Dezember-Kolumne 2023

Meinung
Q. Graf Adelmann

Wie Berlin – Marketing ins Leere arbeitet

Bundespolitik und Bundesverwaltung gegen Hauptstadt-Tourismus

Nein, es geht nicht um die Frage, ob das Bürgergeld gerade die Mitarbeitenden in touristischen Attraktionen und Gastronomien vernichtet oder ob die 19% Umsatzsteuer-Erhöhung 2024 zur Halbierung aller Restaurants in Berlin führen wird? Die Bundesrepublik bekennt sich noch immer nicht zu ihrer Hauptstadt!

Waren Sie schon einmal in einer ganz simplen Sportsbar in Bangkok? Nein? Das sollte jeder und jede tun, der/die irgendwie mit Tourismus zu tun hat und das Denken der Welt von Seiten der Touristen erfahren will, die nicht nach Deutschland reisen: wieso kommen bestimmte Gruppen nicht nach Berlin oder Deutschland? Es geht nicht allein um die Frage, welche Reisenden unserer Qualitätsanforderung genügen, sondern darum, wer warum nicht nach Berlin findet. Unseren Stadtvermarktern fehlt es nicht an Ideen oder Engagement. Nehmen wir VisitBerlin: in der vergangenen KW 47 reiste eine Delegation mitsamt deren Spitze fleißig nach Frankfurt a.M., um dort sehr laut bei Fluglinienchefs für die künftige direkte Ansteuerung Berlins zu werben. Nach wie vor ist Berlin schließlich ein Provinzflughafen. Wir müssen noch immer über andere Hauptstädte wie Amsterdam, Paris, London oder Helsinki aber eben auch über Landeshauptstädte wie München, Hamburg oder Hannover an- und abreisen, um in die Welt zu gelangen. Es ist geradezu absurd, aus Asien kommend über den Berliner Himmel vorbei nach Amsterdam oder Helsinki fliegen zu müssen, um dann von dort wieder zum eigentlichen Ziel Berlin zurückzugelangen.

Nun, die Werbetrommel für Berlin als Direktflughafen, damit die „Qualitätstouristen“ in diese wunderbare Stadt gelangen, läuft weiterhin ins Leere. Der Leerlauf erfolgt nicht etwa wegen des Streitpunkts, ob die Zielgruppendefinition Berlins nur für „Qualitätstourismus“ ideologisierte Hochtraberei ohne Nachhaltigkeitsblick ist und Menschen ausschließt (immerhin werden auch junge Menschen zu Erwachsenen und Einkommensschwache vielleicht einkommensstark und sich eher an Berlin, als an Amsterdam erinnern). Chefs von Fluggesellschaften sind daran interessiert, möglichst viele Menschen zu transportieren – nachhaltig, unabhängig von Ideologie und flexibel je nach geopolitischer Realität. Die Sicht des Kunden (der Airline-Verantwortlichen) ist, viele Menschen von überall nach Berlin transportieren zu können. Offenbar will der Bund hier Berlin noch immer hinter Städte wie Frankfurt anstellen. Obwohl auch 2022 mit knapp 10 Millionen Menschen mehr als doppelt so viele Menschen in Berlin, als in Frankfurt landen wollten, wird Berlin widernatürlich klein gehalten. Sowohl der Kundenwunsch als auch Umweltschutz müssten doch bedeuten, Berlin sofort als Direktflughafen zu etablieren und keine Schleifen oder Überflüge aufwenden zu lassen, um andere Flughäfen zwangsweise anzusteuern, die die Mehrheit der Touristen gar nicht ansteuern will. Was macht hier der Bundesverkehrsminister? Und was macht eigentlich die Bundesaußenministerin?
Umständliches Fliegen ist nämlich nicht der einzige Grund für Besucherverhinderung eines Qualitätstouristen: Hören wir uns in exemplarischer Sportsbar in Bangkok um:

Die Bars sind auch im November voll von Indern, Saudis, Iranern, Philippinern, heimischen Thailändern und Chinesen (ohne China und Indien 320 Mio. Menschen). Kommt der Berliner Tourist hier beispielsweise mit Saudis oder Iranern ins Gespräch und fragt sie, warum sie ihr Geld (1.800€/Urlaub) nicht auch in Deutschland ausgeben wollen? Erstaunlicherweise sind die Ü40-jährigen hier keine Sex-Touristen wie medial suggeriert, sondern berichten von ihren Tages-Ausflügen hin zu thailändischen Wats, Floating Markets, Asiathique Festivals und Tempelanlagen. Das iranische heterosexuelle Pärchen spielt derweil gegen ein homosexuelles Pärchen aus Saudi Arabien pool-billard. Auf die Frage, weshalb sie Deutschland nicht besuchen werden, wird gekontert: Es gäbe niemanden mehr, den sie aus Asien kennen, der noch nach Deutschland reisen will. Geld und Lust hätten sie zur Genüge. Der Aufwand sei aber viel zu hoch. Als Asylbewerber bekomme man Zugang, als Tourist schon lange nicht mehr. Ein genauer Blick lohnt hier dann doch:

All diese einkommensstarken Gruppen aus Asien benötigen ein Visum für Deutschland. Um ein solches zu erhalten, müssen die Tourismusanwärter eine Einladung eines Einheimischen aus Deutschland vorlegen. Da fallen bereits alle raus, die nur das Land besuchen wollen und niemanden kennen. Außerdem benötigen Touristen einen Nachweis über hinreichend Einkommen und Vermögen, dass sie monatelang in Deutschland ohne Staatshilfe leben könnten. Der Besucher zieht sich also nackt aus, legt einen Kontoauszug vor und sein Anstellungsverhältnis offen. Der Deutschland-Bewerber braucht zusätzlich eine teure und umfangreiche Reiseversicherung und natürlich ein Flugticket mit Rückflug. Außerdem werden zahlreiche weitere Unterlagen und Erklärungen abverlangt. Dann zum Prozess: im nächsten Schritt nach Unterlagensammlung braucht es einen mehrwöchigen Vorlauf, um über die Visa-Stelle im Ausreiseland bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland einen Termin zu bekommen. Wenn dieser Termin stattgefunden hat und die Unterlagen eingereicht sind, braucht es weitere Wochen Geduld, bis die Deutsche Botschaft schreibt, ob ein Tourismus-Visum erteilt ist oder nicht. Ein Ablehnungsbescheid wird übrigens nicht erklärt. Eine Remonstration – also Widerspruch – gegen eine Ablehnung sei zwecklos wird gleich mitgeteilt. Stillstand Rechtssystem sozusagen: es gäbe eine monatelange Bearbeitungszeit. Da sei die Neuantragstellung einfacher, gleichwohl niemand weiß, was fehlerhaft beantragt wurde. Denn in der Botschaft ist niemand telefonisch erreichbar, man bekommt keinerlei Auskunft über den schriftlichen Weg – wohlgemerkt als Deutscher Staatsbürger ebenso nicht. Transparente Entscheidungsbegründung gibt es in der Deutschen Insel Botschaft nicht mehr. Der moralische Weltleuchtturm Deutschland ist sozusagen zu faul für die eigene Rechtsstaatlichkeit. Stellt man sich dann als Einladender unterstützend vor die Deutsche Botschaft in Bangkok, weil eine Terminbuchung hier ewig lange dauert, muss der Staatsbürger mit deutschem Pass seinen Zugang erzwingen, um ins eigene (Botschafts-)land zu gelangen. Als Deutscher Staatsbürger wird die Einreise ins eigene Land verweigert! Mit Druck und Drohung gelingt der Zugang dann doch. In der Botschaft muss jeder Besucher alsdann zunächst wie ein Staatsgefangener oder Kriminellenbesucher das iPhone, apple-watch und auch sonst alles Elektronische abgeben. Dann heißt es stundenlanges warten. Weitere Deutsche warten unterwürfig in der Botschaft auf Terminsgnade für unterschiedliche Genehmigungsprozesse. Beispielsweise ein Trainer, der für seine 15 Ski-Sportlerinnen um Einreiseerlaubnis betteln muss. Natürlich mit Aktenbergen an Unterlagen, weil so etwas wie Digitalisierung in der Deutschen Botschaft ebenfalls nicht angekommen ist. Dennoch trägt der Antragsteller die Last hoher Gebühren für die Erfüllung dieser staatlichen Auslandsaufgabe. Nun, sollte eine Einladung in Berlin vom Einladenden auf rotem Formular mit Beglaubigung der Unterschrift und 5-Jahres-Lebensunterhaltsgarantie erforderlich sein – und es wird verlangt – bekommt der Berliner in Berlin schlichtweg keinen Termin. Es heißt seit Monaten: „Für die gewählte Dienstleistung sind aktuell keine Termine frei! Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut“ (https://otv.verwalt-berlin.de/ams/TerminBuchen). Jeder Asylsuchende hat es einfacher, als diejenigen, die unsere Beherbergungseinrichtungen bezahlen und wieder gehen.

Nun ja; jeder Unternehmer weiß, dass es auf den Kunden ankommt, um zu überleben. Der Qualitätstourist aus Asien jedenfalls – das ist einhellige Aussage aller Asiaten in der Sportbar – fliegt halt woanders hin als nach Deutschland. Es gibt viele schöne Orte auf der Welt. So können die o.a. Gruppen ohne Visum in die Türkei oder auch nach Taiwan. Deutschland macht das Einreisen für Touristen (und für Fachkräfte) zur deutschen Horrorshow.

Berlin hat es deshalb doppelt schwer gegen den Bund. Umweltverschmutzende Umwegzwangsflüge, um nach Berlin zu gelangen und ganze Weltregionen werden durch Bundesverwaltungen abgeblockt. Da muss der Berlin-Besucher schon zäh sein, will er dennoch nach Berlin und Visit-Berlin ebenso, sollen die beiden zuständigen Minister irgendwann doch überzeugt werden, etwas zu Gunsten Berlins umzusetzen. Ampelversagen in jeder Couleur.

Einmal im Monat haben INTOURA-Mitglieder die Möglichkeit, Ihre Sicht auf die aktuelle Lage oder Entwicklung der Branche in Form einer Kolumne zu veröffentlichen. Die Inhalte spiegeln nicht zwingend die Interessen der Mitglieder oder die politische Arbeit des Vorstandes wieder.

 

Über den Autor: 

Quirin Graf Adelmann v.A. ist Mitglied im INTOURA e.V.

November-Kolumne

Meinung
Julia Kuntz-Stietzel

Die Zukunft des Tourismus: Chancen und Herausforderungen

Der Tourismussektor, der einst auf reale Erlebnisse und persönliche Interaktionen angewiesen war, hat in den letzten Jahren eine tiefgreifende Transformation durchlaufen. Diese Veränderungen wurden durch Faktoren wie das Internet, Smartphones, die Sharing Economy, demografische Verschiebungen und die weltweite Vernetzung vorangetrieben. Die Epidemie in den Jahren 2020 bis 2022 beschleunigte zusätzlich die Digitalisierung, dennoch stehen wir vor weiteren bedeutenden Veränderungen.

In dieser Kolumne möchte ich einen kurzen Blick auf die faszinierende Reise in die Zukunft des Tourismus werfen:

1. Personalisierte Erlebnisse

Die Vision von individualisiertem Content und personalisierten Erlebnissen für Touristen ist keine bloße Spekulation mehr. Mithilfe von künstlicher Intelligenz und Big Data sind wir auf dem Weg, Gästen maßgeschneiderte Angebote und Empfehlungen zu präsentieren. Die Zukunft des Tourismus wird höchst persönlich sein, von maßgeschneiderten Stadtführungen bis hin zu kulinarischen Erlebnissen, die auf individuellen Vorlieben basieren.

2. Technologie und Automatisierung

Der Gedanke, dass Avatare Kassenmitarbeiter ersetzen könnten, mag nach Science-Fiction klingen, aber die technologische Entwicklung hat gezeigt, dass solche Szenarien nicht mehr undenkbar sind. Automatisierung und künstliche Intelligenz werden die Branche weiterhin revolutionieren, was sowohl Potenzial als auch Herausforderungen birgt, da der menschliche Touch in unserer Branche von besonderer Bedeutung ist.

3. Echtzeit-Interaktion

Die Vorstellung von Bewertungen und Preisen, die in Echtzeit an Passanten gesendet werden, könnte die Art und Weise, wie wir Entscheidungen treffen, verändern. Touristen könnten von sofortiger Information und Empfehlungen profitieren, während Unternehmen die Gelegenheit haben, schnell auf Trends zu reagieren und ihre Dienstleistungen anzupassen.

4. Nachhaltigkeit

Die Zukunft des Tourismus hängt stark von Nachhaltigkeit ab. Die Idee, dass Touristen ihre Aktivitäten in Übereinstimmung mit ihrem CO2-Fußabdruck planen, zeigt, dass der Druck auf nachhaltige Praktiken in der Branche zunehmen wird. Dies eröffnet neue Chancen für Unternehmen, die sich aktiv für ökologische Nachhaltigkeit einsetzen.

5. Raumtourismus – Eine Reise ins Unbekannte

Raumtourismus hat in den letzten Jahren erhebliche Aufmerksamkeit erlangt und verspricht, die Art und Weise, wie wir über Reisen denken, zu verändern. Menschen können nun die Grenzen unserer Welt überschreiten und das Universum erkunden.

Es gibt vieles zu beachten

Die Zukunft des Tourismus eröffnet ein faszinierendes Spektrum an Möglichkeiten, welche die gesamte Branche grundlegend transformieren können. Jedoch sind diese Möglichkeiten mit einer enormen Verantwortung verknüpft, da unsere Entscheidungen die Welt und das Wohlbefinden der Menschen in erheblichem Maße beeinflussen.

In einer Ära, in der Technologie, Nachhaltigkeit und die sich verändernden Bedürfnisse der Reisenden die Agenda bestimmen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir diese Potenziale mit Umsicht nutzen. Technologische Innovationen wie personalisierte Erlebnisse und Automatisierung bieten die Aussicht, den Tourismus zu revolutionieren, jedoch müssen dabei auch die ethischen und sozialen Aspekte sorgfältig berücksichtigt werden.

Gemeinsam arbeiten wir daran, die Zukunft des Berliner Tourismus zu gestalten und sie zu einer aufregenden und nachhaltigen Realität zu machen.

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Über den Autor: 

Julia Kuntz-Stietzel
Geschäftsführerin
Wheel Berlin GmbH & Co. KG

Juli-Kolumne

Meinung
Q. Graf Adelmann

Wenn Sachpolitik nicht liefert und Ideologiepolitik verbraucht ist

Sittenpolizei, Kolchose und neue Einstufung deutscher Kulturpolitik

Wann endlich werden die Unternehmen Abgesandte des Senats zugewiesen bekommen, die dort ständig für Recht und Ordnung sorgen? „Die Deutschen treiben jede gute Sache so weit, bis aus ihr eine böse geworden ist“.

