem Museum aus?

Zugegeben: so kurz vor Weihnachten und zum Jahreswechsel ist die Sanierung eines Museums kein Zuckerschlecken. Es hätte für die auf Ferienzeit und Jahreswechsel programmierten Menschen keinen schlechteren Zeitpunkt geben können. Nachfolgend beschrieben das Arbeitsprogramm:

Im ersten Schritt muss der Schadenumfang aufgenommen und dokumentiert werden. Jeder einzelne hierfür gesandte Sachverständige besteht darauf, die wichtigste Person des Universums zu sein. Mehrere Gutachter (Eigentümer, Versicherungen und Museum) prüfen, ob und was die Anschwemmung der kontaminierten Überreste in Luft und Boden an Sporen hinterlassen hat und welche künftigen Auswirkungen diese auf Besucher*Innen und Gegenstände entfalten könnten. Es entsteht sofort Konflikt darüber, welcher Gutachter das Sagen und das größte sachverständliche Gewicht behaupten kann. Bei Dauerbewohnung oder Nutzung als Büro könnte dafür Verständnis aufgebracht werden. Dass es für Ausstellungen (noch) keinerlei gesetzliche Vorschriften oder Grenzwerte gibt: geschenkt. Es werden einfach welche angenommen und wochenlang wiederholte Prüfungen und Reinigungen vorgenommen, die bis zur absolut erreichten Reinheit wochenlang nach erfolgtem Abriss und Rückbau jede bauliche Maßnahme unterbindet. So sind die ersten sechs Wochen mit Dokumentation, Trocknung, und Rückbau vergangen. Jeder kann sich vorstellen was es bedeutet, schwimmenden Estrich zu entfernen oder Wände zu erneuern.

Die zweite große Herausforderung in Zeiten von Fachkräftemangel und Materialengpässen ist, die zum Wiederaufbau des Museums erforderlichen Gewerke zu binden und zu koordinieren: Trocknungsfirma, Kontaminationsreiniger, Bodenleger, Trockenbauer, Elektriker, IT-Unternehmen, Tischler, Maler, Heizung- und Sanitärunternehmer, Lüftungsbauer, Messebauer, Glasbauer, Reinigungsfirmen, Meldeanlagenbauer, Beleuchtungseinsteller, Werbebetechniker und Sound- und Schallschutzexperten. Das ist aber nicht alles:

Um einen Teilbereich eines formal außer Betrieb gesetzten Gebäudes nach einem derartigen Schaden materiell wieder in Betrieb nehmen zu dürfen, muss das Bauaufsichtsamt zustimmen. Das Bauaufsichtsamt wiederum verlangt die Vorlage der Fachabnahme durch einen zugelassenen Brandschutzprüfer. Der wiederum, will ein neues Brandschutzkonzept sehen und prüfen. Ein abnahmefähiges Brandschutzkonzept setzt voraus, dass nach Instandsetzung und Wiederherstellung der haustechnischen Anlagen die folgenden Fachabnahmen durch hierfür zugelassene und geprüfte Sachverständige erfolgt sind:

• Fachabnahme, dass die Entlüftung wieder funktioniert
• Fachabnahme, dass die Entrauchung funktioniert
• Fachabnahme, dass die Sprinklerung funktioniert
• Fachabnahme, dass die Notbeleuchtung funktioniert
• Fachabnahme, dass die Brandmeldeanlage funktioniert

In dem Gebäude außerhalb des Museums befanden sich vier der fünf Steuerungszentralen, die nun ergänzt und umplatziert werden mussten. Außerdem muss die (unterbesetzte) Feuerwehr beteiligt werden. Weiterhin muss der organisatorische Brandschutz gewährleistet sein. Dazu gibt es zwischen Schulung der Mitarbeiter bis zum Feuerlöscher die Teile A, B und C. Ein externer Brandschutzbeauftragter schult und überprüft die Umsetzungssicherheit des Brandschutzkonzeptes aus organisatorischer Sicht. Fluchtpläne im Gebäude wurden aktualisiert sowie sämtliche Personen in der Brandmeldezentrale müssen neu geschult werden. Die sogenannten Feuerwehrlaufpläne bedürfen ebenfalls einer Neuabstimmung, weil das Hauptgebäude weiterhin außer Betrieb gesetzt ist. Das ist aber noch nicht alles: im Museum müssen sämtliche veränderlichen elektronischen Teile einer so genannten DGUV-V3 – Prüfung unterzogen sein. Darüber hinaus muss das Gesundheitsamt in Kenntnis darüber gesetzt werden, dass das Museum gedenkt, die Trinkwasserversorgung in den neuen Toilettenanlagen (und Leitungen) wieder aufzunehmen, wozu ein vorgeschaltetes biologisches Gutachten durchgeführt und ausgewertet werden muss, das das Wasser hinsichtlich bakterieller Belastung und insbesondere auf Legionellen hin überprüft. Hierzu bedarf es entsprechenden zeitlichen und organisatorischen Vorlauf sowie zahlreiche über Tage hinweg gesammelten Spül- und Druckprotokolle, die wiederum erst dann beginnen können, nachdem die Sanitäranlage tatsächlich neu errichtet ist.

Die vorstehenden Eckpfeiler sind keine schlichten Regularien, sondern der Tiefe nach in den letzten Jahren immer wieder verschärft worden. Anforderungen werden grundlos erhöht und Grenzwerte laufend verschärft. Offenbar ist nur so sichergestellt, dass Behörden, Sachverständige und die Industrielobby stets ausgelastet bleiben und die eigentlichen Leistungserbringer somit zu Verteilungsausgaben gezwungen werden können.

Jetzt fragt sich jeder Leser, ob es noch schlimmer kommen kann: ja

Denn das Ganze muss irgendjemand bezahlen. Zur Erinnerung: das Aquarium ist außerhalb des Museums geplatzt. Die Immobilieneigentümerin und die Gebäudeversicherung haben mehrheitlich dieselbe Gesellschafterin. Die Eigentümerin gewöhnte sich schnell an das Tempo des Museums-Teams, engagierte sich sehr intensiv und unterstützte mit allen Kräften die Wiedereröffnung. Im Gegenteil dazu die beiden Versicherungsgesellschaften.

Die erste Frage ist, wer für die Betriebsunterbrechung aufkommt. Immerhin wollen die Mitarbeitenden des Museums, Lizenzgebühren, Büroflächen usw. weiterbezahlt werden. Denn Social Media, Vertrieb, Besucherbetreuung, PR & Marketing müssen ja weiterlaufen, will ein Museum nicht vergessen werden. Außerdem verlassen insbesondere Kassenmitarbeitende ihre Arbeitgeber, wenn nur 60% des Lohns über Kurzarbeit bezahlt würden. Für den Betriebsunterbrechungsschaden steht bisher niemand ein – auch kein Steuerzahler; denn das Museum ist privat finanziert. Einen Verursacher oder eine Ursache für das Platzen des Aquariums ist bisher nicht ermittelt worden; die staatsanwaltschaftliche Akte umfasst hunderte Seiten. Damit scheidet bisher die Inanspruchnahme einer Haftpflichtversicherung aus, wobei eine solche wahrscheinlich den Multimillionenschaden am Gebäude oder den Betriebsausfall des betroffenen 5-Sterne-Hotels kaum wird tragen müssen. Die meisten Versicherungen begrenzen ihre Haftung der Höhe nach. Das Aquarium wurde von einer Betriebs-GmbH betrieben.

Für Gebäudeschäden wiederum haften unabhängig jeglicher Verschuldensfrage immer die Gebäudeversicherung und für den Inhaltsschaden die Inhaltsversicherung. Die zuständigen Versicherungen, die seit fast zwei Jahrzehnten ohne bisherige Schäden vom Museum gern direkt und indirekt über die Mietnebenkosten Beiträge einkassiert haben, haben sich auch nach abgelaufenen 4,5 Monaten nicht einigen können, wer genau wofür aufkommen muss. So streiten sich die Gebäudeversicherung und die Inhaltsversicherung über Zuständigkeitsabgrenzungen und Überhaupt-Zahlungen. Die Streitfragen sind, ob die Erneuerung haustechnischer Anlagen zu Gebäude oder Inhalt gehören oder ob etwa zuvor eingebrachte Bauteile nun in Museumsverantwortung sind. Wer trägt die Logistik-Kosten in welchem Verhältnis? Braucht es ein vorgeschaltetes Ausschreibungsverfahren? Das DDR Museum musste den Millionen-Schaden überwiegend selbst vorstrecken. Man darf gespannt sein, wie es hier weitergeht. Auf Versicherungen ist jedenfalls kein Verlass und sie sind schon gar kein Finanzierungsvehikel.

Nach gut 8 Wochen Bauzeit eröffnete das DDR Museum am 01.04.2023 stolz seine Ausstellung wieder  – übrigens mit neu konzeptionierten Teilbereich eins. Währenddessen teilte das DHM gerade mit, dass die inhaltliche Aufarbeitung in einem Jahrzehnt fertig geplant sein würde. Das Pergamon-Museum hat verkündet, über 14 (!) Jahre lang bis 2037 zu renovieren. Das Humboldt Forum benötigt viele Monate, um jeweilige Sonderausstellungen in fertigen Räumen aufzustellen. Steuergelder dürfen offenbar ohne jeglichen Druck zu Budget und Zeit ausgegeben werden. Wie will der Staat eine Gesellschaft modernisieren, wenn schon die Gestaltung staatlicher Museen Jahrzehnte-Projekte sind?

Wüssten junge Unternehmer, wie feindlich Deutschland inzwischen gegenüber Unternehmertum insgesamt geworden ist, wieviele Gutachter und öffentlich Bedienstete mitzuernähren sind und welch gnadenlose, staatliche Wettbewerbsinitiativen derzeit versuchen, noch mehr aus Menschen abzusaugen, dann besser Kultur sein lassen?

Einen Dank an das gesamte Team; Es ist trotz bürokratischer Hürden und gegen alle Widerstände geschafft! Das DDR Museum leistet wieder ganz nebenbei Steuerzahlungen und Sozialabgaben für einen nimmersatten Staat und Stadt: zum Beispiel für die Errichtung von 800 Stelen an den Hotspots Berlins, um die Besucher*Innen weg von privaten Einrichtungen hin zu staatlichen oder staatlich finanzierten Museen führen will. Sozusagen als systemische Austrocknung privater Häuser und entsprechender Steuermittel.

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Quirin Graf Adelmann v.A. ist Mitglied im INTOURA e.V.

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340 Milliarden Euro Denkvermögen

Und warum Frauen auch nicht die besseren Männer sind

Fast 700 Millionen Euro hat das Berliner Humboldt Forum gekostet. Nun ist es seit einem Jahr im Vollbetrieb. Besucher aus aller Welt sollen sich den Bau nebst Ausstellungen ansehen und in privaten Gastronomien gastieren. Was macht man als verantwortungsvoller Betreiber mit so einem staatlichen Kulturauftrag und Investment?: Die Stiftung Humboldt Forum schließt das Haus für Besucher inmitten der Ferienzeit für zwei Wochen aufgrund von Wartungsarbeiten. Als hätten Wartungsarbeiten nicht in einem anderen Zeitraum stattfinden können. Außerdem droht ersten privaten Nutzern im Humboldt-Forum die Insolvenz, weil sie so kein Geld verdienen können. Ein Wahnsinn, wie in unserem Land mit öffentlichen Geldern umgegangen wird.

Ein Deutscher Inlandstourist gibt für eine Reise nach Berlin das meiste Geld aus: 1.070€. Dieses Geld landet dann aber nur vorübergehend beim Anbieter einer Attraktion oder eines Zimmers. Unternehmer sind nur noch Lockvögel für Konsumenten und Satelliten des Staates. Nach Abzug der Umsatzsteuer werden noch einmal 30% des Gewinnes abgezogen. Wenn dann der unternehmende Bürger aus seinem eigenen Unternehmen den Restertrag – soweit noch vorhanden – auszahlt, werden im besten Fall noch einmal „nur“ gut 27% abgezogen. Als Bürger wiederum zahlt man davon zahlreiche staatliche „Leistungen“ wie Rundfunkgebühren, Parkgebühren, Verwaltungsgebühren etc.. Letztlich bleibt vom Bruttobetrag in Jahresrechnung lediglich der spirituelle Winter übrig, in dem man frei leben können soll. Jeder Unternehmer – sofern erfolgreich – spart sein Geld mühsam für das Alter, Investitionen in das eigene oder in fremde Unternehmen oder für die nächste Generation. Verfügbare Liquiditätsreserven haben sich nach Gelddruckinflation später wiederum auch werthalbiert. Nun aber wollen einige Jung-Politiker ohne jegliche Berufserfahrung oder Leistungsbilanz die verbleibenden 20% der freien Jahreslebenszeit zusätzlich absaugen: SPD-Teile wollen Vermögende ab 2 Millionen Euro Nettovermögen anzapfbesteuern (nicht mit den durchaus diskussionswürdigen Übergewinnsteuer oder der Erbschaftssteuer zu verwechseln). Es soll eine Reichensteuer her! So sollen 340 Milliarden Euro zusammenkommen – Gelder, die dringend benötigt würden, um staatliche Aufgaben zu erfüllen. Wegnehmen, drucken und ausgeben fremder Gelder war schon immer die für Politikköpfe simpelste Lösung – Raub vor Umsetzungsanstrengung sozusagen. Fast 835 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr sollen immer noch nicht ausreichen (2012 waren es noch 600 Milliarden Euro). Warum sollte der Bürger weitere gesellschaftssuizidäre Gelder freiwillig an Politiker geben? Mehr Geld bedeutet eher die Steigerung idiotischer Entscheidungen. Wohin sie uns geführt haben in den letzten Jahrzehnten, sieht man an Inflation und Zugangsverteuerung zu Energie beispielsweise. Wo könnten wir also stattdessen einsparen?

Zwischenschritt zur Denkweise

„Wir sind nicht von den höheren Spritkosten betroffen, weil wir immer für 20€ tanken“. Diese Logik teilte jüngst ein Berliner Spitzenpolitiker, als er Anfang August in der Berliner Zeitung behauptete, dass die Menschen durch den Tankrabatt nunmehr mehr Auto fahren würden. 2,00€ pro Liter teurer Kraftstoff, dürfte der einzig relevante Faktor bei der Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor gewesen sein. Niemand verfährt mehr Kraftstoff, nur weil ein Tankrabatt ausgerufen wurde. Hart getroffen von der Energiepreisvervierfachung sind Menschen mit beruflicher Tätigkeit und Unternehmen.

Kurzum: Hier einige Lösungsvorschläge, wie auch ein unqualifiziert besetzter Staat genügend Verpuffungsgeld haben könnte, ohne sich 340 Milliarden Euro Sonderabgaben von Leistungssparer zu krallen.

Reduzierung der Quotengelder

21 TV-Sender und Spartenprogramm unterhält der Deutsche Staat durch Zwangsgebühren. Die Vorsitzende der ARD und Intendantin des rbb wurde nun wegen Verschwendung, Spesenbetruges und Korruptionsverdacht fristlos entlassen. Was macht man mit dem zwangseingetriebenem Rundfunk-Geld?: Man baut dafür zum Beispiel das Vorstandsbüro aus (rbb; 650.000€) oder zahlt Boni in sechsstelliger Höhe an Intendantinnen und Direktorinnen. Außerdem zahlt der rbb in sechsstelliger Höhe einfach Gehälter ausgeschiedener Mitarbeiter*Innen weiter, was wiederum die Vorsitzende des Kontrollgremiums nicht unterbunden hat. Mit der Präsidentin der Polizei wurde privat gespeist und mit der Chefin der Berlinale wurde wiederum an mindestens einem anderen Abend auf Kosten der Gebührenpflichtigen Champagner geschlürft. Auch die Direktorin des BR hatte zwei Chauffeure beschäftigt. Die Politikchefin des NDR in Kiel schränkt sogleich die Pressefreiheit ihrer Redakteure ein – „Politikfilter“ – genannt. Zwischenzeitlich ist die Landesfunkhausdirektorin des MDR wegen fehlender Transparenz zurückgetreten und eine BR-Intendantin zögert noch bei vorgeworfenen Autospesen-Themen. Frauen in Chefpositionen sind dann wohl auch nicht die besseren Männer. Das Vertrauen in die pädagogisch lenkenden Medien war vorher bereits zertrümmert. Man könnte in Deutschland auf drei öffentlich-rechtliche Sender reduzieren und die verbleibenden 8 Milliarden Euro Rundfunkzwangsgebühren sinnvoller einsetzen. Die Sender bilden schließlich nicht mehr fort: Erst kürzlich wurde in öffentlich-rechtlichen Wirtschaftssendungen erneut gefragt, was besser sei, um den Staat zu finanzieren: Steuern zu erhöhen oder neue Schulden zu machen? Was ist denn mit einer dritten, immer wieder vergessenen Alternative: nämlich die Absenkung von Ausgaben und Kosten sowie Schranken staatlicher Einmischung in das Leben der Menschen? Immerhin frisst der Staat jedes Jahr mehr als ein militärisches Sondervermögen zusätzlich seit 2012. Ein guter Anfang wäre also, eingenommenes Geld zunächst vernünftig einzusetzen. Sofern die Mittel dann immer noch nicht ausreichen, dann muss man sich des Sozialfriedens wegen Gedanken über Spielräume machen. Gut wäre, wenn die Politik grundsätzlich weniger anfasst, um die aus Einmischung folgenden Schäden möglichst gering zu halten. Deutschland leistet sich (Stand heute) tausende Gesetze und Verordnungen mit rund 93.000 Rechtsnormen. Anstatt existierende Behörden schlagfertig zu machen, bürokratisiert der Staat weiter. Die FDP will eine neue Geldwäsche-Behörde. Wie kommen wir also ohne Multi-Milliarden Vermögensklau weg zu weiteren hunderten Milliarden Euro Spielraum im Haushalt, ohne zu provozieren, dass private Vermögen unser Land verlassen oder für nachhaltige, auch soziale Infrastruktur- Investitionen verloren gehen?