Jeder kennt die iranische Gascht-e Erschãd. Schwarz gekleidet sitzt diese insbesondere in Sportstadien und achtet sehr genau darauf, wer zu stark jubelt, sich unangemessen von Kleidung befreit usw. Jüngst hat die Bundesfamilienministerin eine solche für Konzerte in Deutschland gefordert – gleichwohl mit unverdächtiger Bezeichnung -: „Awareness Teams“ sollen darauf achten, dass Frauen in Schutzzonen bleiben und Männer – insbesondere männliche Künstler auf der Bühne keine sexuell unangemessen Gesten zeigen oder hedonistische Songtexte erschallen lassen. Die Staatsministerin für Kultur will generell „Patriarchales Mackertum“ verbieten. Singen darf nur noch, wer geschlechtsneutral nichtssagend Töne ausspuckt. Warum nicht ganze Genres wie Heavy Metal und Rap verbieten oder besser: jeden sozialen Mann präventiv aus der Kunst ausschließen? Bei „Rock and Roll“ (jemanden hart rannehmen und anschließend von der Person runterrollen und wegdrehen) müsste allerdings ein ganzes Kulturgut gecancelt werden. Archaisches Getue könnte wie jeder Mittelaltermarkt schlichtweg entfernt und Filmvorführungen solcher verboten werden. Alt-Videoaufführungen von Boney-M oder Edelweiss müssten aufgrund kultureller Aneignung ohnehin zensiert werden. Wie gehen wir dann allerdings mit lesbischer Devotheit um? Die österreichische Choreografin Florentina Holzinger hat kürzlich nackte Frauen in der Volksbühne auftreten und tanzen lassen. Hätte sie nicht gesagt, dass es „natürlich um Sex geht“, würden unsere Damen Ministerinnen das wahrscheinlich abtun als natürliche Darstellung von Frauenrechten. Es scheint unvorstellbar, den eigenen Körper als Special-Effekt-Maschine, Silikon und Selbstermächtigung zu betrachten sowie in Öffentlichen Theaterhäusern darzustellen. Körper als Werkzeug und schlichtes Material. Natürlich hat etwaiger (Macht-)missbrauch keine Rechtfertigung. Aber was darf Kunst noch sein? Darf sie überhaupt grenztestend sein? Soll nicht jede und jeder Mensch selbst entscheiden dürfen, wann er oder sie weghört oder geht, wenn sie nicht gefällt?

Politik hat es zugegebenermaßen nicht leicht: wer als Mann oder Frau gelten soll, ist bei neuen Geschlechtervorstellungen ohnehin nicht biologisch definierbar. Die BBC bringt Kindern bei, dass es 100 Geschlechter geben soll. Darunter Astrogender. Der Irrsinn verbreitet sich also in der gesamten westlichen Welt. Wie sollen sich da unqualifizierte Minister und Senatoren eingebettet von öffentlich-rechtlichen Erziehungsmedien selbstbewusst verhalten und entscheiden? Mindestens sollten Club-Besucher (Frauen und Männer) in Berlin Anti-Erotik-Pillen einnehmen müssen, bevor sie Zutritt erhalten. Deren Einnahme würde einige Probleme lösen und warum nicht gleich nur noch via VR-Brille oder Gehirn-Chip von KI kreierte Kultureinrichtungen besuchen? – der heute ohnehin pflichtkonforme Armlängenabstand wäre Vergangenheit.

Wenn wir schon so weit sind, könnten wir die in der DDR übliche Einstufung von Musikern wieder einführen – gleichwohl mit ausgewähltem Publikum ohne Stimmrecht, wie es ab Mitte der 80er in der DDR zugelassen wurde. Vor 1985 erfolgte die Einstufung durch eine Stasi-Gruppierung hinter verschlossenen Türen (Rat des Kreises). Drei Qualitätsstufen waren möglich und mussten alle 2 Jahre überprüft werden. In der untersten Stufe erhielt jeder Musiker monatlich 300 Mark, dann 600 Mark und in der obersten Stufe 900 Mark monatliches Salär vom Staat. Heute umgerechnet eine stattliche Vergütung. Bands konnten sich außerdem eine Konzertberechtigung erarbeiten und so eine Sonderstufe erreichen. Dann zahlte der Staat noch einmal 300 Mark on top. Öffentlich gespielt werden durfte ohne Konzertzulassung nur in staatlichen Jugendclubs. Mit dem Entzug der Pappe (Auftrittsverbot) musste allerdings immer gerechnet werden.

Von einer solchen Staatsbezahlung sind wir nicht mehr weit entfernt: mit dem Bürgergeld gibt es das Grundeinkommen und beim Berliner Senat können sich Musiker bei der Kulturraum Berlin GmbH um gratis-Proberäume bewerben, die sie selbst so teuer angemietet haben, dass private Alternativinitiativen im Wettbewerb keine Chance mehr haben. Bei der Senats-Tochtergesellschaft müssen Musiker einige Voraussetzungen erfüllen, deren Kriterientreue alle 2 Jahre überprüft wird. Unangemessene Bandnamen, Band-Mitglieder, Songinhalte usw. führen schnell zu Sanktionierung. Beflankt werden die Förderbedingungen mit staatlichen Kulturpreisen, die nur dann vergeben werden, wenn Erscheinungsbild der Band oder die gute Absicht gesellschaftspädagogische Endziele erreicht. Die Proklamierung der Gleichberechtigung in Art. 3 des Grundgesetzes verbleicht. Niemand will mehr weiß und männlich sein.

Der Wahnsinn wird in Berlin an Ort und Tätigkeit eingerahmt: sämtliche privaten touristischen Dienstleister werden derzeit in Initiative von VisitBerlin und Mitwirkung großer Vereine wie den BEN (Berlin Event Network e.V.) hin zur Zertifizierung geschubst: Auf Kosten des Steuerzahlers sind Unternehmensberater (u.a. aus Hannover) beauftragt, die Unternehmen zu gut gemeinter Nachhaltigkeit in Audits zu überprüfen. Über deren Website-Suche werden nicht-nachhaltige Unternehmen sogleich mit einfachem Click aus der Suchmaschine genommen. Hunderte Bestimmungen und Ausführungsbeschreibungen haben sich alle fröhlich ausgedacht, die sie wohl jahrelang in Steuermittelempfänger- und Ideologie-Bubbles aufgeschnappt und eingesammelt haben. Wer Ausrichter eines Events, Betreiber eines Hotels, Veranstalter eines Theaters oder Gastgeber für Besucher sein will, muss sich der Überprüfung unterziehen, ob nachhaltig gearbeitet wird. Erst dann wird entsprechend zertifiziert und darf weitergemacht werden. Darunter fällt die staatlich angeordnete Einsicht der Beraterhorden in Arbeitsverträge, Unternehmensverträge, Kommunikation mit Mitarbeitern aber auch die Überprüfung der Lieferanten, ob diese regelmäßig Firmenveranstaltungen in angemessener Form durchführen, Regionalität im Einkauf bevorzugen, ob Schwerbehinderte Zugang zu allen Bereichen erhalten und ob auch jede Fremdsprache in den Speisekarten verfügbar ist. Wer heute nicht zertifiziert ist, hat die Chance, sich jetzt den 59 Kriterien-sets zu stellen. Hierzu gehört unter anderem, sich die Auswahl seiner Bank richtig zu überlegen und sein finanzielles Engagement nur noch ökologischen und ethisch vorgestellten Kriterien zu unterwerfen. VisitBerlin als verlängerter Arm des Berliner Senats erwarten eine nachhaltige Bankverbindung (was auch immer das sein soll; können zugelassene Geldhäuser unanständig sein oder sind es nicht generell alle Banken?). Es muss nachgewiesen werden, dass die nachhaltige Bankverbindung tatsächlich ständig genutzt wird; es erfolgt eine „Sichtprüfung der Kontoauszüge“. Bepunktet wird, wenn diese Nachhaltigkeitsbank auch die Unternehmensfinanzierung stellt. Daraus folgt, dass nicht gern gesehen wird, wenn sich ein Unternehmen alternative Finanzierungsmöglichkeiten gesucht hat (aufgestellt haben muss), um überhaupt an Geld zu kommen. Das dürfte dann sogleich alle Jung- und Neuunternehmer nicht zertifizierbar machen. Die Überprüfung erfolgt durch Einsicht in die Kreditverträge. Außerdem müssen Unternehmer ihre Nachbarn zu deren Nachhaltigkeitsverhalten regelmäßig befragen und den Gesprächsinhalt protokollieren – als eine Art IM für das Land Berlin. An ein wenig Rassismus könnte der Zertifizierungskandidat denken, wenn ausschließlich „regional Ansässige“ beschäftigt werden dürfen. Geradezu absurd ist dann das Abverlangen zur Erhöhung der Recyclingquote: Es wird verlangt, existierende Gegenstände durch recycelte auszutauschen, Listen und Nachweise zu führen, die dann alle 12 Monate von den eigenen und engagierten Steuermittelressourcenvernichter überprüft wird. Gleichwohl erhöhen die realitätsfernen Prüfer die umweltzerstörende und Ressourcen-bindende Dokumentationswut: ganz neue Prüfungen, Prüfberichte und Dokumentenanfertigungsideen zu Umwelt (Energie, Emissionen, Energiemanagement, Umweltmanagement, Emissionsschutz, Abfall, Umweltausgaben), Gesellschaft (Mitarbeiterzufriedenheit, Work-Life-Balance, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Personalstrategie, Diversity, Aus- und Weiterbildung, Vorschlagswesen, Dialoge, Barrierefreiheit und Engagement), Governance, Risk & Compliance (Governance, Compliance, Datensicherheit, Transparenz, Unternehmenskultur, Risikoanalyse, Shareholder) und Wirtschaft (Qualität, Risiko, Innovation, Sicherheit, Budget-Disziplin, Vergütungspolitik, Lieferanten, Ressourcen, Mitgliedschaften, Finanzierung) sind aufgeklappt. Kurz beschrieben will folglich ein Verwaltungsreligösus allen Unternehmenden erklären, wie die Kolchose fortan zu führen ist und kontrolliert diese regelmäßig. Besonders hart für Starter und Kleinunternehmen: Sie sollten 1-2 Mitarbeitende extra beschäftigen, die diese Listen zu erstellen, nachzuhalten und abzuarbeiten in der Lage sind. Im Gegensatz dazu hält sich der Staat wie schon bei Grundsteuermeldung und Gebäudeenergieversorgung nicht an seine eigenen Regeln: das Hoffest des Bürgermeisters wird von einer Hamburger Event-Agentur ausgerichtet und selbst die Cocktails sind überregional vergeben.

Wer jetzt immer noch nicht versteht, weshalb immer weniger Menschen unterwürfige Unternehmer werden wollen, keine Unternehmensnachfolger gefunden werden (immerhin allein in Berlin pro Jahr 1.800) und warum der Staat immer mehr Mitarbeiter einstellt, der sieht sich an das Ende der 20er Jahre des vergangenen 20. Jahrhundert erinnert. Die Extrem-Rechten müssen aktuell gar nichts weiter tun, als unseren politischen Parteien noch etwas mehr Zeit zu geben, einfach so weiterzumachen. Denn die Regierungen liefern in keinem einzigen wichtigen Infrastrukturbereich für die Gesellschaft ab: Nutzungs- und Baugenehmigungen dauern noch immer Monate bis Jahre, Fachkräfte aus dem Ausland bekommen keine schnellen Arbeitserlaubnisse, digitale Prozesse in der Verwaltung sind praktisch inexistent, unsere Kinder werden weder in den KiTas, noch in den Schulen bestmöglich beschult.

Irgendwann biegt die Hälfte der Bevölkerung, die die konsequente Nichtlieferung staatlicher Aufgaben nun auch im Privaten spürt, fälschlicherweise rechts ab. Messen wir schlichtweg in den nächsten Jahren die Erfolge bei Entbürokratisierung und Wohnungsbau in Berlin, als die beiden Schwerpunkte der aktuellen Regierung.
Bei der Deutschen Bahn sieht man eindrucksvoll, was mit Leistung & Ergebnis geschieht, wenn wir alle so religiös denken, wie der Deutsche Staat: Die Bahn beschäftigt die meisten Mitarbeiter aller Zeiten und nur noch gut jeder zweite Zug (Fernzüge + Cargo) kommt pünktlich oder überhaupt an. Wahrscheinlich schauen sich diese Leute bei der Bahn in Arbeits- und Therapiegruppen an, ob eine Currywurst ethisch im Zug überhaupt noch verkauft werden darf, welche Farben im Zug Niemandem Gefühle verletzt und ob die Lieferanten der Wurst regelmäßige Dialoge mit den Mitarbeitern über Work-Life-Balance geführt haben, Nachbarn Wohlverhaltensregeln befolgen und ob das Geschäftsreiseverhalten der Lieferanten wirklich notwendig war und ob hierbei Fahrzeuge gewählt wurden, das den geringsten CO2-Ausstoß verursacht haben.

Fazit: Der Staat erstickt seine Unternehmer mit immer absurderen Vorstellungen der Unternehmenskontrolle aus privat schwer erarbeiteten Ressourcen und vergisst dabei die Erfüllung der eigenen big points, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu retten. Es fehlt auch kein Personal im Öffentlichen Dienst, wie jüngst der neue Berliner Finanzsenator behauptet hat: es sind lediglich Verwaltungsaufgaben, Vorschriften und Gesetze ersatzlos zu streichen.

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Quirin Graf Adelmann v.A. ist Mitglied im INTOURA e.V.

Erfahrungsbericht

Wie man in Deutschland das vogonische Monster besiegt.

Entschuldigender Erfahrungsbericht

Ende September 2022 hat der heftige Hurricane Ian mit bis zu 240 km/h in Florida die Städte Naples und Fort Myers dem Erdboden gleichgemacht. Drei Monate später – auf den Satelliten-Bildern nachzuvollziehen – stehen die erneuerten Stadtviertel bereits und die Strände haben geöffnet: hierzulande reiben sich Beobachter die Augen.

Innerhalb von 310 Arbeitstagen ist auch die gut einen Kilometer lange und auf 18 Pfeilern stehende Autobahnbrücke in Genua 2019 nach Einsturz wieder aufgebaut worden. In Italien also, einem als unorganisiert gescholtenem Land.

In Berlin dauert die just begonnene Erneuerung der Marzahner Brücke nach 8 (!) Jahren Planungszeit weitere 7 Jahre Bauzeit. Gelingt in diesem bürokratisch gefangenen Land heute noch etwas in kurzer Zeit?

Das international bekannte Aqua Dome im Hotel Radisson mit einer Million Liter Salzwasser und gut 1.500 Fischen ist am 16.12.2022 geplatzt. Das DDR Museum liegt im selben Gebäude wie diese ehemalige Attraktion des „Dom Aquarrées“ und musste am frühen Morgen des 16. Dezember gut eine Woche vor dem touristischen Weihnachtsandrang feststellen, dass das Museum eine Weile geschlossen bleiben würde: Wasser ist über Decken, an Wänden und unter die Fußböden gedrungen und hat Salzwasser sowie kontaminierte Biomasse (Fischreste, Algen usw.) im Museum verteilt. Sämtliche Strom- Wasser,- und Datenleitungen, Unterkonstruktionen, Bodenaufbauten usw. wurden vom Salzwasser angegriffen. Einzig von einem Totalschaden abgrenzend ist, dass als Ausstellungsstück lediglich eine Erika-Schreibmaschine in Mitleidenschaft gezogen wurde: sie hat die Salzkristalle des Wassers nicht überstanden. Wirklich problematisch zu diesem Zeitpunkt war, dass auch die haustechnische Infrastruktur außerhalb der Museumsflächen wie Brandmeldezentrale, Stromverteiler, Entrauchung, Sprinkleranlage usw. betroffen bzw. zerstört war. Ist es an dieser Stelle ein Vorteil, ein privat geführtes Museum zu führen? Was genau macht in dieser Situation den Unterschied zwischen privat und staatlich geführtem Museum aus?