Liberale Kurzsichtigkeit: das Infektionsschutzgesetz

FDP und SPD schaffen schon wieder ein dummes Infektionsschutzgesetz. Im Gegensatz zu Frankreich, England oder den Niederlanden, bei denen alle Beschränkungen von Corona-Maßnahmen aufgehoben wurden, wird man hierzulande mittelbar wieder zur Impfung im Rhythmus von drei Monaten gezwungen. Dass Impfungen Covid-19 nicht ausrotten und außerdem länger als 3 Monate wirken sowie Covid-19 keine Landesgrenzen kennt, schnallen weder Sozis, noch die angeblich Liberalen. Biontech erzielt auch 2022 wohl 11 Milliarden Euro Gewinn. Was großartig für die Stadtkassen in Mainz ist, dürfte im übrigen Deutschland tatsächlich Verschwendung von öffentlichen Mitteln bedeuten. Biontech/Pfizer setzen jährlich gut 54 Milliarden um: der hälftige Umsatz wird mit Impfmedikamenten verdient. 35 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr erzielt die Pharma-Industrie mit 180 Millionen Impfungen pro Jahr allein in Deutschland. Dazu kommen die Ausgaben an Ärzte und die Unterhaltung von Impfzentren. Rechnet man 25€ pro Spritztätigkeit, kommen noch einmal 4,5 Milliarden Euro hinzu. Das Einsparpotential liegt also bei etwa 40 Milliarden Euro. Mit gleichzeitiger Einsparung von Raum-Anmietungen kann man immer noch die gefährdeten Gruppen der Bevölkerung kostenneutral impfen. Es ist zusätzlich nicht einzusehen, weshalb der staatlich finanzierte Schutz der Bevölkerung zu wenigen Übergewinn-Profiteuren führen soll.

Was ein Politiker außerhalb der eigenen Realität nicht sieht ist, dass Infektionsschutzgesetze dieser Art zusätzlich die Veranstaltungsbranche vernichtet. 1,5 Millionen Menschen arbeiten in dieser Branche und hatten noch 2019 gut 130 Milliarden Euro Umsatz. Anders ausgedrückt: Mindestens 40 Milliarden Euro Staatseinnahmen an Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer brechen so weg. Das Kurzarbeitergeld, das die eigenen Sperr- und Verbotsmaßnahmen des Staates zur Ausschüttung bringen, schmälerte die Kassen der Bundesagentur um 24 Milliarden Euro. Die Jung-Politiker wollen nun diese staatlichen Vernichtungsfolgen mit freien oder fiktiv freien Vermögen anderer ausgleichen? Ist das das neue Verständnis von Nachhaltigkeit? Unabhängig der Frage, warum überhaupt noch jemand im Herbst und Winter nach Deutschland reisen sollte: Veranstaltungen, Hotels und Städte insgesamt sind bei unseren Nachbarn ebenfalls schön. In Berlin bekommt der Tourist abschreckend noch einen staatlichen Reiseplan nebst Anleitung zu zulässigem und gewünschtem Verhalten. Das Einsparpotential bzw. die Einnahmegenerierung beträgt hier also pro Jahr noch einmal etwa 52 Milliarden Euro.

Die einfache Streichliste: Subventionen

Der Staat sollte sich bei allem heraushalten, was privat besser erledigt werden kann. Kein Staats-Unternehmen ist innovativ. Hier würden wir nicht nur in vielen Einzelbeispielen (wie die 10 Millionen Euro pro Jahr an die Kulturraum Berlin GmbH) einsparen, sondern gut 2 Milliarden Euro kumuliert pro Jahr für staatlich organisierten Wettbewerb, der zudem Einnahmen des Staates aus privater Unternehmung und Innovation durch private Initiative heraus abwürgt. Darüber hinaus sollten „Förderprogramme“, die nichts weiter sind, als Geldwegwerf-Aktionen zur Fütterung eigener Netzwerke, entschieden durch selbst besetzte „Gremien“ wie nachfolgendes in Berlin ersatzlos gestrichen werden: https://www.berlin.de/sen/kultur/foerderung/antragscenter/peku-zg1-1227299.php. In diesem neuen Programm bekommen alle Kulturantragsteller pauschal bis zu 75.000€ schwer verdientes Steuergeld geschenkt – bedarfsunabhängig.

Es gibt inzwischen große Unternehmen mit Sitz auf Zypern oder in Israel, die sich darauf spezialisiert haben, Fördermittelanträge zu basteln und dafür 20% der für hiesige Unternehmungen gedachten Geldmittel zu sich als Provision abfließen lassen. Sage und schreibe 47 Milliarden Euro werden 2022 als Subventionen herausgegeben (ohne Energiekostentrickumlagen). Würde der Staat nur noch machen, was wirklich Infrastruktur bedeutet, könnten sofort 30 Milliarden Euro gestrichen werden. Es gibt inzwischen nicht nur zehntausende provisionierte Fördermittelberater und Beratungsvermittler als ganze Industrie, sondern auch auf der Seite der KfW und Landesbanken tausende Stellen, um die gut 2.500 Förderprogramme zu verwalten. Eine moderne Form der Kolchosen-Wirtschaft braucht niemand. Wo bleibt eigentlich die öffentlich einsehbare Ergebnisliste zu allen ausgegebenen Subventionen? Welche Öffentlichen Geldmittel führten zu welchem Erfolg oder zu welchem konkreten Ergebnis?

Politikerversorgungseinrichtungen

Wozu braucht es 103 gesetzliche Krankenkassen? Die Leistungen sind identisch, die Bürger könnten auch in steigender Anzahl digital betreut werden. Es braucht keine Kasse unter 2 Millionen Mitgliedern. Bei knapp 280 Milliarden Euro Einnahmen aller GKVs in 2021 und 5% Verwaltungskosten – also knapp 14 Milliarden Euro – beträgt das Einsparpotential gut 2 Milliarden Euro pro Jahr nebst Verkaufseinnahmen nicht benötigter Verwaltungsgebäude (etwa 5 Milliarden Euro); insgesamt also etwa 7 Milliarden Euro. Wie das geht, zeigt die staatliche Gesamtkrankenkasse von Taiwan. Dort gibt es nur eine zentrale Versicherung, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer insgesamt 7% der Lohnsumme kostet (weniger als hälftiger deutscher Aufwand) und sie gilt als beste Krankenversicherung der Welt. Deutschland braucht also nicht mehr als 10 gesetzliche Krankenversicherungen.

Das Sekunden-Parlament

Wussten Sie, dass unser Abnickparlament das zweitgrößte der Welt ist? Und dass von den 736 Abgeordneten gut die Hälfte von Listen heraus in den Bundestag eingezogen sind? Sind Können und Erfahrung nicht notwendig, solange der Listenplatz stimmt? Ist Ihnen egal? Nicht egal dürften aber die Kosten von 1 Milliarde Euro pro Jahr für die Unterhaltung dieser Parteisoldaten sein. Dazu kommen die Milliarden Euro Baukosten für die Parlamentserweiterung. Die Halbierung des Parlaments und die Streichung des verschwenderischen Baus spart 1 Milliarde Euro – mindestens, weil erfahrungsgemäß staatlich miss-gemanagte Bauten am Ende und im Durchschnitt das fünffache dessen kosten, was budgetiert ist und was private Bauherren dafür ausgeben würden.

Einführung Sozialdienst

Es ist an der Zeit, dass jeder Mensch in Deutschland, wieder ein Jahr Dienst beim Staat leistet. Es bietet erhebliche Vorteile: Menschen unterschiedlicher Couleur müssen persönlich miteinander reden und umgehen. Sie stellen sich Aufgaben in sozialen Branchen und gewinnen Kontakt zu Bereichen, die ihnen sonst oft verschlossen wären. Das stärkt den Charakter eines jeden Menschen. Bei knapp 800.000 Geburten in 2021 und angesichts der Tariferhöhungen des Mindestlohnes sowie Personalmangels in der Pflege beispielsweise könnten damit trotz Auszahlung eines Grundgehaltes jährlich 24 Milliarden Euro eingespart und ein gesellschaftlicher Verantwortungsaustausch organisiert werden.

Judikative

Würde man Deutschen Richtern nicht mehr erlauben, umfangreiche Nebentätigkeiten auszuführen (52% aller Richter*innen), könnte die Verfahrensdauer bei drei statt bisher einem bis zwei Pflichtsitzungstagen in den knapp 1.100 Gerichten der Bundesrepublik halbiert werden. Gut 20.000 Richter und Richterinnen beschäftigt unser Land. Könnte man den Verfahrensaufwand halbieren, hätte man Kosten von etwa 5,5 Milliarden Euro eingespart (5.000€/Verfahren über die Dauer bei 1,1Millionen neuen Verfahren pro Jahr). In Berlin dauern inzwischen so genannte Eilverfahren nicht selten länger als ein Jahr.

Besteuerung von Monopolkonzernen

Ein weiteres Krebsgeschwür unserer Gesellschaft sind Monopolisten wie Google und Amazon. Jede Uber-Bestellung, jeder Tinder-Swift beispielsweise bedeutet Einnahmen für Google Maps. Gut 10 Milliarden Euro verdient Google allein mit Google Maps. Amazon verlangt inzwischen von Lieferanten virtuelle Beteiligungen an jungen und kleinen Unternehmen für den Fall, dass sie irgendwann einmal mehr wert sein werden und Erlöse aus Beteiligungsverkäufen erzielen. Diese Konzerne leisten kaum Steuerzahlungen und wollen ohne Risiko am Erfolg der Kleinen partizipieren… weil sie dort einkaufen? Warum also besteuert man nicht Meta, Google, Amazon und in Deutschland und der EU weitere aktive Konzerne oder zerschlägt diese nimmersatten Kartelle? Es kann ja nicht richtig sein, dass Marktmacht ausgenutzt wird, um den Mittelstand zu versklaven. Amazon beispielsweise setzte 2021 gut 37 Milliarden Euro in Deutschland um. Lächerliche 64 Millionen Euro Ertragssteuern wurden für 2021 dafür entrichtet. Amazon erzielt weltweit knapp 470 Milliarden Euro Umsatz und erreicht damit 33,4 Milliarden Euro Nettogewinn. Netto-Umsatzrendite = 7%. Warum schauen also unsere vielen teuren Politiker weg, wenn Amazon in Deutschland gerade mal 0,17% seines Umsatzes an Steuern bezahlt? Amazon schämt sich offensichtlich noch nicht einmal für seinen bedeutungslosen Beitrag an den lokalen Gesellschaften. Nähme man 2,3% des Umsatzes im Verhältnis des Weltgewinnes an, hätte man das gut 10-fache an Steuereinnahmen haben müssen, mithin 740M€. Warum sollte Amazon besonderen Schutz genießen? Die 10 größten Konzerne mit Normalbesteuerung hinzugerechnet, bedeuten mindestens 5 Milliarden Euro höhere Haushaltsmittel.

Die Deutsche Bahn

Dass die Deutsche Bahn jährlich Milliarden Euro Verlust verursacht und außerdem Züge ausfallen lässt und ständig Verspätungen hat, ist hinreichend bekannt. Es würde für die Bahn unabhängig der heiß diskutierten Frage, ob sie zerschlagen gehört, keinen Leistungsabfall bedeuten, würden dort 50.000 Menschen weniger arbeiteten und die vielen Pseudo-Jobs gestrichen. Ersparnis: 4,1 Milliarden Euro jährlich. Natürlich müsste man die etwa 25qm großen Räume nebst 30€ Raumkosten und Ersparnis von etwa 6€ Nebenkosten pro Mitarbeiter*In und Quadratmeter ebenfalls mitstreichen: 540 Millionen Euro.

Kompetenz und Haftung staatlicher Auftraggeber

Der Bund Deutscher Steuerzahler schätzt die Höhe der Steuerverschwendung von Bund, Ländern und Gemeinden auf 5% der jeweiligen Haushalts-Budgets. Bei den aktuellen Einnahmen bedeutet dies gut 42 Milliarden Euro vermeidbare Verschwendung pro Jahr! Jeder normale Arbeitnehmer haftet persönlich im Verhältnis seines Einkommens für fahrlässig verursachte Schäden. Warum also sollten Politiker und Verwaltungsbeamte nicht ihrerseits für entstehende Schäden an der Gemeinschaft im Verhältnis ihres jeweiligen Beamtensoldes haften? Bei bis zu 50 Tagen Jahresurlaub, gesicherten Pensionen sowie außerdem früher Pensionierung und höchstem Krankenstand in Deutschland wäre dies wohl zumutbar.

Beamtensolidarität

Ganze 77 Milliarden Euro gibt unser Staat jährlich aus, um die vielen Staats-Pensionäre zu bedienen. Wenn man schon Beamte nicht bitten darf, in einer Wohnungsnot zu große Wohnräume mit kleineren zu tauschen: Eine Sonderumlage für die Gesellschaft wäre eine sinnvolle Idee, um die lebenslangen Vorzüge im Staatsdienst nun in einer Krise zurückzuzahlen. Jeder ehemalige Staatsdiener könnte durchschnittlich 20% seiner Pensionen abgeben – natürlich gestaffelt nach Beschäftigung (zB: Oberstudienräte, Abgeordnete usw. 40%, Polizisten 10%). Man hätte dann 14 Milliarden Euro eingenommen.

Transparenzbeteiligungsfonds

Allein mit dieser Liste – gleichwohl nicht detailliert genug – kommen gut 235 Milliarden Euro zusammen. Geld, das wir dringend benötigen, um jahrelange Versäumnisse der Energie- und Klimapolitik auszugleichen. Außerdem wird die Aufrecht- und Ruhighaltung des Mittelstandes sowie der Familien unseres Landes eine Herausforderung. Das vorhandene Budget reicht jedenfalls offensichtlich aus und statt wegzunehmen, könnte man auch umgekehrt denken: Warum bei konkreter Gegenleistung und direkter Steuerungsmöglichkeit nicht zusätzlich Gelder von Menschen in diesem Land erbeten? Wir legen also einen Transparenzfonds auf, der 105 Milliarden Euro enthält. Rein rechnerisch müsste jeder Bürger lediglich 1.200€ hier einzahlen. Gleichzeitig streicht man Landes- und Bundesmittel, die nicht direkt oder indirekt reine Infrastrukturvorhaben finanzieren und senkt Steuern und Abgaben der Leistenden. Dies gilt ebenso für Energie, Bildung, Straßenbau, Digitales, Militär wie für Soziales. Jahresbudgets werden komplett gestrichen. Über einzelne Vorhaben wird in einem Transparenzportal abgestimmt. Jede(r) kann sich mit mehr Geld beteiligen, Einkommensschwache erhalten gleiches Stimmrecht. Der Staat müsste mit voller Transparenz konkret seine Projekte vorlegen und man würde entsprechend votieren, ob ein konkretes außer-infrastrukturelles Vorhaben (weiter)finanziert wird oder nicht. Das macht Haushaltspolitik transparenter, direkt-demokratisch und verhindert wohl, dass Lobbys, unqualifizierte Politik und ideen- und interessenlose Verwaltungsleute Geld aus dem Fenster werfen, ohne, dass die Bürger selbst Verantwortung dafür tragen. Zudem gäbe es keine Jahresbudgets, die die Abteilungen künstlich hochhalten, um diese im darauf folgenden Jahr erneut gesichert zu haben. Eine Gesellschaft könnte außerdem philosophisch darüber nachdenken, wie Erbschaftssteuer so reformiert wird, dass alte Vermögen nachhaltig werden; also immer wieder in Mensch und Unternehmung steuersparend investiert werden (müssen).

Fazit: Es braucht also keine Raubzüge gegen diejenigen, die durch Arbeit und Unternehmertum persönliche Risiken für ihre Gesundheit und ihr Vermögen eingegangen sind, um die Gesellschaft mit genügend Geldmitteln auszustatten. Es sind nur konsequente und einfache Maßnahmen notwendig, um den Staatsbetrieb wieder vernünftig und krisenflexibel auszurichten. Andernfalls wird in Deutschland passieren, was derzeit in Russland oder China-Hong-Kong geschieht: Braindrain hunderttausender Menschen weg aus Museums-Deutschland hin zu freien, dynamischen, sonnigen und gerechteren Orten dieser Welt.

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Quirin Graf Adelmann v.A. ist Mitglied im INTOURA e.V.

Meinung
Q. Graf Adelmann

Verfall des Geldwertes

wie demokratisiert man Vertrauen

Es gibt eine Wasserlinie für Unternehmer bei der Steuerung seiner Finanzen. Diese Wasserlinie sind die Fixkosten. Sind diese höher als der Cashflow an Netto-Rohertrag hergibt, ertrinkt er. Seine Fixkosten steigen derzeit erheblich. Sogar die Raumkosten werden mittelfristig durch höhere Mieten und kurzfristig explodierende Betriebs- und Nebenkosten in die Höhe gehen. Zudem steigen die Personalkosten, nicht allein wegen der Erhöhung des Mindestlohns, sondern wegen des Bedarfs der Mitarbeiter, ihrerseits für teurer gewordenes Leben zu arbeiten. Kein Unternehmen kann ignorieren, wenn seine Mitarbeiter (z.B.) 500€ je Monat mehr für Wohnkosten zahlen müssen.

Dagegen macht die Politik nichts. Das Baulandmobilisierungsgesetz steht, die Verwaltungen begrenzen nach wie vor nach GRZ/GFZ jeden überschreitenden Quadratmeter. Wäre der/die Unternehmer*in im Sagen, hätte es längst jeden Wohnungsersteller (insbesondere die öffentlichen Wohnbaugesellschaften) aktiv aufgefordert, mindestens eine Etage mehr zu bauen und außerdem die Verzögerungsgründe abgestellt. Politik kann es also nicht ernst meinen.

Jetzt steigen auch die Zinsen erheblich an. Umgerechnet für den Anbieter touristischer Attraktionen bedeutet das: er müsste bei gleicher Auslastung etwa 30% höhere Preise verlangen, wenn er auf dem Ertragsniveau von 2019 bleiben will. Warum ist das so? Was hat sich so schlagartig verändert? In der Sache hat sich nichts verändert. Es ist die Geldpolitik, die zulässt, dass Beben wie bei Covid-19, durch den Russland-Ukraine-Konflikt oder aufgrund Chinas Gesundheitspolitik auch in Deutschland zu spüren sind. Der Umgang mit Geld ist es, der darüber entscheidet, ob die Narreteien der Politik die Bewohner einer Stadt belasten oder nicht.