Zugegeben: so kurz vor Weihnachten und zum Jahreswechsel ist die Sanierung eines Museums kein Zuckerschlecken. Es hätte für die auf Ferienzeit und Jahreswechsel programmierten Menschen keinen schlechteren Zeitpunkt geben können. Nachfolgend beschrieben das Arbeitsprogramm:

Im ersten Schritt muss der Schadenumfang aufgenommen und dokumentiert werden. Jeder einzelne hierfür gesandte Sachverständige besteht darauf, die wichtigste Person des Universums zu sein. Mehrere Gutachter (Eigentümer, Versicherungen und Museum) prüfen, ob und was die Anschwemmung der kontaminierten Überreste in Luft und Boden an Sporen hinterlassen hat und welche künftigen Auswirkungen diese auf Besucher*Innen und Gegenstände entfalten könnten. Es entsteht sofort Konflikt darüber, welcher Gutachter das Sagen und das größte sachverständliche Gewicht behaupten kann. Bei Dauerbewohnung oder Nutzung als Büro könnte dafür Verständnis aufgebracht werden. Dass es für Ausstellungen (noch) keinerlei gesetzliche Vorschriften oder Grenzwerte gibt: geschenkt. Es werden einfach welche angenommen und wochenlang wiederholte Prüfungen und Reinigungen vorgenommen, die bis zur absolut erreichten Reinheit wochenlang nach erfolgtem Abriss und Rückbau jede bauliche Maßnahme unterbindet. So sind die ersten sechs Wochen mit Dokumentation, Trocknung, und Rückbau vergangen. Jeder kann sich vorstellen was es bedeutet, schwimmenden Estrich zu entfernen oder Wände zu erneuern.

Die zweite große Herausforderung in Zeiten von Fachkräftemangel und Materialengpässen ist, die zum Wiederaufbau des Museums erforderlichen Gewerke zu binden und zu koordinieren: Trocknungsfirma, Kontaminationsreiniger, Bodenleger, Trockenbauer, Elektriker, IT-Unternehmen, Tischler, Maler, Heizung- und Sanitärunternehmer, Lüftungsbauer, Messebauer, Glasbauer, Reinigungsfirmen, Meldeanlagenbauer, Beleuchtungseinsteller, Werbebetechniker und Sound- und Schallschutzexperten. Das ist aber nicht alles:

Um einen Teilbereich eines formal außer Betrieb gesetzten Gebäudes nach einem derartigen Schaden materiell wieder in Betrieb nehmen zu dürfen, muss das Bauaufsichtsamt zustimmen. Das Bauaufsichtsamt wiederum verlangt die Vorlage der Fachabnahme durch einen zugelassenen Brandschutzprüfer. Der wiederum, will ein neues Brandschutzkonzept sehen und prüfen. Ein abnahmefähiges Brandschutzkonzept setzt voraus, dass nach Instandsetzung und Wiederherstellung der haustechnischen Anlagen die folgenden Fachabnahmen durch hierfür zugelassene und geprüfte Sachverständige erfolgt sind:

  • Fachabnahme, dass die Entlüftung wieder funktioniert
  • Fachabnahme, dass die Entrauchung funktioniert
  • Fachabnahme, dass die Sprinklerung funktioniert
  • Fachabnahme, dass die Notbeleuchtung funktioniert
  • Fachabnahme, dass die Brandmeldeanlage funktioniert

In dem Gebäude außerhalb des Museums befanden sich vier der fünf Steuerungszentralen, die nun ergänzt und umplatziert werden mussten. Außerdem muss die (unterbesetzte) Feuerwehr beteiligt werden. Weiterhin muss der organisatorische Brandschutz gewährleistet sein. Dazu gibt es zwischen Schulung der Mitarbeiter bis zum Feuerlöscher die Teile A, B und C. Ein externer Brandschutzbeauftragter schult und überprüft die Umsetzungssicherheit des Brandschutzkonzeptes aus organisatorischer Sicht. Fluchtpläne im Gebäude wurden aktualisiert sowie sämtliche Personen in der Brandmeldezentrale müssen neu geschult werden. Die sogenannten Feuerwehrlaufpläne bedürfen ebenfalls einer Neuabstimmung, weil das Hauptgebäude weiterhin außer Betrieb gesetzt ist. Das ist aber noch nicht alles: im Museum müssen sämtliche veränderlichen elektronischen Teile einer so genannten DGUV-V3 – Prüfung unterzogen sein. Darüber hinaus muss das Gesundheitsamt in Kenntnis darüber gesetzt werden, dass das Museum gedenkt, die Trinkwasserversorgung in den neuen Toilettenanlagen (und Leitungen) wieder aufzunehmen, wozu ein vorgeschaltetes biologisches Gutachten durchgeführt und ausgewertet werden muss, das das Wasser hinsichtlich bakterieller Belastung und insbesondere auf Legionellen hin überprüft. Hierzu bedarf es entsprechenden zeitlichen und organisatorischen Vorlauf sowie zahlreiche über Tage hinweg gesammelten Spül- und Druckprotokolle, die wiederum erst dann beginnen können, nachdem die Sanitäranlage tatsächlich neu errichtet ist.

Die vorstehenden Eckpfeiler sind keine schlichten Regularien, sondern der Tiefe nach in den letzten Jahren immer wieder verschärft worden. Anforderungen werden grundlos erhöht und Grenzwerte laufend verschärft. Offenbar ist nur so sichergestellt, dass Behörden, Sachverständige und die Industrielobby stets ausgelastet bleiben und die eigentlichen Leistungserbringer somit zu Verteilungsausgaben gezwungen werden können.

Jetzt fragt sich jeder Leser, ob es noch schlimmer kommen kann: ja

Denn das Ganze muss irgendjemand bezahlen. Zur Erinnerung: das Aquarium ist außerhalb des Museums geplatzt. Die Immobilieneigentümerin und die Gebäudeversicherung haben mehrheitlich dieselbe Gesellschafterin. Die Eigentümerin gewöhnte sich schnell an das Tempo des Museums-Teams, engagierte sich sehr intensiv und unterstützte mit allen Kräften die Wiedereröffnung. Im Gegenteil dazu die beiden Versicherungsgesellschaften.

Die erste Frage ist, wer für die Betriebsunterbrechung aufkommt. Immerhin wollen die Mitarbeitenden des Museums, Lizenzgebühren, Büroflächen usw. weiterbezahlt werden. Denn Social Media, Vertrieb, Besucherbetreuung, PR & Marketing müssen ja weiterlaufen, will ein Museum nicht vergessen werden. Außerdem verlassen insbesondere Kassenmitarbeitende ihre Arbeitgeber, wenn nur 60% des Lohns über Kurzarbeit bezahlt würden. Für den Betriebsunterbrechungsschaden steht bisher niemand ein – auch kein Steuerzahler; denn das Museum ist privat finanziert. Einen Verursacher oder eine Ursache für das Platzen des Aquariums ist bisher nicht ermittelt worden; die staatsanwaltschaftliche Akte umfasst hunderte Seiten. Damit scheidet bisher die Inanspruchnahme einer Haftpflichtversicherung aus, wobei eine solche wahrscheinlich den Multimillionenschaden am Gebäude oder den Betriebsausfall des betroffenen 5-Sterne-Hotels kaum wird tragen müssen. Die meisten Versicherungen begrenzen ihre Haftung der Höhe nach. Das Aquarium wurde von einer Betriebs-GmbH betrieben.

Für Gebäudeschäden wiederum haften unabhängig jeglicher Verschuldensfrage immer die Gebäudeversicherung und für den Inhaltsschaden die Inhaltsversicherung. Die zuständigen Versicherungen, die seit fast zwei Jahrzehnten ohne bisherige Schäden vom Museum gern direkt und indirekt über die Mietnebenkosten Beiträge einkassiert haben, haben sich auch nach abgelaufenen 4,5 Monaten nicht einigen können, wer genau wofür aufkommen muss. So streiten sich die Gebäudeversicherung und die Inhaltsversicherung über Zuständigkeitsabgrenzungen und Überhaupt-Zahlungen. Die Streitfragen sind, ob die Erneuerung haustechnischer Anlagen zu Gebäude oder Inhalt gehören oder ob etwa zuvor eingebrachte Bauteile nun in Museumsverantwortung sind. Wer trägt die Logistik-Kosten in welchem Verhältnis? Braucht es ein vorgeschaltetes Ausschreibungsverfahren? Das DDR Museum musste den Millionen-Schaden überwiegend selbst vorstrecken. Man darf gespannt sein, wie es hier weitergeht. Auf Versicherungen ist jedenfalls kein Verlass und sie sind schon gar kein Finanzierungsvehikel.

Nach gut 8 Wochen Bauzeit eröffnete das DDR Museum am 01.04.2023 stolz seine Ausstellung wieder  – übrigens mit neu konzeptionierten Teilbereich eins. Währenddessen teilte das DHM gerade mit, dass die inhaltliche Aufarbeitung in einem Jahrzehnt fertig geplant sein würde. Das Pergamon-Museum hat verkündet, über 14 (!) Jahre lang bis 2037 zu renovieren. Das Humboldt Forum benötigt viele Monate, um jeweilige Sonderausstellungen in fertigen Räumen aufzustellen. Steuergelder dürfen offenbar ohne jeglichen Druck zu Budget und Zeit ausgegeben werden. Wie will der Staat eine Gesellschaft modernisieren, wenn schon die Gestaltung staatlicher Museen Jahrzehnte-Projekte sind?

Wüssten junge Unternehmer, wie feindlich Deutschland inzwischen gegenüber Unternehmertum insgesamt geworden ist, wieviele Gutachter und öffentlich Bedienstete mitzuernähren sind und welch gnadenlose, staatliche Wettbewerbsinitiativen derzeit versuchen, noch mehr aus Menschen abzusaugen, dann besser Kultur sein lassen?

Einen Dank an das gesamte Team; Es ist trotz bürokratischer Hürden und gegen alle Widerstände geschafft! Das DDR Museum leistet wieder ganz nebenbei Steuerzahlungen und Sozialabgaben für einen nimmersatten Staat und Stadt: zum Beispiel für die Errichtung von 800 Stelen an den Hotspots Berlins, um die Besucher*Innen weg von privaten Einrichtungen hin zu staatlichen oder staatlich finanzierten Museen führen will. Sozusagen als systemische Austrocknung privater Häuser und entsprechender Steuermittel.

 

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Quirin Graf Adelmann v.A. ist Mitglied im INTOURA e.V.

Dezember-Kolumne

Meinung
Q. Graf Adelmann

Reisen im deutschen Schienennetz

„Senk ju for träwelling wis deutsche Bahn!”

8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten zu bewegen, ist und bleibt eine Herausforderung. Alle wollen gleichgestellt sein, am Konsum teilnehmen, andere Länder besuchen und vor allem essen und trinken. Was in Niedersachsen noch völlig unbekannt ist, ist für Autofahrer in Berlin eine lästige Erscheinung: die so genannte „Letzte Generation“ klebt sich bekanntermaßen an Straßenkreuzungen und Autobahnbrücken, um sowohl den leistenden Menschen im Automobil als auch den Urlauber an der freien Straßennutzung zu hindern. Neuerdings sollen Blockadekolonnen auf Autobahnen ein Tempolimit erzwingen. Derweil startet der Berliner Senat einen neuen (wohl rechtswidrigen) Versuch, eine gesetzlich autogewidmete Straße mit untergeordneten Verkehrsschildern zur Fahrradstraße umzufunktionieren: die Charlottenstraße in Mitte.

Diesem Planeten wird es egal sein – immerhin hat er bereits Meteoriteneinschläge, Eiszeiten und Millionen von Jahren auch ohne den Menschen überlebt. Das nächste schwarze Loch ist nur 1.000 Lichtjahre entfernt. Mindestens 300 Millionen bewohnbare Exoplaneten soll es in der Milchstraße geben. Werden sie den Planeten Erde oder den Menschen vermissen? Im durchdachtesten universellen Mikromanagement würden sich die eifrigsten Gläubigen zum Schutze des winzigen Moments des Kleinstplaneten Erde wenigstens in Fortpflanzungsstops üben. So konsequent wollen die Herrschaften dann wohl doch nicht sein. Es gilt aber: will und muss der Mensch etwas verändern, bedarf es der Sicht- und Spürbarkeit.

Fahrzeuge mit Elektromotor (16.600 in Berlin) dürften wohl kaum die Bewegungszukunft bedeuten. Zunächst einmal müsste die Rohstoffbeschaffung von seltenen Erden in geeigneten Regionen des Planeten Erde umweltfreundlich erfolgen und eine systemische Annäherung an autokrate Staaten toleriert werden. Die Entsorgung oder Wiederverwertung von ätzenden und brennbaren Batterien müsste es ebenso. Rein rechnerisch sind mehr als 1,2 Millionen mit fossilen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge allein in Berlin durch E-Autos zu ersetzen: Bei Letzterem dürfte entweder in Ermangelung entsprechender Ladesäulen der Bewegungsstillstand eintreten oder Berlin durch die Ladehitze um 4 Grad erwärmt werden. Eine andere Lösung wäre, Stadtwege nur noch mit der Bahn zu überbrücken. Dazu wiederum bräuchte es zuallererst eine funktionierende und motivierende Bahn-Infrastruktur. Kann das mit einem Staat im Staat gelingen?

Ist die Bahn eine Alternative zum Auto? Heute kommen bis zu 40% aller Züge zu spät am Ziel an. Gefühlt funktioniert bei jeder zweiten Zugfahrt irgendetwas nicht wie vorhergesehen und versprochen. Im Sommer fallen die Klimaanlagen aus, im Winter die Heizungen und stabiles Internet an Bord suchen Reisende vergebens. Die derzeit explodierende Mitarbeiterzahl bei gleichzeitig jahrzehntelang reduziertem Streckennetz hat die Zuverlässigkeit der Bahn nicht verbessert. Wie bei der Deutschen Herren-Fußballnationalmannschaft ist auch bei der Deutschen Bahn die Leistungsbereitschaft der Menschen auf ein Minimum gesunken. Innerhalb des Staatskonzerns sind die Entscheidungsprozesse derart komplex, dass niemand irgendetwas entscheiden will. So kommt es, dass tausende ehemalige Bahnhöfe ungenutzt sind und hunderte Bahnbögen in Berlin auch dann leer stehen, wenn es Interessenten für die Nutzung gäbe. Innerhalb von Berlin verkommen bereits existierende Bahnhöfe. Die Hälfte aller Fahrstühle, die dafür sorgen sollen, dass körperlich Beeinträchtigte oder Eltern mit Kindern einfach zu den Gleisen gelangen, sind defekt. Am Platz der Luftbrücke existiert schon gar kein Fahrstuhl, über dessen Ausfall sich der Fahrgast beschweren könnte. Es empfiehlt sich die Weiterfahrt zur nächsten Station, um dann zu Fuß zum eigentlichen Fahrziel zurückzurollen.