Wenn wir als Unternehmer Kapital benötigen, um etwas zu schaffen, dann wird neben der Kapitaldienstfähigkeit des Geschäftsmodells geprüft, ob man einen Track Record vorweisen kann: also qualifiziert und erfahren genug ist, ein Unternehmen zu führen. Außerdem muss man genügend Sicherheiten bieten. Nun, in der Politik muss niemand nachweisen, dass er oder sie es kann, um Minister*In „machen“ zu dürfen. Man fragt auch nicht beim Wählervolk nach Kapital, sondern man druckt es einfach als Geld. Geld, das lediglich Papier ist und den Menschen vorm ökonomischen Kannibalismus abhalten soll. Die Volkspower der Unternehmen und unsere Infrastruktur sind sozusagen die Sicherheit für das Tauschversprechen, das hinter dem gedruckten Geld steckt. Was passiert also, wenn Bund und Länder innerhalb von 2 Jahren knapp 400 Milliarden Euro ausgeben, Billionen-Programme neu auflegen bzw. drucken zur „Bekämpfung“ von Covid-19 und noch einmal 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung eines museal gewordenen Militärs? Nichts, solange der Glaube an die politische Zahlungsfähigkeit bestehen bleibt.

Schulden durch Fixkostenerhöhung

Kratzen wir ein wenig am Glauben: Die öffentlichen Fixkosten betragen derzeit 1.762 Milliarden Euro im Jahr (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung). Das ist die gemeinsame Wasserlinie von uns allen bezogen auf unser staatliches Finanzierungssaldo aus rein „betriebswirtschaftlicher Sicht“. Jeder verantwortungsvolle Unternehmer ist nach dem Gesetz verpflichtet, insbesondere beim Umgang mit fremdem Geld vorsichtig zu wirtschaften, um nicht zwangsgelöscht zu werden. Das nennt man Gewinnerzielungsabsichtspflicht nach dem Einkommenssteuergesetz. Man erwartet, dass Unternehmer Fixkosten möglichst niedrig halten, um ihr Gesamtkonstrukt flexibel und gesund zu erhalten. Bund und Land stemmen mit den eigenen Einnahmen nicht ihre Fixkosten. Im Gegenteil: Es werden pro Jahr gut 133 Milliarden weniger eingenommen als ausgegeben. Wie kommt es trotzdem zum ausgeglichenen Haushalt? Natürlich mit jährlich neuen Schulden und damit zum Gelddruck. Ähnlich wie man in der Privatwirtschaft das Bonmot prägte, dass Geld nicht „verloren“ sei (es habe nur jemand anderes), ist es bei den verlustigen öffentlichen Mitteln auch nicht verloren (es soll eben irgendeine nächste Generation zahlen).

Ende von Investitionen

Der Unternehmer kann nur das Geld investieren, das ihm nach Zahlung von Fixkosten, sonstigen Ausgaben und Steuern bleibt. Auch ein Kredit muss zurückgezahlt werden und stellt einen Teil der Fixkosten (Zinsen) dar. Liquiditätsabflüsse durch Steuern und Kredittilgung wollen auch erwirtschaftet werden. Während der Staat keine Überschüsse erwirtschaftet, weil er grundsätzlich weniger einnimmt als er ausgibt, indem er aus politischen Gründen seine Fixkosten laufend erhöht, wird er ab einem Zeitpunkt X nicht mehr ausreichend in unsere Infrastruktur investieren können. Es kann noch schlimmer kommen: der Staat (Bund, Länder und Gemeinden) wird seine Infrastruktur – wie am Beispiel Gazprom ersichtlich – verkaufen. Der Staat muss folglich alle Fixkosten absenken, um auch wieder nachhaltig investieren zu können. In der Bundesrepublik sind die Gesamtausgaben des Bundes beispielsweise in den letzten 15 Jahren um mehr als 55% gestiegen. Um den Geldwertverlust bereinigt (22,7% zwischen 2005 und 2021) bedeutet dies immer noch eine Fixkostenerhöhung um mehr als ein Drittel. Stattdessen hat sich beispielsweise Berlin (als Land) 2021 ermächtigt, Kredite von 6 Milliarden Euro aufzunehmen. Der Finanzrahmen des Haushalts 2021 wird um weitere 5 Milliarden Euro überschritten. Allein der Bereich „Kultur“ (was immer das sein soll) verursacht einen zusätzlichen Fehlbetrag außerhalb des erhöhten Haushaltsbudgets in etwa der Höhe der gesamten Berliner Körperschaftssteuer. Das zweite Problem mit Investitionen des Staates ist dessen zweifelhafte Kompetenz bei Planung, Koordination und Kosten. So werden aktuell allein im Parlamentsviertel fünf Gebäude saniert und/oder erweitert, bei denen die Baufertigstellungen um durchschnittlich mehr als fünf Jahre verspätet sind und die Kosten um 330% (449 Millionen Euro) explosionsartig oberhalb der Planung (und parlamentarischen Genehmigung) liegen.

Doppeldummer Staat

Konservativ gesehen ist es unverantwortlich, mehr auszugeben, als man einnimmt. (Anders verhält es sich nur bei Start-ups.) In Berlin sieht man besonders gut, wie es gelingt, Personal in Staats-GmbHs fixkostenerhöhend umzubuchen. Damit werden direkt steuermittelproduzierende Privat-GmbHs angegriffen. Im Bund gibt es schon zahlreiche große staatliche GmbHs (68). In Berlin kennen wir VisitBerlin, das sinnvoll ist, um Stadtmarketing zu betreiben. Aber warum muss es Souvenirs verkaufen und den Privaten so Wettbewerb bereiten? Da gibt es die staatliche Fixkostenmaschinerie Kulturraum Berlin GmbH mit ebenfalls steigenden Millionen-Zuschüssen (knapp 10 Millionen geplant in 2023), die Räume im Wettbewerb mit Privaten „verschenkt“ (die sie zuvor preistreibend horrend teuer angemietet hat). Von solchen Wettbewerbs-Staats-GmbHs werden derzeit zahlreiche geschaffen. Außerdem dürfen diese GmbHs sogar die IHK infiltrieren, welche ursprünglich die „echten“ Unternehmer hatte repräsentieren sollen. Es spricht auch nichts gegen Gemeinnützigkeit und Aktivitäten in diesem Bereich – im Gegenteil! Ehrenamt und engagierte Menschen sind tragende Säulen unserer Gesellschaft. Vereine und gGmbHs übernehmen zahlreiche wertvolle Aufgaben für und in der Gesellschaft. Dafür sind sie nicht auf Gewinn ausgerichtet und zahlen keine Steuern. Aber auch hier muss es Grenzen geben. Es schadet direkt privaten Museen und Attraktionen, wenn vollständig ohne Zuordnung auf sozial Schwächere oder Kinder eintrittsfreie Tage der staatlichen Museen für alle vermarket werden, wie am 01.05., 15.05., 05.06., 03.07., 07.08., 04.09., 02.10., 06.11. und 04.12.2022 in Berlin. Diese Tage führen automatisch auch vermögende Stadtbesucher in staatliche Museen, die dann private (steuerzahlende) Museen nicht besuchen und damit überhaupt niemandem helfen. Es sind die vielen Einzelbeispiele:
Die Ravemore Berlin beispielsweise ist ein junges Unternehmen junger Gründer mit der Idee, selbst entwickeltes Pulver mit Mineralien und Vitaminen in Clubs für 1€ an Feiernde zu verkaufen, die dadurch gesünder durch die Nacht kommen sollen. Das kam sehr gut an, zumal die jungen Unternehmer selbst aus der Szene sind und sich auskennen. Nun ja, seit April verschenkt eine subventionierte gGmbH in jenen Clubs ein kopiertes Pulver an die Feiernden. Ravemore kann damit ihr Geschäftsmodell schlichtweg einpacken. Niemand gibt Geld für etwas aus, das der Staat gratis verteilt. Das ist logisch. Damit wird ein weiterer Bereich der Steuerproduktion – also die Einnahmeseite des Staates – reduziert und gleichzeitig die Ausgaben des Staates für Partypulver und Verteilungspersonal erhöht. Doppelt dumm. Eigentlich müsste man denken, dass sich ausgebildete und logisch denkende Einzelpersonen für Vernunft gewinnen lassen würden. Tatsächlich ergeben viele einzelne intelligente Menschen aber offensichtlich einen großen inkompetenten Haufen. Sein Werkzeug ist das Geld, mit dem er töricht „wirtschaften“ kann.

Politischer Zeitdiebstahl

Geld ist nichts anderes als ein Versprechen des Geldscheinausgebers, einen Gegenwert auszuzahlen, wenn man diesen benötigt. Nun, nach einem Jahrzehnt des Gelddrucks, um Krisenfolgen und nicht deren Ursachen zu bekämpfen, ist die Geldmenge explodiert. Der Staat könnte seine Versprechen gar nicht erfüllen, wenn er es heute müsste. Nur ist die Geldmenge derart angewachsen und ihre Verbreitung so ausgedehnt, dass nirgends auf einmal die Gegenleistung für die Scheine abgefordert wird. Geld verliert also erst einmal nur theoretisch an Wert. Inflation nennt man das, was man in Supermärkten spürt. In der weiteren Praxis liegt knapp die Hälfte des Vermögens vermeintlich sicher bei Banken auf Spar- und Tagesgeldkonten. Man muss das einmal nachrechnen: der Arbeiter bekäme für eine Stunde Arbeit 20€. Davon spart er 5€ für die Zukunft. Er spart also seine Anstrengungen von heute für spätere Freizeit und Sicherheit. Bei einer gemessenen Inflation von derzeit 7% (tatsächlich dürfte sie bei 10% liegen), verliert der Arbeiter unmittelbar von der gesparten Arbeitszeit, aber erst viel später. In 5 Jahren ist die Hälfte seiner Zeit quasi verschwunden, aber er merkt es heute nicht.

Was also in den Medien als großer Nutzen für den Staat erklärt wird, ist in der Realität ein direkter Zeitdiebstahl in der Zukunft, der am so genannten Fiat-Geld gemessen wird. Schuldig am Diebstahl ist die Politik, die ihrerseits wieder kürzer denkt, nämlich bis zur jeweiligen Wiederwahl. Im Gegensatz zu Unternehmern ist der Rhythmus ein Zwang zur Vernunft auf maximal 1 Jahr innerhalb der Legislaturperiode begrenzt (ein Jahr Einarbeitung, 17 Wahlen während einer Legislaturperiode). Mit dem Wertverlust des Staatsgeldes wird die Unvernunft der Ausgaben nicht aufgefangen. Der Staat wächst ja weiter.

Neuerdings gibt es separate „Sondervermögen“. Was früher die Bundesbahn mit ihrer Transportwirtschaft war, wird heute sogar die Bundeswehr, die doch hoffentlich keine Räuberbande werden soll, um Einnahmen zu schaffen. Der Staat schiebt inzwischen auch echte Finanzbelastungen in seine Gliederungen wie der Bundeswehr ab, erhöht dort die Kosten und macht sich den Weg frei für neue Schulden, weil seine Einnahmen immer weniger ausreichen. Die Deutsche Bahn beispielsweise mit ihren Milliarden-Verlusten denkt nicht daran, Mitarbeiter*innen abzubauen, sondern will 100.000 Leute zusätzlich einstellen und beschäftigt schon heute gut 320.000 Menschen. Sie mietet dafür sogar heute schon riesige Bürogebäude preistreibend an. Obwohl die Bahn 25% ihres Schienennetzes in den letzten 25 Jahren abgebaut hat, sind im selben Zeitraum 50% mehr Mitarbeiter eingestellt worden. Offenbar bringt auch Digitalisierung und die Millionen-Ausgaben an die wachsenden großen Unternehmensberaterhorden mit Software-Verkaufsevents hier rein gar nichts. Würde man stattdessen ein Drittel aller Bahnmitarbeitenden entlassen (insbesondere im mittleren Management), verschlechterte sich bei der Bahn in der Leistungsbilanz nichts. Immerhin kommt heute immer noch jeder dritte Fernzug zu spät an. Es reichte aus, die Laber-Projekt-Arbeitsgruppen gegen Entscheider-Strukturen zu tauschen. Ebenso könnten von heute 103 Politikerversorgungseinrichtungen (Krankenkassen) gut 100 gestrichen werden. Die Bürger würden nicht schlechter betreut. Es wäre eine echte Befreiung. Wenn man sämtliche wettbewerbswirtschaftlichen Aktivitäten des Staates also verbieten würde, könnten Ressourcen für infrastrukturelle Herausforderungen für Soziales und Ökologie gestärkt werden. Die Politik macht ihre Arbeit also nicht.

Demokratisierung von Geld

Die Lösung wäre aber auch hier ganz simpel. Es könnte eine Volks-Digitalwährung geschaffen werden. Was die Afrikaner derzeit mit einer Kapital-Frontex verlangen (Kontrolle und Blockade interkontinentalen Geldes auf ausländische Konten), könnte man hinsichtlich der Steuermittel ebenso schaffen. Sozusagen wie die Trennung von Staat und Religion. Man muss unverantwortlichen Politikern ein Budget geben. Dieses Budget wird vom Volk gewählt. Mit diesem Geld muss der Staat schlichtweg auskommen. Ganz schnell würde alles, was der Private besser machen kann als der Staat, auch nur noch der Private machen. Man müsste plötzlich nachhaltige Infrastruktur planen, statt Geld zu drucken, wenn man Lockdowns anordnet. Man wäre gezwungen, Bildung und Verwaltung zu digitalisieren, um exakt zu wissen, wie die Zahlen aussehen und wo konkreter Bedarf besteht. Außerdem könnten Intermediäre abgeschaltet werden, die Gebühren für Unternehmensgelder nehmen, ohne hieran in irgendeiner Weise einen produktiven Beitrag geleistet zu haben. Von den heute in der EU existierenden rund 4.500 Banken und 34.000 Bankfilialen werden wohl gut 80% in den kommenden 5-10 Jahren verschwinden müssen. Digitale Währungen – auch ein EZB-Coin – werden viele Bankdienstleistungen obsolet machen. Dezentral, ohne Führung, mit begrenzter Geldsumme und unkaputtbar ist dafür beispielsweise Bitcoin geeignet. Heute noch zu volatil und Spekulationsobjekt, wird sich Bitcoin in den kommenden Jahren gegen andere Kryptowährungen durchsetzen und stabilisieren. Es kann aber auch eine andere Volks-Währung sein. Der Staat hätte dann volle Konzentration auf Infrastruktur, die nicht in die private Hand gehört, und könnte sich außerdem erheblich verschlanken und damit wieder Steuern einnehmen, die die Privaten erarbeiten. Und was passiert nach San Salvador nun in Afrika?: die Zentralafrikanische Republik führt ebenfalls den Bitcoin als Währung ein. Logisch, denn abhängig von ehemaligen Kolonialmächten wie Frankreich bei der Bewertung von Geld zu sein oder seine heimische Währung ständig von der IWF abgewertet zu bekommen bzw. höhere Zinsen für Schulden zahlen zu müssen, knechtet die Länder der so genannten Dritten Welt. Niemand will Finanzsklave von Gelddruckregierungen sein. In Afrika nutzen riesige Regionen schnelleres Internet, als in Deutschland und außerdem wartet eine junge Bevölkerung, die Korruption abstreift und sich modernisiert.

Soziale Folge des Gelddrucks ist der Leistungsabfall

Heute ist es immer noch so, dass sich durch die EZB-Geldschwemme alle Menschen daran gewöhnt haben, dass Geld eine unendlich verfügbare Ressource sei. Das ist sie aber nicht, Geld ist nur eine Theorie. Es ist ein Versprechen, das auf Vertrauen in die Ehrlichkeit des Versprechenden beruht und das nun alle teuer bezahlen, weil es nicht gehalten werden kann. Es gab schon immer Gründe für die Behauptung, dass die Dotcom-Blase 2000, die Finanzkrise von 2008/2009, die Griechen 2012, Covid-19 2020 und nun die Russen 2022 Schuld am Aufblähen der Geldmenge hatten und haben. So ist es aber nicht wirklich. Wahrer Grund sind ideenlose Politiker, die infrastrukturfremd ihr Bundeskanzleramt baulich erweitern (53.000 qm), um Tausende zusätzliche Staatsdiener zu beherbergen. Deutschland leistet sich nach China das zahlenmäßig größte Parlament der Welt. Wie bei der alten Aristokratie steckt nicht viel Verstand hinter dem Beton: Nutzlose Lockdowns haben sie veranlasst. In Berlin bleibt es besonders krass: Staats-GmbHs greifen in den aktiven Wettbewerb ein, wobei sie jährlich Hunderte Millionen Euro Verlust erwirtschaften. Allegorisch gesprochen: Sie verursachen für die Unternehmerwirtschaft einen Waldbrand.

Fazit: Geld gehört demokratisiert, der Staat verschlankt und unsere Infrastruktur konzentriert gestärkt. Politiker müssen eine Quote erhalten: 50% Dienstpflicht erfolgreicher Unternehmer für 6 Jahre als neue Legislaturperiode.

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Über den Autor: 

Quirin Graf Adelmann v.A. ist Mitglied im INTOURA e.V.

Meinung
Q. Graf Adelmann

Die Präsentation und Einnahme von Raum

Maßlosigkeit bestimmt die politische Entscheidung

Heute ist Tag 100 seitdem der Berliner Senat neu konstituiert wurde und seit gestern ist die Expo2020 in Dubai beendet. Deutschland hat sich seine Präsenz am Arabischen Golf mehr als 10 Millionen Euro monatlich kosten lassen. Anders gerechnet: der Deutsche Pavillon wurde für fast 13.000€/qm (Pavillonfläche 4.500qm) aufgestellt und wurde nur 6 Monate lang genutzt. Ist das also das neue deutsche Verständnis von Nachhaltigkeit? Das war jedenfalls ein Leitmotiv der 200 Aussteller auf den fast 5 Quadratkilometern des mitten in der Wüste errichteten Pavillon-Ensembles, zu dem gut 25 Millionen Menschen aus aller Welt via Flugzeug und Benzin-Fahrzeugen unter dem Expo-Motto angereist sind: „Nachhaltigkeit, Mobilität und Chancen“. Der Gipfel der Widersprüchlichkeit waren die auf dem Gehweg eingefügten Intarsien wie „gender equality“ direkt vor dem riesigen Pavillon Saudi-Arabiens. Na, so muss der Weg in die Hölle gepflastert sein. Immerhin können die Deutschen Tourismus-Fänger auf “actio iniuriarum aestimatoria” hoffen. Die Expo ähnelte mehr unserer gewohnten ITB, als einer traditionellen Expo. Im Deutschland-Pavillon behauptet Berlin von sich, die Stadt der Freiheit zu sein, weil man unter maschineller Bewegung zwischen eRollern, carsharing und ÖPNV frei wählen könne. Berlin habe Visionen: der Flughafen Tempelhof sei exemplarisch hierfür ein „Urban-Gardening-Paradies“. Letztere Behauptung zeigt gut die politische Realität. Berlin hat keinen Plan, was sie mit dem verbotenen Flughafen machen soll. Der Senat streitet bis heute um Konzepte und das zufällig und wild gewachsene Gras wird in Dubai flugs zu einer Vision ausgeschmückt. Statt technischen Fortschritt zu zeigen, für diese 58 Millionen Euro-teure Präsentationshalle gibt es eine gezeichnete Deutschlandkarte, auf der ein Pfeil Berlin zeigt und worauf der Besucher eine Erklärung getextet findet, dass sich Berlin durch das bekannteste historische Bauwerk (Brandenburger Tor) erkennen lasse. Außerdem sei das Symbol des Kalten Krieges (Checkpoint Charlie) sehenswert. Die Länder präsentierten ihre touristischen Reiseorte mit Abbildern von Elektroladestationen. Wieder zurück in Berlin kann man das Prinzip der Politik zur Raumgestaltung mit dem einfachen gesunden Menschenverstand immer noch nicht nachvollziehen. Daher einige Einzelbeispiele.