Würde Deutschland in die Bahn mit Kompetenz und Geld investieren, gäbe es zweifellos eine Abwanderung von Flugzeug und Auto. Seit Eröffnung der Schnellfahrstrecke München-Berlin beispielsweise nutzen 4,5 Millionen Reisende jährlich den ICE und haben so 2,2 Millionen Reisende aus dem Flugzeug und Auto hin zur Bahn bewegt. Gleiches könnte sich auch innerhalb Berlins auftun. Reisende aus Europa oder Asien halten den Erwerb eines Bahn-Tickets für selbstverständlich. Umgekehrt nutzen auch Urlauber aus Deutschland den ÖPNV in den jeweiligen Großstädten. So könnte Berlin jedem Besucher über die Welcome Card von visitBerlin beispielsweise verpflichtend ein Bahnticket anstelle der City Tax mitgeben. Die ohnehin nicht allein für den Tourismus eingesetzten City-Tax-Mittel können gestrichen werden. Stattdessen gäbe es Einnahmen direkt für BVG (Land Berlin, U-Bahn, Tram und Bus) und Deutsche Bahn (Bund, S-Bahn), mit denen zusätzlich partiell Tourismus-Maßnahmen möglich würden. Die Stadt könnte so außerdem konkret auswerten, wo, wann und wie sich die Besucher bewegen, anstatt wie bisher Gästebefragungen am Schlafplatz durchzuführen und Rückschlüsse hieraus für deren Bewegung zu erfinden, um sich daraus wiederum politische Nonsens-Konzepte zu basteln. Ist die Berliner Bahnhofsrealität dafür geeignet und einladend?

Johann Lukas Schönlein war ein bekannter Tuberkulose-Forscher. Nach ihm ist einer der 175 Berliner U-Bahnhöfe im Jahr 1927 benannt worden: „Schönleinstraße“. Tuberkulose scheint auch die Motivation des dortigen neuen Impf(?)-Zentrums zu sein. Jedenfalls sammeln sich im Bahnhof „offenbar impfwillige Menschen in Massen und jagen sich Spritzen in die Arme, die sie sogleich mit Urin desinfizieren und liegen lassen, damit sie nachhaltig wiederverwertet werden können“. Vielleicht muss man die Camps der Drogensüchtigen dort bzw. die unterlassene Reinigung der Kreuzberger Station als Aufforderung der Politik verstehen, gesamtkonzeptionell nur oberirdisch einen Fahrradweg zwischen Kottbusser Damm und dem autofreien Gräfekiez zur Charlottenstraße einzufordern, weil es unterirdisch eben unterirdisch zugeht. Oder aber Berlin will aus dem Stadtzentrum vergleichbar mit Teilen Nairobis eine so genannte „Zombie-City“ schaffen, in der alle Obdachlosen irgendwann vergleichbar gestört herumlaufen wie heute in San Francisco und New York. Nach amerikanischem Vorbild befreien sich ganze Straßenzüge von Einzelhandel und Cafés, weil Menschen auf der Straße schießen und scheißen. Dann bliebe jedermann und jedefrau daheim im Online-Universum.

In Berlin speziell sieht die neue Welt, warum die alten Welten Europa und die USA verkommend der Vergangenheit angehören. Die Infrastruktur ist marode (so brechen Wasserleitungen wie unter der Köpenicker Landstraße ein), die Verwaltung ist lahmgelegt, die Sozialmoral ist unter jedem Niveau, jedweder Unternehmergeist wird behördlich abgewürgt und neue Ideen sind hier nur neu geschaffene Mittelalter-Religionen ohne Innovationspower. Man stelle sich das immense entfesselte Potential der Neuen Welt vor, sobald ein Land wie beispielsweise Saudi-Arabien seine blockierende Monarchie, seine diskriminierende Menschenordnung und veraltete Religionsauslegung überwindet. Technisch und digital ist Europa längst überholt. Da wird in Berlin im Rahmen einer Bürgerteilhabe noch über einen weiteren Kilometer Fahrradweg nachgedacht und die Treptower Elsenbrücke dürfte dann nach wie vor nicht erneuert worden sein. Mikroverbesserungen dauern in Berlin Jahrzehnte, Gesamtkonzepte können die Bürger nicht schadlos Mikro-Ideologie-Managern ohne Realitätserfahrung überlassen.

Zurück zur Bestandsbahn.

Die längste unterirdische Bahn mit ihren knapp 32 km Strecke und 40 Stationen zwischen Spandau und Rudow ist die U7. Die Gesamtfahrzeit auf dieser Strecke beträgt nur 56 Minuten – also empfehlenswert für alle Abgeordneten von Bund und Land, will man erfahren, in welcher Parallelgesellschaft diese selbst leben. Konzeptionell wollen wir die sozialen Schichten natürlich durchmischen. Warum auch sollte es Zugangsbeschränkungen vergleichbar mit London, Paris, Tokio oder Taipeh geben? Berlin ist offen. In dieser einen Stunde sieht man, wohin unsere Gesellschaft gerade abrutscht. Es nutzt nichts, statistisch zu wissen, dass 25% der Bevölkerung an der Überlebenswasserlinie Einkommen beziehen: Politik und Verwaltung müssen es sehen, riechen und fühlen! Die Stadtbesucher werden hierzu schließlich auch gedrängt. An einem Nachmittag werktags gegen 14.00 Uhr sitzt ein zahlender Fahrgast in der Bahn. Gegenüber ein Speed-Nutzer, der sein Plastikbeutelchen gerade auf den dreckigen Boden hat fallen lassen und nun die weißen Körnchen mit angelecktem Zeigefinger einsammelt und sogleich seinem Blutkreislauf über die Zunge zuführt. Drei jugendliche Afghanen machen sich lustig über die Transfrau gegenüber, der Flaschensammler fährt auch mit und riecht, wie eben Menschen riechen, wenn sie sich monatelang nicht duschen und nur einen Satz Textilien haben. Nach zwei Jahren Corona-Politik sind die Menschen aggressiv aufgeladen und weniger tolerant. Zwangsgebühren zahlt hier auch niemand mehr ohne festen Wohnsitz und Einkommen oberhalb der Wasserlinie, so dass die Finanzierung der pädagogischen Reichweite von rbb und anderen öffentlich-rechtlichen Medien in Gefahr gerät. Armutsbekämpfung erfolgt nicht durch Gelddruck, sondern ausschließlich durch Investition in Bildung und Infrastruktur.

Aber konzentrieren wir uns auf die Aushängeschilder Berlins. So beispielsweise auf den Friedrichshainer Ostbahnhof. Jener seit 1998 so benannte Bahnhof ist ein beliebter Stopp für Besucher. Weil im Zug Toiletten oft geschlossen sind, könnten Reisewillige denken, dass solche am Bahnhof verfügbar seien. Immerhin steigen hier täglich 100.000 Reisende ein oder um. Weit gefehlt: die Toiletten des Ostbahnhofs sind in der Regel verschlossen. Damit der Mensch dennoch möglichst innerhalb des Bahnhofs pinkeln geht, hat der Bezirk gegenüber auf dem Mittelstreifen des Stralauer Platzes zur Verhinderung von Obdachlosen-Camps gleich einen hohen Zaun gestellt und die Fläche zu einem Hundeauslaufplatz umdeklariert. Kein Hundehalter verirrt sich dort. Die Obdachlosen bleiben so innerhalb des Bahnhofsgeländes.

Wer allerdings vom Hauptbahnhof Bremen angereist ist, wird die Situation kennen. Die einhellige Meinung vieler Besucher lautet „nie wieder Deutsche Bahn!“. Die Begründung hierfür kommt allerdings weder durch Mitreisende noch durch fehlende Infrastruktur zustande: die „asozialen und unhöflichen Mitarbeiter“ der Deutschen Bahn sind genannter Hauptgrund. Hier empfiehlt sich ein Jobwechsel hin zur Friedhofsgärtnerei ohne Menschenkontakt. Die Polizei reagiert schon gar nicht mehr auf Diebstähle. Man müsse als Besucher schließlich wissen, dass die alkoholisierten Diebeshorden am Bahnhof denen eines Slums ähnlich seien, um den es einen Bogen zu machen gelte.

Immerhin ist es in Bremen angesichts des 1847 eröffneten wunderschönen Gebäudes vom Anblick her besser als in oben genannten Haltestationen des Bahnhofs Kibera. Besuchen uns allerdings Menschen aus Kenia, fragen sie sich, ob sie nun in der Dritten Welt angekommen sind. Nichts erinnert an industriellen Glanz, wenn Reisende beispielsweise am Bahnhof Duisburg ankommen. An der so genannten Rheinschiene treffen sich bedeutende Eisenbahnverbindungen aus der Schweiz, den Niederlanden hin zu ganz Deutschland. Bereits vor mehr als 170 Jahren eröffnet, halten heute Panzertape-Klebestreifen die Glasscheiben im Foyer zusammen. Damit außer dem gratis Duschwasser von oben keine Bauteile die dortigen Besucher erschlagen, ist seit vielen Jahren ein Netz gespannt. Geschäfte haben längst geschlossen und organisatorisch kann man sich nicht über den Service beschweren: es gibt keinen.

Die größten Bahnhöfe Deutschlands sind übrigens Hamburg und Leipzig. Leipzig ist mit knapp 84.000 qm der flächenmäßig größte und Hamburg mit fast 550.000 Reisenden täglich der zahlenmäßig größte Bahnhof. In Leipzig kann man offline keine Tickets mehr kaufen. Die Toiletten sind kostenpflichtig und am späten Abend komplett verschlossen. Dann nämlich verwandelt sich der Bahnhof in die Auffangstation aller Wohnungslosen der Stadt. Der Bürger reist also besser nicht später als 18:00 Uhr ab oder an. Wenn der Besucher jedoch einen Euro für die Nutzung der Toiletten bei Tageslicht übrig hat, sind Seife und Toilettenpapier nach 12:00 Uhr mittags noch selten vorhanden. Diese werden offenbar nur beim Erstrundgang am Vormittag aufgefüllt. Sich über diese Fälle zu beschweren, bringt nichts – das Geld ist ja weg, Ansprechpartner sind nicht vorhanden und der Streitwert ist wohl zu gering.

In Hamburg sollten alle Bahn-Mitarbeiter beurlaubt werden. Sie schreien die Stadtbesucher in der Regel an. Das ist auch verständnisvoll, wenn täglich etwa 55.000 Besucher (10% der Reisenden in Deutschland sind schwerbehindert) nach der Möglichkeit fragen, wie sie die Etage vom Bahnsteig zur Straße schaffen sollen: sämtliche Fahrstühle funktionieren nur noch unregelmäßig. In der Wartezeit lässt sich auch in Hamburg eine Sozialstudie über die vielen Obdachlosen und Junkies durchführen. Die Deutsche Bahn ist immerhin ein 100%-iger Staatsbetrieb mit gut 2 Milliarden Euro Verlust pro Jahr und einem Leistungspensum, das unterdurchschnittlich im Vergleich mit anderen Staatsunternehmen performt: Bei mehr als 217.000 Mitarbeitenden allein in Deutschland (337.000 insgesamt) schafft es die Deutsche Bahn noch immer nicht, pünktlich anzukommen. Im geschäftlichen Cargo-Bereich beispielsweise kommen lediglich 67% der Züge pünktlich an. In Japan sind es 99,9%. Messbarkeit ist in Japan Grundlage dafür, ob ein Mitarbeiter an der richtigen Stelle sitzt. Bei der Bahn organisiert man dagegen Mitarbeiterkonferenzen mit 10.000 Teilnehmern und 70 TOPs – wohl zur gemeinsamen Gruppentherapie. Mitarbeiter sehen sich nur nicht mehr, weil sie sich inzwischen unkontrolliert im Homeoffice verstecken. Übrigens sind 20% der Belegschaft krankgemeldet. Schön, wenn man also doppelt und dreifach frei von Arbeit machen kann. Das nennt man heute „quiet quitting“.

Was gibt es Neues daheim? Nun, die Weihnachtsmärkte öffnen wieder und Kinderkarusell fahren kostet inzwischen 4 Euro – exkludiert also alle einkommensschwachen Familien. Derweil will Berlin neu wählen und Steuerzahler enteignen. Wie üblich verdoppeln sich die Kosten der staatlich gemanagten Bauten wie die LNG-Terminals von 3 auf 6 Milliarden Euro. Trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten macht der Bund knapp 50 Milliarden Euro neue Schulden. Mit dem „KulturPass“ des Bundes werden die 18-jährigen nun in staatliche Erziehungsanstalten gelenkt, um sie erreichen. Vielleicht ist es an der Zeit, eines der wenigen noch kaufbaren direkten One-Way-Flugtickets weg aus Berlin und Europa zu buchen, bevor Staat und Regierungen hier zunächst Infrastruktur und Ideeninitiativen vollständig vernichten und anschließend alles übernehmen. Das nämlich lenkt den Zustand dieses Landes hin zum Zustand wie bei der Deutschen Bahn: Verfall von Leistungsfähigkeit und gesellschaftlicher Infrastruktur.

Einmal im Monat haben INTOURA-Mitglieder die Möglichkeit, Ihre Sicht auf die aktuelle Lage oder Entwicklung der Branche in Form einer Kolumne zu veröffentlichen. Die Inhalte spiegeln nicht zwingend die Interessen der Mitglieder oder die politische Arbeit des Vorstandes wieder.

 

Über den Autor: 

Quirin Graf Adelmann v.A. ist Mitglied im INTOURA e.V.

Metaverse

November-Kolumne

Meinung
Q. Graf Adelmann

Rückzug ins Private

Wie das virtual universe eine neue Wertschöpfung schafft

Menschen sind oft verunsichert oder sogar abgeneigt, wenn sie etwas Neues tun sollen. Wenn damit auch öffentliche Sichtbarkeit einhergeht, bedeutet das, der Kritik von jedermann ausgesetzt zu sein. Bekanntermaßen ziehen sich derzeit viele Menschen in ihre privaten vier Wände zurück. Warum sollte der Mensch sich in einem Land real mit Dingen beschäftigen, in dem der Staat glaubt, dass seine Bürger und Unternehmen die Dienstleister der unproduktiven und langsamen steuerfinanzierten Apparate sind? In einem Land, in dem Kunstgeschichtler Finanzsenator werden, Philosophen Bundeswirtschaftsminister oder Bausenator, Kindergärtner oder Theologen Bundesagrarminister, Ärztinnen, Politologinnen und Pazifistinnen Bundesverteidigungsministerin, eine Germanistin Bundesumweltministerin, Realschullehrer Bundesverkehrsminister, eine Politologin Wirtschaftssenatorin, Bankkauffrauen oder eine Germanistin und Werbetechnikerin Bundesforschungsministerin, eine Wirtschaftsmathematikerin Gesundheitssenatorin, eine Finanzbuchhalterin Bundesinnen- und Digitalministerin, eine Zootechnikerin Bundesministerin für Atomare Sicherheit?

Gibt es tatsächlich eine Welt, in der Kompetenz und Qualifikation keine Rolle mehr spielen? Oder sind umgekehrt der eigene Antrieb und Neigungen zu einer Tätigkeit selbst in einer anderen Welt wirklich ausschlaggebend für Tätigkeit und Aktivität? Gibt es Alternativen?

Was ist ein virtual universe?
Wer kennt sie nicht: Filme wie Matrix, Tron, Surrogate oder Ready Player One. Im letztgenannten Film schaffen sich Menschen Spielfiguren in anderen Welten, gewinnen Eigenschaften und Fähigkeiten hinzu und setzen diese ein, wenn sie ins Risiko gehen. In Japan sind solche Filme oder Animés lange bekannt und perfektioniert. So auch Sword Art Online (SAO), in dem reale Menschen in ein gemeinsames Universum (virtual universe) abtauchen können. Mit speziellen Geräten wird das Gehirn des Menschen ausgelesen und stimuliert. Man tötet Widersacher, gewinnt Erfahrung und kann in höhere Level aufsteigen. Eigene virtuelle Welten bleiben jedoch nicht ohne Gefahr. Man kann tatsächlich selbst darin sterben.