Öffentlicher Partizipativ-Raum als Alternative

Öffentliche Kultur- und Kunsträume in Berlin sollen fortan in aufwendigen „Partizipationsverfahren“ vergeben werden; etwa bei der Alten Münze im Bezirk Mitte. Für die Bestandsnutzer wird so ein mittelfristiges Konzeptdenken unmöglich. Bereits im Frühsommer 2019 hatte der Berliner Senat zu drei Workshops aufgerufen mit dem Ziel, die bisherigen, jährlich verlängerten Zwischennutzungen zu beenden. An den drei Zusammenkünften sollten 40 Personen teilnehmen, um das künftige Nutzungskonzept zu bestimmen. Unabhängig vom tatsächlichen Bedarf sollte eine Art Konzeptutopie gefunden werden. 20 Teilnehmer wurden ausgelost. Einzige Bedingung, um die 150€ Teilnahmevergütung zu erhalten, war die Bekanntgabe der Anschrift des Teilnehmers und die Zusicherung, wirklich zu erscheinen.
Theoretisch konnte also jeder Passant von der Straße mitreden bei der Frage, was sich in den Räumen künftig abspielen solle. Nicht weniger als 35 Millionen Euro Sanierungsgelder (knapp 5.000€/qm inkl. Kellerflächen) hatte das Land Berlin bereitgestellt. Man wagt nicht zu fragen, was denn das konkrete Ergebnis dieser Partizipation geworden ist oder, ob die Ergebnisse wirklich umgesetzt werden sollen. Hier darf man wohl prophetisch glauben, dass die Ergebnisse inhaltlich eher irrelevant sein werden, und, dass außerdem 2019 kein Unternehmer für eine Nutzung verpflichtet werden konnte: Denn eine solche ist erstmals für 2028 (nach Sanierung) möglich. Testfrage: Wissen Sie noch exakt, was Sie vor 10 Jahren gemacht haben?
Man erinnere sich an die anfänglichen Planungen zum Start des BBI oder des Humboldt Forums. Der Berlin-Besucher kann sich also in ständiger Fiktion zwischen projizierter Kunst und Märchenstunde zu Bauten bewegen. Sicher scheint nur, dass ein Jazz-Haus entstehen soll, weil der Bund hierfür 13 Millionen Euro zuschießt. Nutzung nach Geld, statt Nutzung nach Bedarf oder Sinn.
Zu den geplanten Sanierungskosten in Höhe der aktuell doppelten Baukosten für einen Neubau darf man wohl sagen, dass die Grundrechenarten im Umgang mit Steuermitteln in Vergessenheit geraten sein müssen. Ohne konkrete Nutzer zu haben erarbeiten nun Planungsbüros seit 2020 die Grundrisse für die Fachplaner. Das kann man als Beschäftigungstherapie verstehen. Denn der Raum muss sich dem Nutzer anpassen und nicht umgekehrt. Und der Bedarf an Raum ändert sich nicht allein nach den in der Pandemie aufgezeigten digitalen Alternativen zu offline-Räumen. Auch die Anforderungen haben sich verändert. So kann man diese Partizipationsverfahren primär als reine Show-Verfahren verstehen, deren Ergebnisse sekundär sind.

Leerstand von Potentialen

„Wir geben Raum für die Zukunft Berlins“ erklärt die für die obige Sanierung zuständige BIM, die die Immobilien des Landes Berlin verwaltet. Zum Stichtag 31.12.2020 gehörten dem Land Berlin

• 1.597 Gebäude und weitere
• 1.642 Wirtschaftseinheiten, die das Land Berlin in Reserve hält und außerdem
• 1.954 Liegenschaften, die das Land Berlin nicht mehr benötigt.

Das Land Berlin vermietet deswegen an Dritte 626.742 Quadratmeter in 521 Gebäuden. Zu den leerstehenden Arealen gehören auch Gebäude wie das ehemalige Haus der Statistik am Alexanderplatz, das seit Jahrzehnten in bester Lage ungenutzt geblieben ist. Allein dieses Gebäude umfasst 46.000 qm Geschossfläche. Für Berlin-Besucher, die wiederholt nach Berlin kommen, erscheint es wundersam, dass gut 50 Gebäude dieser Art in Berlin seit vielen Jahren leer stehen und den Berliner Steuerzahlen belasten, während der Bund gleichzeitig Flächen preistreibend für knapp 40€/qm Büromiete pro Monat selbst fremd anmietet (zB. in der Franklinstraße). Seit 2017 versucht Berlin, für das Haus der Statistik am Alexanderplatz einen Plan zu entwickeln. Hätte ein privates Unternehmen ein solches Haus im Zentrum von Berlin zu verwalten, wäre es längst saniert und genutzt. Die meiste Zeit ginge ihm bei der Umsetzung eines Plans zwar bei der Frage nach Genehmigung oder für das Absegnen der Nutzung immer noch dahin. Das ist man jedoch gewohnt. Denn in Berlin warten Bauherren nicht selten weit länger als ein Jahr auf eine Baugenehmigung. Dit is Berlin. Anders verglichen: Während der steuermittelverschlingende Staat immer neue Verordnungen pervertiert, zusätzliche Spitzenbeamtenstellen und Abteilungen schafft und wochenlang darüber nachdenkt, wie ukrainische Flüchtlinge empfangen und untergebracht werden können, haben sich unvorbereitete Private längst helfend organisiert. Man kann sagen, dass je mehr Aufgaben sich der Staat abseits von Infrastruktur greift, desto schlimmer steht es um die Handlungsfähigkeit einer Gesellschaft.

Was ist aus der kreativen Insel West-Berlin geworden? „Einfach machen“ ist längst vorbei, weil der Raum öffentlich reglementiert wird und die Inhalte öffentlich-rechtlich vorgesetzt werden.

Der Gestaltungsraum Inhalt

Die Personalsuche für die öffentlichen Theater bestimmt der Senat. Dass das gerade 2021 mit langwierigen Suchen und für den Senat mit Niederlagen verbunden war, konnte man in allen Zeitungen lesen. Dass der Senat nun auf den Websites der Theater und Balletschulen in der Historienangabe einzelne Leitungspersonen löscht, gleicht einer Mischung aus Verdrängung und Scham. Man kennt diese Praxis von totalitären Regimen her, die eine Nomenklatura für Gesinnungsgenossen errichten. So gibt es in der Volksbühne Berlin zwischen den Namen von Chris Dercon und René Pollesch keinen anderen Intendantennamen auf der Website mehr. Gleiches hat der Berliner Steuerzahler bereits bei der staatlichen Balletschule in Berlin feststellen können, als im Wahn zwischen Cancel Culture und MeToo-Zugfahrerinnen pauschal Menschen durch den Kakao der Medien gezogen wurden. Diese Brühe hat sich anschließend vor ordentlichen Arbeitsgerichten als weitgehende Erfindung Einzelner herausgestellt.
Nun, auch der Bund mischt hier kräftig mit: Im fast 700 Millionen Euro teuren Humboldt Forum werden schwarze Listen geführt, wer dort so alles keine entgeltlichen Veranstaltungen durchführen darf:

Politische Parteien, was man sogar versteht. Die haben aber wiederum ihre Stiftungen. Sie werden, wie das Humboldt Forum auch, steuermittelfinanziert.

Aber auch die

Automobilindustrie steht auf der Schwarzen Liste.