Wo finde ich ein virtual universe?
Meta versucht derzeit, ein Metaverse zu entwickeln. Bürger bzw. Nutzer sollen in jene virtuelle Welt eintauchen und Anbieter kommerzieller Produkte diese Welt gestalten. Instagram-Werbung ist out; das Metaverse soll die neue Welt werden, in der wir miteinander kommunizieren, Produkte und Dienstleistungen austauschen und völlig neue Wertschöpfungsketten schaffen. Was vielen bereits mit diesen Zeilen als Horrorvorstellung erscheint, dürfte einigen der 196 Weltstaaten die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Geld ist digital und Geografie – also der Ort des Log-ins sozusagen – wird irrelevant und frei von staatlicher Kontrolle?

Zurück zum Start: Eines der bekanntesten virtual universe ist das 2015 auf einer Plattform betriebene Decentraland. Man kann es sich so vorstellen, dass auf einer öffentlich zugänglichen digitalen Plattform gut 90.600 Landparzellen bestehen, die entweder von der plattformbetriebenen Foundation gehalten werden oder aber von privaten Landeigentümern, die das Land halten oder entwickeln. Bei einer Entwicklung werden beispielsweise Marktplätze errichtet oder Gebäude, die wiederum selbst gestaltet, betreten oder auch wieder vermietet oder verkauft werden können. Es handelt sich also vereinfacht ausgedrückt um eine Parallelwelt in 3D. Jeder kann sich einen eigenen Avatar gestalten und mit diesem dann zu jeder Tages- und Nachtzeit durch jene 3D-Welt in Gestalt ihm zugewiesener Pixel laufen. Die Welten haben öffentliche Zentralplätze und inzwischen auch verschiedene Distrikte. So gibt es ein Fashion-Viertel oder auch Viertel, in dem ein Sotheby`s seine Galerie nachgebaut hat. Es können auch Konzerte veranstaltet oder besucht werden, inzwischen befindet sich auch die Botschaft von Barbados dort. Einer der größten Landeigentümer im Decentraland – man glaubt es kaum – ist die Katholische Kirche. So findet sich an vielen Straßenkreuzungen ein Gebetshaus. Es finden sich auch längst die großen Elektronik-Hersteller und einige Bankhäuser im Decentraland wieder. Parzellen werden mit umgerechnet zwischen 1.500 und 500.000 Euro (!) gehandelt. Begrenzungen gibt es nicht. Allein der Markt gestaltet den Preis. In der auf Ethereum-Blockchain basierten Plattform schützen Miner das Decentraland vor Angriffen von außen.

What to do in virtual universe?
Erstaunlich ist, wenn beispielsweise pro-ukrainische Demonstrationen mit 3.000 Teilnehmern wie Anfang 2022 stattfinden. Dann sind Avatare in blau-gelb bekleidet und kommen aus der ganzen (realen) Welt. Aber auch Hochzeiten mit 6.000 Teilnehmern sind bereits in 3D organisiert worden. Nun, Emotionen durch Umarmung und Küsse muss man sich in Ermangelung der mechanischen Hirnstimulation noch vorstellen. Praktisch kann der Mensch so aber umweltschädliche Reiseaufwendungen einsparen und auch das Hinausbegleiten völlig betrunkener oder obszöner Gäste wird obsolet. Je nach geografischer Lage einer Parzelle verändern sich die Preise. Befindet sich eine Parzelle inmitten eines angesagten Distrikts, kann der Landeigentümer davon ausgehen, viele Avatare treffen bzw. erreichen zu können. So entstehen völlig neue Wertschöpfungsketten: Das DDR Museum beispielsweise kann seine Räume jungen mittellosen Ausstellern überlassen, die wiederum Ausstellungen in 3D Gästen aus aller Welt präsentieren können. Das Museum Baberini in Potsdam könnte 200 Jahre alte Kunstwerke von Monet präsentieren, ohne, dass einzelne Verrückte der so genannten letzten Generation diese mit Kartoffelbrei beschmieren. Es könnten Führungen organisiert und vermarktet werden oder sogar große Messen. Ganze Tourismusströme könnten so neu organisiert werden oder gar entstehen. Menschen, die weniger betucht sind, um sich Reisen zu leisten, bekommen einen nahezu barrierefreien Zugang. Globaler Austausch ohne Klassenunterschiede könnte möglich werden. Yale könnte wiederum Diskussionsrunden über variable Meinungen zum Thema Halloween zulassen, ohne von Fundamentalisten tatsächlich bespuckt zu werden. Doch wem gehört das alles?

Was sind digitale Assets?
Die wenigsten Menschen wissen bisher, was ein NFT (Non-Fungible Token) ist. Die oben beispielhaft genannten Künstler stellen ein digitales, unveränderbares Werk her, das dann in der Blockchain einen bestimmten, überprüfbaren, unteilbaren und unersetzbaren kryptografischen Token darstellt. Man kann also vereinfacht ausgedrückt ein Bild einmalig herstellen und in der Blockchain von Decentraland hinterlegen, das nur einem Eigentümer zugewiesen ist. So steigt natürlich der Wert eines NFT, sofern der Künstler bekannt und das Werk limitiert ist. Zu den oben genannten Demonstration waren 1.000 Anzüge der Avatare erhältlich, die wiederum zu einem bestimmten Wert gehandelt und verkauft wurden. Und wer weiß: vielleicht verbuchen solche NFTs mit der Zeit erhebliche Wertsteigerungen. Theoretisch könnte jeder Mensch selbst NFTs herstellen und vermarkten.

Geld im virtual universe und Tauschhandel
Wie immer braucht es beim Tauschhandel für Raum, Zeit, Parzelle, NFT usw. eine Währung. Im Decentraland heißt die Währung MANA. Die wahrscheinlich größte Hürde ist, sein FIAT-Geld (Euro, US-Dollar, Pfund, usw) in MANA zu tauschen und umgekehrt. Die MANA-Token sind ERC-20-Token auf Ethereum-Basis. Man muss diese wiederum verbrennen, um LAND-Tokens (ERC-721-Tokens) zu erwerben – die zweite Währung im Decentraland. Ursprünglich gab es 2,8 Milliarden MANA, von denen 600 Millionen inzwischen bei Land-Auktionen verbrannt worden sind. Ein solcher Coin hat durch die Zunahme des Interesses am virtual universe bzw. Verknappung der digitalen Assets von anfänglich 0,02€ (2015) auf zwischenzeitliche 2€ pro Coin im Jahr 2022 zugelegt. Deshalb gibt es auch bereits mit diesen Währungen einen regen Spekulationshandel. Natürlich sollte man bei den hierfür erforderlichen Brokern darauf achten, dass diese durch Regulierungsbehörden lizensiert sind – so wie beispielsweise BDSwiss, eToro oder Binance. Das klingt recht kompliziert – und ist es auch. Es dauert, sich zu registrieren und insbesondere zu verifizieren. Um Geldwäsche vorzubeugen, werden alle Menschen durch Vorlage ihrer IDs, aber auch realer Verbrauchsrechnungen von beispielsweise Strom oder Gas verifiziert. So kann man wie in jeder Blockchain immer jede Transaktion auch rückwirkend nachverfolgen. Das erhöht den Energieaufwand beträchtlich, macht das System im Laufe der Zeit aber relativ uninteressant für Kriminelle der Zukunft.

Kommt nun das Web 4.0?
Ist das virtual universe also das neue Internet? Das so genannte Web 4.0, in dem alle User dieses Planeten unabhängig von geografischen Standorten aus ihren vier Wänden heraus, aber emotional und physisch begrenzt hinter einer VR-Brille eine andere Welt betreten, hat Grenzen. Bisher läuft ein Nutzer (auch ohne VR-Brille) im Decentraland noch recht einsam umher. Außerdem ist vieles noch nicht entwickelt und schlecht animiert. User benötigen einen klassischen Rechner und sind damit nicht mobil, weil die Leistungskapazitäten begrenzt sind. Die virtuelle Welt sieht teilweise wie zu Beginn der 80er-Jahre aus. Der meta-Konzern hat (wie man hört) ebenfalls Schwierigkeiten, seine Entwickler*innen zu motivieren und zu halten, weil diese Zweifel ob des Erfolges des metaverse haben. Die Entwicklung des Web 4.0 braucht also noch Geduld und wird sehr viel Geld verbrennen. Natürlich wird sich der Mensch auch hier wieder fragen müssen, woher all die Energie kommt und wo die Informationen einer Blockchain (Web 3.0) gespeichert und vorgehalten werden soll. Die zentrale Speicherung birgt zahlreiche Risiken, das dezentrale Speichern kostet Energie und macht die Systeme langsam, wie man von Bitcoin weiß. Außerdem soll es in Deutschland bald weder Atomkraft und Gas noch Kohle zur Stromproduktion geben. Sechs Windräder müssten täglich gebaut oder erneuert werden – und zwar über die nächsten vier bis fünf Jahrzehnte, wenn der heutige Energiebedarf ermöglicht werden soll. Auch wird es spannend zu beobachten sein, wie der Staat Kontrolle oder Überwachung ausüben will. Digitalisierung als Verständnisbegriff ist staatlich heute noch sehr weit weg. Viele Behörden arbeiten weiterhin mit Fax (teils ein Vorteil, wenn die Digitalisierung noch nicht funktioniert – was heute oft der Normalfall ist) und die Polizeibehörden lernen gerade erst, was im Darknet so alles passiert.

Ausblick 2030 und Fazit
Es bleibt aber ein Spaß sich vorzustellen, die real verrückte Welt einfach auszuschließen und sich von allem zu lösen, was abhängig macht – darunter staatliches Geld, Medien und Glaubenseinrichtungen wie Kirche und Partei. Es lohnt, am Anfang dabei zu sein, die eigene Attraktion zu gestalten und Besucher aus aller Welt zu empfangen, Kunstwerke zu schaffen und eine andere Welt als Pionier aufzubauen. So kann der Mensch vielleicht auch als Kind Pirat werden, ohne als Erwachsener einäugig mit Holzbein herumlaufen zu müssen, wenn reale Politik empfiehlt, Hormonblocker zu nehmen.

Vielleicht wachen auf diese Weise die realen Menschen auf, wenn sie erkennen, wie einfach es eigentlich sein kann, sie in die Bedeutungslosigkeit zu schießen – mitsamt dem eigenen sozialen und familiären Leben. In einem virtual universe muss sich allerdings jedes Lebewesen fürchten, sobald Riechen, Schmecken und Fühlen nur noch Gehirnstimulationen sind und der Abgleich mit der Realität verloren ist. Kombiniert man hierzulande Flucht vor Realität und Energieschwund für die Fiktion, so kommen wir vielleicht sogar in eine dritte Welt: dem Amishland.

 

Einmal im Monat haben INTOURA-Mitglieder die Möglichkeit, Ihre Sicht auf die aktuelle Lage oder Entwicklung der Branche in Form einer Kolumne zu veröffentlichen. Die Inhalte spiegeln nicht zwingend die Interessen der Mitglieder oder die politische Arbeit des Vorstandes wieder.

 

Über den Autor: 

Quirin Graf Adelmann v.A. ist Mitglied im INTOURA e.V.

Oktober-Kolumne

Meinung
Q. Graf Adelmann

Wir sind nicht tot. Wir hören nur auf zu leben.

Zur Frage, ob sich der Tod auch künftig noch finanzieren lässt

Politik denkt, dass die Menschen dumm sind. Dumm genug zu glauben, dass der 300€ September-Energiekostenzuschuss für Bürger mehr als 170€ netto bedeutet. In Krisenzeiten zeigt sich, ob Politik und Verwaltung können oder eben nicht: Letzteres trifft zu. Leider. Zwei Jahre Gesundheitspolitikwahnsinn und ein Jahr neue Wirtschaftspolitik reichen aus, um 250 Jahre Industriegeschichte zu vernichten und unser Land zu de-industrialisieren.

So gesehen hat Berlin einen großen Vorteil gegenüber anderen Bundesländern: Berlin hat nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, aber auch nach dem Fall der Berliner Mauer keine relevante Industrie behalten oder ansiedeln können. Damit betrifft die Industrieenergiekrise eher andere Teile des Bundesgebietes. Um die Energiekrise insgesamt abzumildern, lässt Berlin dennoch alle Außenfassadenbeleuchtungen ab 22:00 Uhr abschalten. Das spart umgerechnet 0,045% an Stromkosten in dieser Stadt. Alles um des Showeffekts also. Würde man es ernst meinen, verböte die Stadt die Nutzung von Fahrstühlen und Rolltreppen. Damit würde man 0,4 TW/h einsparen. Das hätte nicht nur den Effekt, dass wir rund 3% des gesamten Stromverbrauchs dieser Stadt einsparen würden, sondern die Menschen auch in Bewegung kommen, was wiederum der Gesundheit aller zugutekommt.

Einen weiteren positiven Gesundheitseffekt erreichen wir, würden wir die gut 1,5 Millionen neuen Pedelecs in Deutschland pro Jahr durch einfache Fahrräder (0,9 Millionen pro Jahr) ersetzen (2021). Inzwischen radeln über 10 Millionen Pedelecs in Form von City-Bikes, Mountainbikes und Cargo-Bikes durch Deutschland. Den Stromverbrauch und die Entsorgung der durchschnittlich 13 Jahre haltbaren Akkus kann sicher jeder selbst errechnen. Die meisten Fahrräder werden übrigens in Kambodscha und Bangladesch hergestellt. Industriebetriebe für Fahrräder „Made in Germany“ haben es in Deutschland bekanntermaßen schwer. Die körperliche Fitnessverpflichtung findet sich jedoch nicht im politischen Schwerpunkt Deutscher Gesundheitspolitik. Dort konzentriert man sich darauf, Kinder und Jugendliche von Bildung fernzuhalten und außerdem, durch neue Zertifizierungs- und DIN-Vorschriften (schon einmal etwas von MDD, AIMDD, IVDD, MDR, IVDR oder ISO 15189 gehört?) Innovation, kleine Stückzahlen von Medizinprodukten und kleine Labore zu zerstören.

Nun sollen bis zu 200 Milliarden Euro frisches Druckgeld die Belastung von Bürgern und Unternehmen als Gaspreisbremse abmildern. Umgerechnet 10-16 Monate reicht dieses Geld, um allein die Energiekostenerhöhungen abzufangen. Was dann? Bei unseren Regierungen zerbröselt so der Euro-Wert ebenso wie der Glaube des Wahlvolks daran, dass Mathematik Bestandteil politischer Arbeit ist. Nach wie vor fällt kein einziges Wort über einen strategischen, nachhaltigen Plan für die Zukunft oder zu konkreten operativen Umsetzungsmaßnahmen für die kommenden Jahre. Erforderliche Infrastrukturprojekte wie die Erneuerung von Versorgungsleitungen (weg vom Gas) in einer Stadt im Rahmen von Raumordnungsverfahren sind noch nicht einmal begonnen. Allein die fünf größten Energieversorger Deutschlands haben 2021 gut 312 Milliarden Euro umgesetzt. Der Strompreis ist seit Ende 2021 um 100% gestiegen. Der Preis für Heizöl hat sich fast verdoppelt. Die Gaspreise haben sich verviereinhalbfacht. Es ist auch nicht sichergestellt, dass sich die Kosten nicht weiter erhöhen. Schätzungen behaupten eine künftige Verachtfachung. Vorbereitungslos entstehen so abermals verpuffte Druckgeld-Schulden, die die Kinder und Kindeskinder des Landes werden zurückzahlen müssen. Was folgt, ist die Hoffnung, dass die aktuellen Kriegsregionen keine Ausweitung, sondern ein Ende finden. Wie lautet der Alternativplan?

Nun ja. Wer in Berlin in diesem Winter als bürgender Gastronom oder Anbieter einer Sehenswürdigkeit einen Raum für die Dauer eines Mietvertrages oder im Eigentum offenhalten will, der muss sich etwas einfallen lassen. Während derzeit die teuersten Unternehmensberater der Welt gegen hohe Stundenhonorare auf Kosten der Steuerzahler nachprüfen, ob 10€-Belege der seinerzeit zwangsgeschlossenen Attraktionen und Gastronomien für die Corona-Schadenersatzzahlungen richtig vorliegen, rechnen die Unternehmer das künftige Überleben im Winter aus:

500 qm Ausstellungsfläche ganzjährig zu betreiben, bedeutet in diesem Winter wohl um etwa 10.000€ höhere Betriebskosten durch Heizung und Strom (monatlich). Nimmt man außerdem 15 Personen Personal an, die ihrerseits höhere Ausgaben haben und verständlicherweise deshalb einen um 15% höheren Bruttolohn einfordern, um davon wiederum wenigstens die aktuelle Inflationsrate von 8% auszugleichen, steigen die Kosten der Betreiber konkret um weitere 11.000€. Dies ergibt also einen um 21.000€ höheren monatlichen Aufwand bei Lohn und Betriebskosten. Dazu kommen gleichwohl auch weitere höhere Kosten wie Indexmieten ab 2023, Ausgaben für Toilettenpapier, Software usw. Einfach überschlagen muss also ein Unternehmen wie eine Attraktion mit obigem Beispiel mindestens 30.000€ monatlich mehr berappen. Dabei sind die Leistungen, die den Besuchern angeboten werden, unverändert. Geht man dann von der branchentypischen Umsatzrendite von 8% aus und nimmt an, dass die Anzahl der Besucher*innen zuletzt bzw. 2019 ausreichend vorhanden war, rutscht die Attraktion in ein Minus von gut 5% des Umsatzes. Sie „erwirtschaftet“ unsubventioniert folglich einen sechsstelligen Jahresverlust. Keine Attraktion ist ein Monopol, bei dem der Anbieter einfach durch Preiserhöhung reagieren kann. Niemand hat Interesse, Restaurants oder Ausstellungen zu Orten zu machen, zu denen sich nur noch Reiche Zutritt leisten können. Was also tun? Soll die private Einrichtung nun Geld in sechsstelliger Höhe zuschießen, wenn es möglich ist? Folgt die Insolvenz? Wofür macht man das alles und vor allem: wie lange wird dieser Zustand andauern?

In Berlin gibt es gut 147 Museen und 391 Ausstellungen (Stand 2019). Natürlich wird es die vielen staatlich-pädagogischen Einrichtungen kaum betreffen. Dort werden sicherlich die Kosten einfach aus Haushaltsgeldern, neuen Schulden und Raubzügen gegen die Privaten finanziert. Am Beispiel des Humboldt Forums sieht man, dass es völlig egal ist, ob die Besucher*innen in der Sommerzeit wochenlang wegen Wartungsarbeiten das Gebäude größtenteils nicht betreten durften. Es kam auch zuvor kaum ein Besucher in das Kunstkonstrukt. Niemand schaut sich im Detail an, woran es liegt. Man habe schließlich einen anderen Auftrag abseits wirtschaftlicher Kennzahlen. Zur Erinnerung: die Stiftung Preußischer Kulturbesitz benötigte 2021 etwa 370 Millionen Euro und rechnete mit weniger als 12 Millionen Euro an Eintrittsgeldern. Da machen einige Millionen Euro höhere Betriebskosten keinen Unterschied. Die Menschen in unserem Land bezahlen das bestimmt gern – werden dazu allerdings nie befragt.

Zurück zu den Privaten: gut 9.800 Gastronomien, 200 Clubs, 704 Beherbergungsbetriebe mit knapp 140.000 Betten bietet Berlin. Mit etwa 250.000 Mitarbeitenden sind diese Betriebe und Unternehmen der wichtigste wirtschaftliche Motor der Stadt. Nun stelle man sich vor, dass alle durchschnittlich 5% ihres Umsatzes Cash hinzuschießen müssen. Operativ waren die Jahre 2020 und 2021 ohnehin angespannt. Hinzu kommt das Damokles-Schwert der Gesundheitswillkür, abermals Einrichtungen bei Kapazitäten zu begrenzen, in Clubs nur mit Maske tanzen zu dürfen und – nicht zu vergessen – der Umstand, dass weniger verfügbares Geld den Bürger auch alles an Konsum streichen lässt, was man nicht zum Leben braucht. Es wird also so oder so ein harter Winter.

Wir dürfen außerdem gespannt darauf sein, wie die Politik reagiert, wenn sich keine neuen Unternehmen mehr gründen. Die Leitzinserhöhung führt dazu, dass neue Unternehmen mindestens 4% Zinsen für fremdes Geld werden zahlen müssen. Außerdem muss die Bonität der Unternehmer*innen verbessert und die Eigenkapitalquote höher sein, und das bei kürzeren Laufzeiten. Erschwerte Geldbeschaffung bzw. „teureres“ Geld ist ein notwendiges Übel der jahrelangen Gelddruckpolitik, um die ausufernde Inflation zu bekämpfen. Leider folgt hieraus eine sich über Jahre hinweg aufbauende Hürde für junge, vermögenslose Menschen mit Ideen, die an Geld kommen wollen. So werden Innovation und Chancengleichheit für Menschen dahinschmelzen. Unsere ideenlosen Politiker haben dagegen kein Rezept. Der Staat wird nur immer weiter aufgeblasen.

Erinnern wir uns daran, dass in Europa noch vor gut 15 Jahren mehr Gas produziert wurde, als in Russland. Heute hat Deutschland nach Bermuda den höchsten Strompreis der Welt. Da ist weder allgemein über das so genannte „reshoring“, noch konkret über die Ansiedlung energieintensiver Technologien wie die Entwicklung und Herstellung von Halbleitern nachzudenken. Alle großen Produktionsunternehmen denken über die Abwanderung nach Indien oder die USA nach. Dort findet man noch Fachkräfte, hat Zugang zu dauerhaft niedrigen Energiepreisen und immerhin eine gewisse politische Verlässlichkeit. Die Argumente des deutschen politischen Establishments sind also dümmlich, ideologisch verseucht und letztlich die psychopathische Logik von schizophrenen Träumen. Es geht der Regierung darum, dass das Volk merkt, dass da jemand regiert. Im Grunde könnte man die Regierung ignorieren und das Wahlrecht auf Insassen von Irrenanstalten beschränken. Das Wahlergebnis wäre das gleiche und die Einsparungen wären enorm. Der aktuelle Bundeswirtschaftsminister bräuchte dann auch nicht die Veröffentlichung des Kostenbedarfs der Netzbetreiber mit verknüpfter weiterer Strompreiserhöhung krampfhaft vom 01. auf den 17. Oktober verschieben, nur weil in Niedersachsen am 09.10. gewählt wird und diese schlechte Nachricht so nicht zu Direktreaktionen führen können.

Schauen wir uns einen anderen Aspekt in Berlin an: Hierzulande werden nach wie vor Genehmigungen zur Eröffnung einer Gastronomie oder einer Ausstellung oder für den Bau eines Hotels mit riesigen Hürden versehen. Für die Beantragung einer Bau- und Nutzungsgenehmigung gehen Jahre ins Land. Wehrt man sich gegen willkürliche Entscheidungen von Behörden oder schlichtweg gegen das Nichtstun, vergehen bis zum ersten Termin beim Verwaltungsgericht in Berlin 5 Jahre. In zivilrechtlichen Eilverfahren zum Kammergericht vergehen 2 Jahre. Man kann hier getrost behaupten, dass die Rechtspflege stillsteht – so wie in afrikanischen Bürgerkriegszonen. In unserem Land allerdings werden sinnbildliche Todesurteile nicht mehr ohne Verfahren gefällt. Das nennt man dann „zivilisierten Rechtsstaat“. Das Todesurteil fällt dennoch durch die simple Realität. Mit dem Worten des aktuellen Ministers: „wenn wir Glück haben und sparsam sind und das Wetter mitspielt haben wir eine Chance“. Für die Regierungen in Deutschland ist Erfolg und Verantwortung ein Glückspiel. Unser Land ist am Ende.

 

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Über den Autor: 

Quirin Graf Adelmann v.A. ist Mitglied im INTOURA e.V.

September-Kolumne

Meinung
Q. Graf Adelmann

340 Milliarden Euro Denkvermögen

Und warum Frauen auch nicht die besseren Männer sind

Fast 700 Millionen Euro hat das Berliner Humboldt Forum gekostet. Nun ist es seit einem Jahr im Vollbetrieb. Besucher aus aller Welt sollen sich den Bau nebst Ausstellungen ansehen und in privaten Gastronomien gastieren. Was macht man als verantwortungsvoller Betreiber mit so einem staatlichen Kulturauftrag und Investment?: Die Stiftung Humboldt Forum schließt das Haus für Besucher inmitten der Ferienzeit für zwei Wochen aufgrund von Wartungsarbeiten. Als hätten Wartungsarbeiten nicht in einem anderen Zeitraum stattfinden können. Außerdem droht ersten privaten Nutzern im Humboldt-Forum die Insolvenz, weil sie so kein Geld verdienen können. Ein Wahnsinn, wie in unserem Land mit öffentlichen Geldern umgegangen wird.

Ein Deutscher Inlandstourist gibt für eine Reise nach Berlin das meiste Geld aus: 1.070€. Dieses Geld landet dann aber nur vorübergehend beim Anbieter einer Attraktion oder eines Zimmers. Unternehmer sind nur noch Lockvögel für Konsumenten und Satelliten des Staates. Nach Abzug der Umsatzsteuer werden noch einmal 30% des Gewinnes abgezogen. Wenn dann der unternehmende Bürger aus seinem eigenen Unternehmen den Restertrag – soweit noch vorhanden – auszahlt, werden im besten Fall noch einmal „nur“ gut 27% abgezogen. Als Bürger wiederum zahlt man davon zahlreiche staatliche „Leistungen“ wie Rundfunkgebühren, Parkgebühren, Verwaltungsgebühren etc.. Letztlich bleibt vom Bruttobetrag in Jahresrechnung lediglich der spirituelle Winter übrig, in dem man frei leben können soll. Jeder Unternehmer – sofern erfolgreich – spart sein Geld mühsam für das Alter, Investitionen in das eigene oder in fremde Unternehmen oder für die nächste Generation. Verfügbare Liquiditätsreserven haben sich nach Gelddruckinflation später wiederum auch werthalbiert. Nun aber wollen einige Jung-Politiker ohne jegliche Berufserfahrung oder Leistungsbilanz die verbleibenden 20% der freien Jahreslebenszeit zusätzlich absaugen: SPD-Teile wollen Vermögende ab 2 Millionen Euro Nettovermögen anzapfbesteuern (nicht mit den durchaus diskussionswürdigen Übergewinnsteuer oder der Erbschaftssteuer zu verwechseln). Es soll eine Reichensteuer her! So sollen 340 Milliarden Euro zusammenkommen – Gelder, die dringend benötigt würden, um staatliche Aufgaben zu erfüllen. Wegnehmen, drucken und ausgeben fremder Gelder war schon immer die für Politikköpfe simpelste Lösung – Raub vor Umsetzungsanstrengung sozusagen. Fast 835 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr sollen immer noch nicht ausreichen (2012 waren es noch 600 Milliarden Euro). Warum sollte der Bürger weitere gesellschaftssuizidäre Gelder freiwillig an Politiker geben? Mehr Geld bedeutet eher die Steigerung idiotischer Entscheidungen. Wohin sie uns geführt haben in den letzten Jahrzehnten, sieht man an Inflation und Zugangsverteuerung zu Energie beispielsweise. Wo könnten wir also stattdessen einsparen?

Zwischenschritt zur Denkweise

„Wir sind nicht von den höheren Spritkosten betroffen, weil wir immer für 20€ tanken“. Diese Logik teilte jüngst ein Berliner Spitzenpolitiker, als er Anfang August in der Berliner Zeitung behauptete, dass die Menschen durch den Tankrabatt nunmehr mehr Auto fahren würden. 2,00€ pro Liter teurer Kraftstoff, dürfte der einzig relevante Faktor bei der Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor gewesen sein. Niemand verfährt mehr Kraftstoff, nur weil ein Tankrabatt ausgerufen wurde. Hart getroffen von der Energiepreisvervierfachung sind Menschen mit beruflicher Tätigkeit und Unternehmen.

Kurzum: Hier einige Lösungsvorschläge, wie auch ein unqualifiziert besetzter Staat genügend Verpuffungsgeld haben könnte, ohne sich 340 Milliarden Euro Sonderabgaben von Leistungssparer zu krallen.

Reduzierung der Quotengelder

21 TV-Sender und Spartenprogramm unterhält der Deutsche Staat durch Zwangsgebühren. Die Vorsitzende der ARD und Intendantin des rbb wurde nun wegen Verschwendung, Spesenbetruges und Korruptionsverdacht fristlos entlassen. Was macht man mit dem zwangseingetriebenem Rundfunk-Geld?: Man baut dafür zum Beispiel das Vorstandsbüro aus (rbb; 650.000€) oder zahlt Boni in sechsstelliger Höhe an Intendantinnen und Direktorinnen. Außerdem zahlt der rbb in sechsstelliger Höhe einfach Gehälter ausgeschiedener Mitarbeiter*Innen weiter, was wiederum die Vorsitzende des Kontrollgremiums nicht unterbunden hat. Mit der Präsidentin der Polizei wurde privat gespeist und mit der Chefin der Berlinale wurde wiederum an mindestens einem anderen Abend auf Kosten der Gebührenpflichtigen Champagner geschlürft. Auch die Direktorin des BR hatte zwei Chauffeure beschäftigt. Die Politikchefin des NDR in Kiel schränkt sogleich die Pressefreiheit ihrer Redakteure ein – „Politikfilter“ – genannt. Zwischenzeitlich ist die Landesfunkhausdirektorin des MDR wegen fehlender Transparenz zurückgetreten und eine BR-Intendantin zögert noch bei vorgeworfenen Autospesen-Themen. Frauen in Chefpositionen sind dann wohl auch nicht die besseren Männer. Das Vertrauen in die pädagogisch lenkenden Medien war vorher bereits zertrümmert. Man könnte in Deutschland auf drei öffentlich-rechtliche Sender reduzieren und die verbleibenden 8 Milliarden Euro Rundfunkzwangsgebühren sinnvoller einsetzen. Die Sender bilden schließlich nicht mehr fort: Erst kürzlich wurde in öffentlich-rechtlichen Wirtschaftssendungen erneut gefragt, was besser sei, um den Staat zu finanzieren: Steuern zu erhöhen oder neue Schulden zu machen? Was ist denn mit einer dritten, immer wieder vergessenen Alternative: nämlich die Absenkung von Ausgaben und Kosten sowie Schranken staatlicher Einmischung in das Leben der Menschen? Immerhin frisst der Staat jedes Jahr mehr als ein militärisches Sondervermögen zusätzlich seit 2012. Ein guter Anfang wäre also, eingenommenes Geld zunächst vernünftig einzusetzen. Sofern die Mittel dann immer noch nicht ausreichen, dann muss man sich des Sozialfriedens wegen Gedanken über Spielräume machen. Gut wäre, wenn die Politik grundsätzlich weniger anfasst, um die aus Einmischung folgenden Schäden möglichst gering zu halten. Deutschland leistet sich (Stand heute) tausende Gesetze und Verordnungen mit rund 93.000 Rechtsnormen. Anstatt existierende Behörden schlagfertig zu machen, bürokratisiert der Staat weiter. Die FDP will eine neue Geldwäsche-Behörde. Wie kommen wir also ohne Multi-Milliarden Vermögensklau weg zu weiteren hunderten Milliarden Euro Spielraum im Haushalt, ohne zu provozieren, dass private Vermögen unser Land verlassen oder für nachhaltige, auch soziale Infrastruktur- Investitionen verloren gehen?