Warum? Wahrscheinlich, weil die wichtigste Industrie Deutschlands nicht genug gebüßt hat für den Einbau und die Verwendung von nicht nachhaltigen Antriebsmotoren. Aber auch wenn der private Unternehmende heute gegen Entgelt eine Veranstaltung im steuerfinanzierten Humboldt Forum für einen flexiblen Zeitraum innerhalb der nächsten 12 Monate anfragt, wird er darauf verwiesen, Ende des Jahres noch einmal nachzufassen, weil die Planungen nicht abgeschlossen seien. Bei hunderten Mitarbeiter*Innen, die das Humboldt Forum beschäftigt, dürfte sich doch jemand finden, der die Raumplanungen am Ende eines jeden Jahres für das Folgejahr unter Kontrolle hat oder zumindest heute eine Übersicht hat, welche Räume wann zum Zeitpunkt einer Anfrage frei sind? Weit gefehlt!
Ist diese Gemeingut-Geldvernichtungsmaschinerie dann nicht wenigstens kulturell frei und inhaltsreich? Nein: wenn sich jemand über Kreuz, Spender oder Ausstellungsinhalte negativ auslässt, dann wird unterwürfig gelöscht, gestrichen und gesperrt. In welchem Zustand ist dieses Land der Kunstfreiheit anbelangt, wenn Interpretation und Auseinandersetzung mit Kritik nicht mehr geführt werden? Der Ausschluss nach vermeintlichem Gut und Böse und die Bestimmung des Inhaltes erhält angesichts der Steuermittelfinanzierung einen ganz anderen Geschmack. Die Stiftung Preussischer Kulturbesitz als eine der Trägerinnen des Berliner Humboldt Forums nimmt nur knapp 16 Millionen Euro an Eintrittsgeldern ein (2020). Die Stiftung wird 2022 ganze 370 Millionen Euro ausgeben. Allein der Betriebshaushalt sieht Ausgaben von 237 Millionen Euro vor, wovon Berlin gut 50 Millionen Euro zuschießt. Zuschüsse, die aus Steuermitteln kommen, die wiederum allein von Privaten erwirtschaftet werden. Angebracht wäre folglich eine gewisse Demut denjenigen gegenüber, die auf eigenes Risiko leisten. Was macht der Staat dann mit diesen Steuerspendern?

Die Einnahme des Raums zur Entkommerzialisierung

Dass Berlin nicht versteht, dass Steuereinnahmen die Grundlage bilden, um dem Land seine politischen Ziele und Shows zu realisieren, sieht man am Vorhaben des neuen Wegeleitsystems.
Es sollen an allen Hotspots der Stadt für viele Millionen Euro Säulen aufgestellt werden (einige stehen bereits) und die Besucher der Stadt zu Sehenswürdigkeiten hinlotsen, die amtlich als nicht kommerziell eingestuft sind. Also: steuerzahlende Sehenswürdigkeiten dienen dem Aufbau der Stelen, die simultan Menschen weg von diesen Steuerquellen führen, jedoch hin zu staatlichen Einrichtungen. Man darf trotzdem nicht von grenzenloser Dummheit der Politik ausgehen, weshalb zwei Möglichkeiten im Raum verbleiben. Die erste ist, dass

Berlin wieder ein reinrassiger, kommunistisch zentralisierter Staatsbetrieb werden soll;

dann wäre es erklärbar, dass im öffentlichen Raum private Gesellschaften ausgeschaltet werden sollen. Oder es (zweitens)

geht nur um die Dominanz eines Teilbereiches zur Außenwirkung.

Denn würden nur reine Kunst, echte Kultur und beliebte Attraktionen in der Hand Berlins sein, müssten die Besucher ein Bild der Stadt mitnehmen, das von Staatsbetrieben wie der Kulturprojekte Berlin GmbH erstellt wird. Das ist eine der vielen Staats-GmbHs, die sich in Berlin gegen Private in Position bringen. Problematisch dabei ist allerdings, wenn staatliche GmbHs von Kadern der jeweiligen politischen Führung besetzt werden, die in Wirklichkeit verlängerte Parteiarbeit machen. Woran man das erkennt?

Die Vernichtung der Guten

Nun denkt man nach Vorstehendem vielleicht, dass es immer ein paar Ausrutscher gibt, die jetzt für alles herhalten sollen. Nein: Die Kulturraum Berlin GmbH unter Betreuung der BIM als reine Staatsbetriebe mieten zu Kosten von 21€ pro Quadratmeter Immobilien einzelner Immobilieneigentümer an, um sie dann zu Spottpreisen an nachhaltig Linientreue weiter zu vermieten. Konkret hat das Land Berlin einen langfristigen Vertrag zum Rockhaus angemietet und zahlt dort seitdem mindestens die doppelte Miete im Vergleich zum Vormietvertrag an einen glücklichen Immobilieneigentümer, der sich die Hände reibt. So viel Geld hätte er im freien Markt für sein Rockhaus (www.rockhouse.berlin) nie erzielen können. Schon gar nicht hätte er seine Immobilie mit Steuergeldern saniert bekommen. Zwar wurde das Rockhaus „gerettet“, aber wenn davon nur ein einziger Investor profitiert, ist das mehr als nur aktive Wirtschaftspolitik. Das Problem solcher Anmietungen ist offensichtlich, dass die Häufigkeit solcher Landesanmietungen immer stärker die Preise auf dem Markt prägen. Nun vermietet kein Eigentümer mehr gerne unterhalb jener 20€-Grenze. Dass eine Immobilie wie das Rockhaus heruntergerockt und ein Plattenbau ist und dass sich zudem in einer eher schlechten Lage befindet, geniert ihren Eigentümer nicht mehr. Staatliche Anmietungen fördern die Preise für diejenigen, die Raum brauchen. Das war 2019, liegt also 3 Jahre zurück. Was hat der Senat in der Zwischenzeit daraus gelernt? Nichts: 2021 mietet die Kulturraum Berlin GmbH wieder eine Marzahn-Immobilie mit einer Kostenmiete von 21€/qm für 10 Jahre an. Sie zahlt an den Eigentümer der Frank-Zappa-Straße 16 weit mehr als 7 Millionen Euro während der Erstlaufzeit des Mietvertrags. Wieder werden 7 Millionen Euro für eine heruntergekommene Platte in Marzahn verbraten, die vielleicht einen Eigenwert von zwei Millionen hatte: man hat sie ja, die Steuermittel. Die sich hieraus ergebenden Konsequenzen sind folgerichtig: zum einen werden durch solche Mietverträge sämtliche Miet- und Kaufpreise in der Umgebung hinaufgeschraubt – aber in erster Linie für die Nischen in Kunst, Kultur und Clubs. Der Senat fördert also unmittelbar selbst das Ansteigen der Mieten für Prekariate. Damit aber nicht genug: die Weitervermietung wesentlicher Flächen erfolgt für weniger 1€ kalt pro Quadratmeter an Musiker, die wiederum über die Staats-GmbH ausgewählt werden, sofern die Musikeinstellung politisch passt. Kurzum: ab 15€ Kaltmiete im Monat werden die Räume quasi verschenkt. Was das bedeutet, mag vielleicht der Kulturraum Berlin GmbH nicht wichtig sein, weil es dort um Joberhalt und Publicity geht. Man sucht dort derzeit nach weiteren Mitarbeiter*Innen. Eines müsste aber einer BIM klar sein: sie zerstört damit automatisch alle privaten Musikstandorte. Kein Haus lässt sich für weniger 1€ pro Quadratmeter – also zu DDR – Preisen – bewirtschaften. Berlin vernichtet also nicht nur Steuergelder, lässt Preise explodieren und zerstört jede private Initiative, sondern trocknet seine eigenen Steuerquellen aus. Inzwischen ist die Einrichtung eines neuen Musikerhauses in Lichtenberg abgesagt worden. Hier hätten 500 Musiker Platz haben sollen. Die Sanierung des betreffenden Hauses in der Wollenberger Straße allerdings lässt sich unter den Bedingungen dieses Wettbewerbs mit dem Staat nie amortisieren. Solche Skandale interessieren die Politik aber nicht. Lieber werden Staats-GmbHs im gesamten Kulturbereich zur Zentralisierung der Fördermittel und Entscheidung von Verwendung solcher Fördermittel in politischen Netzwerken zum Showerhalt geschaffen.

Der kommunikative Raum

Welchen Schluss zieht man für sich selbst? Sind wir bei Lenins NEP (New Economic Policy) angekommen, die, wie Nadeschda Mandelstamm (in: Jahrhundert der Wölfe), nach seinem Hinscheiden wieder abgeschafft wurde oder sind wir doch schon auf dem Weg zur Kollektivierung? Vielleicht leben wir nicht in einem „Jahrhundert von Wölfen“ oder Füchsen, Hyänen und Schakalen, sondern in einer Welt der …? Knapp die Hälfte aller jungen Absolventen will in den Staatsdienst. Neben der Sicherheit für die Zukunft wollen sie dort etwas bewegen. Gleichzeitig dürfen vegane Soziologen Bundesagrarminister werden, Pazifistinnen Verteidigungsministerinnen und wenn man zwar inhaltlich und messbar versagt hat, dafür aber genau genug gegendert hat, während das Ahrtal untergegangen ist, darf man von dortiger Ministerin-Verantwortungsposition das Landes-Umweltministerium abgeben und ins Bundes-Familienministerium aufsteigen. Wie ist die zweite Reihe? Unbedingt ein Level schlechter als die unqualifizierten und/oder inkompetenten Chef*Innen. Na, wenn das kein Ausblick für die Zukunft unseres Landes ist: der oft unqualifiziert besetzte Staat will die Unternehmer lenken.

Der/die zuständige(r) Staatsdiener*In ist bei einer 12-Personen-Geburtstagsparty für die Elektrizität verantwortlich, isst die halbe Geburtstagstorte auf und es bleibt dennoch dunkel. Was ist denn in 10 Jahren, wenn es niemanden mehr gibt, den man lenken kann? Gute Nacht, Deutschland.

Einmal im Monat haben INTOURA-Mitglieder die Möglichkeit, Ihre Sicht auf die aktuelle Lage oder Entwicklung der Branche in Form einer Kolumne zu veröffentlichen. Die Inhalte spiegeln nicht zwingend die Interessen der Mitglieder oder die politische Arbeit des Vorstandes wider.

Über den Autor: 

Quirin Graf Adelmann v.A. ist Mitglied im INTOURA e.V.