Liberale Kurzsichtigkeit: das Infektionsschutzgesetz

FDP und SPD schaffen schon wieder ein dummes Infektionsschutzgesetz. Im Gegensatz zu Frankreich, England oder den Niederlanden, bei denen alle Beschränkungen von Corona-Maßnahmen aufgehoben wurden, wird man hierzulande mittelbar wieder zur Impfung im Rhythmus von drei Monaten gezwungen. Dass Impfungen Covid-19 nicht ausrotten und außerdem länger als 3 Monate wirken sowie Covid-19 keine Landesgrenzen kennt, schnallen weder Sozis, noch die angeblich Liberalen. Biontech erzielt auch 2022 wohl 11 Milliarden Euro Gewinn. Was großartig für die Stadtkassen in Mainz ist, dürfte im übrigen Deutschland tatsächlich Verschwendung von öffentlichen Mitteln bedeuten. Biontech/Pfizer setzen jährlich gut 54 Milliarden um: der hälftige Umsatz wird mit Impfmedikamenten verdient. 35 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr erzielt die Pharma-Industrie mit 180 Millionen Impfungen pro Jahr allein in Deutschland. Dazu kommen die Ausgaben an Ärzte und die Unterhaltung von Impfzentren. Rechnet man 25€ pro Spritztätigkeit, kommen noch einmal 4,5 Milliarden Euro hinzu. Das Einsparpotential liegt also bei etwa 40 Milliarden Euro. Mit gleichzeitiger Einsparung von Raum-Anmietungen kann man immer noch die gefährdeten Gruppen der Bevölkerung kostenneutral impfen. Es ist zusätzlich nicht einzusehen, weshalb der staatlich finanzierte Schutz der Bevölkerung zu wenigen Übergewinn-Profiteuren führen soll.

Was ein Politiker außerhalb der eigenen Realität nicht sieht ist, dass Infektionsschutzgesetze dieser Art zusätzlich die Veranstaltungsbranche vernichtet. 1,5 Millionen Menschen arbeiten in dieser Branche und hatten noch 2019 gut 130 Milliarden Euro Umsatz. Anders ausgedrückt: Mindestens 40 Milliarden Euro Staatseinnahmen an Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer brechen so weg. Das Kurzarbeitergeld, das die eigenen Sperr- und Verbotsmaßnahmen des Staates zur Ausschüttung bringen, schmälerte die Kassen der Bundesagentur um 24 Milliarden Euro. Die Jung-Politiker wollen nun diese staatlichen Vernichtungsfolgen mit freien oder fiktiv freien Vermögen anderer ausgleichen? Ist das das neue Verständnis von Nachhaltigkeit? Unabhängig der Frage, warum überhaupt noch jemand im Herbst und Winter nach Deutschland reisen sollte: Veranstaltungen, Hotels und Städte insgesamt sind bei unseren Nachbarn ebenfalls schön. In Berlin bekommt der Tourist abschreckend noch einen staatlichen Reiseplan nebst Anleitung zu zulässigem und gewünschtem Verhalten. Das Einsparpotential bzw. die Einnahmegenerierung beträgt hier also pro Jahr noch einmal etwa 52 Milliarden Euro.

Die einfache Streichliste: Subventionen

Der Staat sollte sich bei allem heraushalten, was privat besser erledigt werden kann. Kein Staats-Unternehmen ist innovativ. Hier würden wir nicht nur in vielen Einzelbeispielen (wie die 10 Millionen Euro pro Jahr an die Kulturraum Berlin GmbH) einsparen, sondern gut 2 Milliarden Euro kumuliert pro Jahr für staatlich organisierten Wettbewerb, der zudem Einnahmen des Staates aus privater Unternehmung und Innovation durch private Initiative heraus abwürgt. Darüber hinaus sollten „Förderprogramme“, die nichts weiter sind, als Geldwegwerf-Aktionen zur Fütterung eigener Netzwerke, entschieden durch selbst besetzte „Gremien“ wie nachfolgendes in Berlin ersatzlos gestrichen werden: https://www.berlin.de/sen/kultur/foerderung/antragscenter/peku-zg1-1227299.php. In diesem neuen Programm bekommen alle Kulturantragsteller pauschal bis zu 75.000€ schwer verdientes Steuergeld geschenkt – bedarfsunabhängig.

Es gibt inzwischen große Unternehmen mit Sitz auf Zypern oder in Israel, die sich darauf spezialisiert haben, Fördermittelanträge zu basteln und dafür 20% der für hiesige Unternehmungen gedachten Geldmittel zu sich als Provision abfließen lassen. Sage und schreibe 47 Milliarden Euro werden 2022 als Subventionen herausgegeben (ohne Energiekostentrickumlagen). Würde der Staat nur noch machen, was wirklich Infrastruktur bedeutet, könnten sofort 30 Milliarden Euro gestrichen werden. Es gibt inzwischen nicht nur zehntausende provisionierte Fördermittelberater und Beratungsvermittler als ganze Industrie, sondern auch auf der Seite der KfW und Landesbanken tausende Stellen, um die gut 2.500 Förderprogramme zu verwalten. Eine moderne Form der Kolchosen-Wirtschaft braucht niemand. Wo bleibt eigentlich die öffentlich einsehbare Ergebnisliste zu allen ausgegebenen Subventionen? Welche Öffentlichen Geldmittel führten zu welchem Erfolg oder zu welchem konkreten Ergebnis?

Politikerversorgungseinrichtungen

Wozu braucht es 103 gesetzliche Krankenkassen? Die Leistungen sind identisch, die Bürger könnten auch in steigender Anzahl digital betreut werden. Es braucht keine Kasse unter 2 Millionen Mitgliedern. Bei knapp 280 Milliarden Euro Einnahmen aller GKVs in 2021 und 5% Verwaltungskosten – also knapp 14 Milliarden Euro – beträgt das Einsparpotential gut 2 Milliarden Euro pro Jahr nebst Verkaufseinnahmen nicht benötigter Verwaltungsgebäude (etwa 5 Milliarden Euro); insgesamt also etwa 7 Milliarden Euro. Wie das geht, zeigt die staatliche Gesamtkrankenkasse von Taiwan. Dort gibt es nur eine zentrale Versicherung, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer insgesamt 7% der Lohnsumme kostet (weniger als hälftiger deutscher Aufwand) und sie gilt als beste Krankenversicherung der Welt. Deutschland braucht also nicht mehr als 10 gesetzliche Krankenversicherungen.

Das Sekunden-Parlament

Wussten Sie, dass unser Abnickparlament das zweitgrößte der Welt ist? Und dass von den 736 Abgeordneten gut die Hälfte von Listen heraus in den Bundestag eingezogen sind? Sind Können und Erfahrung nicht notwendig, solange der Listenplatz stimmt? Ist Ihnen egal? Nicht egal dürften aber die Kosten von 1 Milliarde Euro pro Jahr für die Unterhaltung dieser Parteisoldaten sein. Dazu kommen die Milliarden Euro Baukosten für die Parlamentserweiterung. Die Halbierung des Parlaments und die Streichung des verschwenderischen Baus spart 1 Milliarde Euro – mindestens, weil erfahrungsgemäß staatlich miss-gemanagte Bauten am Ende und im Durchschnitt das fünffache dessen kosten, was budgetiert ist und was private Bauherren dafür ausgeben würden.

Einführung Sozialdienst

Es ist an der Zeit, dass jeder Mensch in Deutschland, wieder ein Jahr Dienst beim Staat leistet. Es bietet erhebliche Vorteile: Menschen unterschiedlicher Couleur müssen persönlich miteinander reden und umgehen. Sie stellen sich Aufgaben in sozialen Branchen und gewinnen Kontakt zu Bereichen, die ihnen sonst oft verschlossen wären. Das stärkt den Charakter eines jeden Menschen. Bei knapp 800.000 Geburten in 2021 und angesichts der Tariferhöhungen des Mindestlohnes sowie Personalmangels in der Pflege beispielsweise könnten damit trotz Auszahlung eines Grundgehaltes jährlich 24 Milliarden Euro eingespart und ein gesellschaftlicher Verantwortungsaustausch organisiert werden.

Judikative

Würde man Deutschen Richtern nicht mehr erlauben, umfangreiche Nebentätigkeiten auszuführen (52% aller Richter*innen), könnte die Verfahrensdauer bei drei statt bisher einem bis zwei Pflichtsitzungstagen in den knapp 1.100 Gerichten der Bundesrepublik halbiert werden. Gut 20.000 Richter und Richterinnen beschäftigt unser Land. Könnte man den Verfahrensaufwand halbieren, hätte man Kosten von etwa 5,5 Milliarden Euro eingespart (5.000€/Verfahren über die Dauer bei 1,1Millionen neuen Verfahren pro Jahr). In Berlin dauern inzwischen so genannte Eilverfahren nicht selten länger als ein Jahr.

Besteuerung von Monopolkonzernen

Ein weiteres Krebsgeschwür unserer Gesellschaft sind Monopolisten wie Google und Amazon. Jede Uber-Bestellung, jeder Tinder-Swift beispielsweise bedeutet Einnahmen für Google Maps. Gut 10 Milliarden Euro verdient Google allein mit Google Maps. Amazon verlangt inzwischen von Lieferanten virtuelle Beteiligungen an jungen und kleinen Unternehmen für den Fall, dass sie irgendwann einmal mehr wert sein werden und Erlöse aus Beteiligungsverkäufen erzielen. Diese Konzerne leisten kaum Steuerzahlungen und wollen ohne Risiko am Erfolg der Kleinen partizipieren… weil sie dort einkaufen? Warum also besteuert man nicht Meta, Google, Amazon und in Deutschland und der EU weitere aktive Konzerne oder zerschlägt diese nimmersatten Kartelle? Es kann ja nicht richtig sein, dass Marktmacht ausgenutzt wird, um den Mittelstand zu versklaven. Amazon beispielsweise setzte 2021 gut 37 Milliarden Euro in Deutschland um. Lächerliche 64 Millionen Euro Ertragssteuern wurden für 2021 dafür entrichtet. Amazon erzielt weltweit knapp 470 Milliarden Euro Umsatz und erreicht damit 33,4 Milliarden Euro Nettogewinn. Netto-Umsatzrendite = 7%. Warum schauen also unsere vielen teuren Politiker weg, wenn Amazon in Deutschland gerade mal 0,17% seines Umsatzes an Steuern bezahlt? Amazon schämt sich offensichtlich noch nicht einmal für seinen bedeutungslosen Beitrag an den lokalen Gesellschaften. Nähme man 2,3% des Umsatzes im Verhältnis des Weltgewinnes an, hätte man das gut 10-fache an Steuereinnahmen haben müssen, mithin 740M€. Warum sollte Amazon besonderen Schutz genießen? Die 10 größten Konzerne mit Normalbesteuerung hinzugerechnet, bedeuten mindestens 5 Milliarden Euro höhere Haushaltsmittel.

Die Deutsche Bahn

Dass die Deutsche Bahn jährlich Milliarden Euro Verlust verursacht und außerdem Züge ausfallen lässt und ständig Verspätungen hat, ist hinreichend bekannt. Es würde für die Bahn unabhängig der heiß diskutierten Frage, ob sie zerschlagen gehört, keinen Leistungsabfall bedeuten, würden dort 50.000 Menschen weniger arbeiteten und die vielen Pseudo-Jobs gestrichen. Ersparnis: 4,1 Milliarden Euro jährlich. Natürlich müsste man die etwa 25qm großen Räume nebst 30€ Raumkosten und Ersparnis von etwa 6€ Nebenkosten pro Mitarbeiter*In und Quadratmeter ebenfalls mitstreichen: 540 Millionen Euro.

Kompetenz und Haftung staatlicher Auftraggeber

Der Bund Deutscher Steuerzahler schätzt die Höhe der Steuerverschwendung von Bund, Ländern und Gemeinden auf 5% der jeweiligen Haushalts-Budgets. Bei den aktuellen Einnahmen bedeutet dies gut 42 Milliarden Euro vermeidbare Verschwendung pro Jahr! Jeder normale Arbeitnehmer haftet persönlich im Verhältnis seines Einkommens für fahrlässig verursachte Schäden. Warum also sollten Politiker und Verwaltungsbeamte nicht ihrerseits für entstehende Schäden an der Gemeinschaft im Verhältnis ihres jeweiligen Beamtensoldes haften? Bei bis zu 50 Tagen Jahresurlaub, gesicherten Pensionen sowie außerdem früher Pensionierung und höchstem Krankenstand in Deutschland wäre dies wohl zumutbar.

Beamtensolidarität

Ganze 77 Milliarden Euro gibt unser Staat jährlich aus, um die vielen Staats-Pensionäre zu bedienen. Wenn man schon Beamte nicht bitten darf, in einer Wohnungsnot zu große Wohnräume mit kleineren zu tauschen: Eine Sonderumlage für die Gesellschaft wäre eine sinnvolle Idee, um die lebenslangen Vorzüge im Staatsdienst nun in einer Krise zurückzuzahlen. Jeder ehemalige Staatsdiener könnte durchschnittlich 20% seiner Pensionen abgeben – natürlich gestaffelt nach Beschäftigung (zB: Oberstudienräte, Abgeordnete usw. 40%, Polizisten 10%). Man hätte dann 14 Milliarden Euro eingenommen.

Transparenzbeteiligungsfonds

Allein mit dieser Liste – gleichwohl nicht detailliert genug – kommen gut 235 Milliarden Euro zusammen. Geld, das wir dringend benötigen, um jahrelange Versäumnisse der Energie- und Klimapolitik auszugleichen. Außerdem wird die Aufrecht- und Ruhighaltung des Mittelstandes sowie der Familien unseres Landes eine Herausforderung. Das vorhandene Budget reicht jedenfalls offensichtlich aus und statt wegzunehmen, könnte man auch umgekehrt denken: Warum bei konkreter Gegenleistung und direkter Steuerungsmöglichkeit nicht zusätzlich Gelder von Menschen in diesem Land erbeten? Wir legen also einen Transparenzfonds auf, der 105 Milliarden Euro enthält. Rein rechnerisch müsste jeder Bürger lediglich 1.200€ hier einzahlen. Gleichzeitig streicht man Landes- und Bundesmittel, die nicht direkt oder indirekt reine Infrastrukturvorhaben finanzieren und senkt Steuern und Abgaben der Leistenden. Dies gilt ebenso für Energie, Bildung, Straßenbau, Digitales, Militär wie für Soziales. Jahresbudgets werden komplett gestrichen. Über einzelne Vorhaben wird in einem Transparenzportal abgestimmt. Jede(r) kann sich mit mehr Geld beteiligen, Einkommensschwache erhalten gleiches Stimmrecht. Der Staat müsste mit voller Transparenz konkret seine Projekte vorlegen und man würde entsprechend votieren, ob ein konkretes außer-infrastrukturelles Vorhaben (weiter)finanziert wird oder nicht. Das macht Haushaltspolitik transparenter, direkt-demokratisch und verhindert wohl, dass Lobbys, unqualifizierte Politik und ideen- und interessenlose Verwaltungsleute Geld aus dem Fenster werfen, ohne, dass die Bürger selbst Verantwortung dafür tragen. Zudem gäbe es keine Jahresbudgets, die die Abteilungen künstlich hochhalten, um diese im darauf folgenden Jahr erneut gesichert zu haben. Eine Gesellschaft könnte außerdem philosophisch darüber nachdenken, wie Erbschaftssteuer so reformiert wird, dass alte Vermögen nachhaltig werden; also immer wieder in Mensch und Unternehmung steuersparend investiert werden (müssen).

Fazit: Es braucht also keine Raubzüge gegen diejenigen, die durch Arbeit und Unternehmertum persönliche Risiken für ihre Gesundheit und ihr Vermögen eingegangen sind, um die Gesellschaft mit genügend Geldmitteln auszustatten. Es sind nur konsequente und einfache Maßnahmen notwendig, um den Staatsbetrieb wieder vernünftig und krisenflexibel auszurichten. Andernfalls wird in Deutschland passieren, was derzeit in Russland oder China-Hong-Kong geschieht: Braindrain hunderttausender Menschen weg aus Museums-Deutschland hin zu freien, dynamischen, sonnigen und gerechteren Orten dieser Welt.

 

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Über den Autor: 

Quirin Graf Adelmann v.A. ist Mitglied im INTOURA e.V.

Papier zur Betriebsanmeldung

August-Kolumne

Meinung
Q. Graf Adelmann

Mit vollem Elan nach Berlin

Abgeschminkte Utopie in kürzester Zeit: die Verwaltung

Berlin im August ist herrlich einladend. Menschen tummeln sich auf allen Straßen. Wie in Paris sind die Cafés offen, alle Farben in den Gesichtern und der Geruch von tropischer Gelassenheit durchkämmt die eigene Frisur. Der CSD am vergangenen 23.07.2022 war ein voller Erfolg. Selbst die private rave the planet – Parade am 09.07.2022 zog entgegen aller Erwartungen 200.000 Menschen an. Immer wieder hatten sich senatsnahe „Einrichtungen“ wie die Clubcommission unter Applaus der Berliner Medien gegen die Parade positioniert.
In dieser Stadt will man im Sommer leben – Urlaub ist nicht erforderlich. Wer aus einem Kriegsgebiet geflüchtet kommt, kann sich das nicht vorstellen. Er sieht Berlin als das Paradies an. Hier würde er gerne neu als Vorreiter seiner Landsleute im Tourismusgeschäft beginnen. Hier sieht er eine Chance, eine Existenz zu gründen, Gastgeber*in auch für seine Gastgeber*Innen zu werden; und er möchte diese Stadt für sich erkunden und sie voller Stolz auch dem eigenen Netzwerk öffnen.

Das Kulturamt Bremerhaven kann von solchen ideellen Vorgaben nur träumen; träumerisch haben sich die Bremerhavener ein Streetfood-Festival ausgedacht. Dort kann Mann und Frau in der Innenstadt formlos einen Stand aufmachen und Besucher bedienen. Eine behördliche Initiative zur unternehmerisch-kulturellen Belebung der Stadt! Klar, Bremerhaven leidet an der Abwanderung der Menschen dort. Der größte Hafen für Fahrzeughandelstransporte (100 Millionen Fahrzeuge pro Jahr) beansprucht jeden 5. Arbeitsplatz (20%). Aber was ist mit den anderen 80%? Es ist düster geworden, weil die Bremerhavener mit ihrem Hafen und dem Service darum nicht zurechtkommen. Sie wollen seit der Borgwardpleite keine Beziehung zu Autos mehr, und der Hafen? Gehört zur Kfz-Kette. Also kupfert man Berlin ab. In Berlin feiern sich die Stadt-GmbHs mit Millionen Euro selbst: das Pop-Kultur-Event in der Kulturbrauerei oder das von VisitBerlin veranstaltete Millionen-Fest „Bestival“ füttern mit Steuermillionen Euro die eignen Seilschaften. „Die größte Korruptionsveranstaltung“ Berlins (Zitat eines Bezirksbürgermeisters): das Hoffest der Bürgermeisterin kostete den Steuerzahler lediglich 40.000€. Man feiert sich selbst auf Kosten anderer. Warum geht das in Berlin?

Hier streben alle hin, wenn die Sonne scheint. Warum also nicht einmal mit Nichts anfangen und die mitgebrachte Kultur über das Essen einbringen? Über das Essen identifizieren sich die Regionen des Erdballs. Gut sieht man dies am Beispiel von Taiwan. Die aus allen Regionen Chinas vor dem Kommunismus Geflüchteten konnten sich auf die ehemals japanische Insel Formosa in Sicherheit bringen. Sie haben eigene Kulturgüter vor der „Kulturrevolution“ gerettet und haben ihre Küchen aus ganz China auf einer kleinen Insel aufgezogen. Und in Berlin?: Es waren doch auch zwei Inseln! Also machen wir Streetfood im Volkspark Wilmersdorf. Wir eröffnen probeweise einfach einen Stand und bieten Essen an: Pustekuchen. Der Steetfood-Park soll ausgelöscht werden. Die alte Insel verlandet im Brandenburger Sand.

Nun, gut. Ein offener Stand im Park könnte den nächsten Winter ohnehin nicht überdauern. Also sollte man doch zum Lebensunterhalt einen kleinen Laden eröffnen. Theoretisch kein Problem: wir haben Gewerbefreiheit. Aber die Freiheit wird bürokratisch eingerahmt: Praktisch muss aber der Neu-Berliner erst einen Wohnort begründen und anmelden. Ohne Meldebescheinigung gibt es schlichtweg keine Bestätigung der Gewerbeanmeldung. Das Papier braucht man wiederum zum gewerblichen Einkauf. 110 Bürgerämter plus fünf mobile Bürgerämter betreibt Berlin. Auf dem Papier soll man seine Wohnung innerhalb von 14 Tagen angemeldet haben, weil sonst eine Verwarnung droht. Kinkerlitz? Leider nein, denn je mehr Verwarnungen und Bußgelder man kassiert hat, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, bei den Behörden als zuverlässig zu gelten. Bei Unzuverlässigkeit droht der Entzug einer jeden Gewerbeerlaubnis. Nicht wenige Gewerbe stehen nur zuverlässigen Personen offen. Nur: sich in Berlin – berlinweit – anzumelden ist innerhalb der Bußgeldfrist faktisch unmöglich. Es gibt auf länger keinen einzig freien Termin unter 6 Wochen Voranmeldung. Bei Berliner Behörden (wer hätte anderes erwartet) ist eine online Anmeldung nicht möglich. Es geniert auch niemanden mehr, auf seinem Pass als Wilmersdorfer den Stempel von Marzahn zu tragen. Hauptsache angemeldet. Die Behörden schreiben, überlastet zu sein. Wahlen bekommen die Berliner Behörden bekanntermaßen auch nicht auf die Reihe. Hunderte Wahlen in Wahlbüros haben gegen alle Grundsätze der Demokratie verstoßen. Rund 400 Wahllokale müssten die Wahlen eigentlich wiederholen. Demokratie will man im Ausland lehren. In Wirklichkeit arbeitet gefühlt die Hälfte der öffentlich Finanzierten nicht so, wie man es erwarten dürfte. An die Anmeldung eines Fahrzeugs möge man gar nicht denken. Denn schon eine Parkerlaubnis für den Gewerbestandort gibt es nicht mehr. Auto und Gewerbe gelten in Verwaltungen als pfui.

In diesem Rhythmus der Widersprüche geht es dann munter weiter. Eine Gewerbeanmeldung kann von einem Wohnortgemeldeten theoretisch online vorgenommen werden. Nur reicht das dem Finanzamt wieder nicht. Das will eine Steuernummer nur dann zuteilen, wenn man eine Gewerbeanmeldung gestempelt und in Druckform vorlegt und außerdem einen Mietvertrag für das eigene Büro präsentieren kann. Letzteres könnte denn auch daheim sein. Mit sich selbst einen Mietvertrag zu schließen geht nicht, § 181 BGB. Aber warum sollte man unnötigerweise eine Bürofläche anmieten? Diese museale Vorstellung ist immer noch in den Köpfen von Verwaltung, Volk und Medien. Erst kürzlich mokierte sich der Tagesspiegel über den heimischen Bürositz des neuen IHK-Präsidenten, dessen Qualifizierung von der Aufgabe des gemeldeten Sitzes seines Büros abhängig gemacht werden sollte. Da verschlafen wohl einige die Realität. Egal: wenn man dem Finanzamt dann nach Verweigerung der Erteilung einer Steuernummer mitteilt, dass man dann eben keine Steuern zahlt, umgeht man das Hakenformular. Die Steuernummer folgt dann sofort – auch ohne eigenen Firmenstempel.

Kennen Sie das OZG? Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet die Bundesländer zur Digitalisierung von 575 Leistungen bis Jahresende 2022. Auch hier ist Berlin Schlusslicht. Erst 80 Leistungen sind digitalisiert bzw. teilweise digitalisiert. Es gibt inzwischen einen Digitalmesser dazu: www.insm.de. Das ist wohl der derzeit beste Beleg für unsere unfähige Politik: sich selbst ein Gesetz geben mit eigens ausgerechneten Zeitlimit und dann nur im Umfang eines Fünftels an die eigenen Regeln halten. Aber hierzulande ist ja nichts mehr peinlich bei diesen Leuten. Da behauptet jüngst die Bundesaußenministerin, man wisse die Spaltung der Gesellschaft bei der anstehenden Energiekrise zu verhindern. Deutsche Behörden sind noch nicht einmal im Stande, innerhalb eines Jahres 1.600 Bewohnern nach der katastrophalen Ahrtal-Flut zugesagte Hilfsgelder auszuzahlen – ausgezahlt wurden ganze 8 (!) Bewilligungen. Wenn man schon 1.600 Menschen nicht helfen kann, wie will man dann 83 Millionen Einwohnern Sicherheit geben? Stattdessen erfindet man parallel zum Handelsregister ein Transparenzregister, wo dasselbe drinsteht. Die Hundesteuerabteilungen verpflichten zu einem neuen (privaten + kostenpflichtigen) Hunderegister, obwohl auch hierzu die Hundesteuerdaten längst bei den Bezirksämtern vorliegen. Apropos Energiekrise: Windräder benötigen 60 behördliche Untergenehmigungen und auf Solaranlagen-Zertifizierungen wartet man 2 Jahre. Bund und Land haben rein gar nichts im Griff und werden nichts steuern können, wenn es darauf ankommt. Statt Innovation und Änderungen zu ermöglichen, dürfen wir im Winter wohl die Energiepolizei erwarten: Beamte messen dann spontan in den Wohn- und Geschäftsräumen, ob man die Raumtemperatur unzulässig hoch geschraubt hat.
Die eigens entwickelte vermögenssteuervorbereitende Meldung der Grundstücksdaten über ELSTER ist ebenfalls erwartungsgemäß zum Start zusammengebrochen. Die Anzahl von anmeldepflichtigen Einheiten (rund 36 Millionen), sind nur in der Verwaltung neu entstanden.

Berlin lockt „privat“ ein internationales Weltformat an und bietet amtlich eine höchst provinzielle Administration dafür an. Nicht nur, dass der BER bisher weiterhin oft keinen Direktflughafen darstellt; nein, Berlin verliert offenbar auch Easyjet.
Die 13jährigen Schüler*Innen Berlins werden auf einen höheren Schultyp neu verteilt und müssen damit wohl die Schulverwaltung auf dem falschen Bein erwischt haben. Nicht selten sollen sie nun 18km vom Wohnort pflichtgeschult werden. Da heißt es täglich stundenlang im Dunkeln und mehrfach umsteigend an- und abreisen (sofern die BVG funktioniert). Für die Berliner Schulverwaltung kommt auch jedes Jahr Weihnachten völlig überraschend. Tausenden Schülern geht es so. Ein Jahr Vorbereitung reichte der Verwaltung nicht. Die zuletzt Geborenen können die Eltern weder in Kindergärten, noch für den Bezug von Elterngeld anmelden. Es ist selbst nach 3 Monaten unmöglich, eine Geburtsbescheinigung vorzulegen. In Berlin sind nicht etwa die Verwaltungsgebäude weggebombt worden, sondern die Leistungsbereitschaft der Verwaltung ist dahingegangen. Hierzulande wirft man von anderen schwer verdientes Steuergeld verächtlich zum Fenster hinaus. 500 Millionen Euro wurden allein in Berlin in Testzentren für Corona-Nichtnachweise verpufft. Oft wurde für fiktive Kunden abgerechnet. Bis heute hat sich an der Abrechnungspraxis nichts geändert. Tankrabatte und andere absurde infrastrukturferne Gelddruckausgaben führen zur Dummen-Inflation des Staates (nicht etwa der Krieg im Osten, sonst hätten auch Länder wie die Schweiz und Schweden so etwas wie eine Inflation).

Zurück zur touristisch-gastronomischen Entfaltungsidee: Das Land Berlin und der Bund mieteten für ihre Umsetzungsversuche bereits im letzten bzw. vorletzten Jahr für bis zu 50€ pro Quadratmeter einfache Büro- und Ladenflächen an. So geschehen in der Franklinstraße und am Salzufer, ohne, dass diese Flächen tatsächlich genutzt werden. Als Unternehmer steht man mit seinen Ideen und mit seinen echten Ertragsanforderungen in totaler Konfrontation zu Wettbewerbern, die von staatlichen Steuermittelheizgeldern „aus sozialen Gründen“ profitieren. Die Mietpreise explodieren direkt durch staatliche Anmietungen.
Will man als Gastronom Mitarbeiter*Innen einstellen, dann muss sich der Arbeitgeber inzwischen bewerben. Schon 2020 stellten staatlich finanzierte Teststellen und Impfzentren alles was Füße und Kopf hatte für ab 4.000€ Bruttomonatslohn ein. Jemanden also finden, und den oder die unter 23€/Stunden anzustellen, ist bei 30 Tagen Wettbewerbsurlaub praktisch unmöglich. Insgesamt haben sich die Fixkosten für den Betrieb eines Restaurants schlichtweg verdreifacht. Das dreifache anzusetzen, um ein Gericht oder Getränk auszugeben, dürfte viele Kunden abschrecken. Es bedeutet also ein großes Risiko, heute unternehmerisch im Tourismus bzw. in der Gastronomie aktiv zu werden. Wofür macht man das Ganze denn überhaupt?

Jetzt muss man sich für eine Nutzungsgenehmigung letztlich auch bei den Behörden bettelnd erniedrigen – sozusagen auf Knien sterben. Ein bekannter Architekt hat vor wenigen Monaten im Tagesspiegel angemerkt, dass Genehmigungsverfahren inzwischen mehr als 15 Monate andauern (übrigens auch für einfache Restaurantflächen). Das stimmt. Die 15 Monate zählen übrigens ab Einreichung der Baugenehmigung, exklusive der zuvor monatelang abgestimmten und erarbeiteten Planungen und fertigen Fachplanungen. Die Ursachenforschung des Architekten allerdings war falsch. Er meinte, dass in den Verwaltungen zu wenige Mitarbeitende seien. Seit 25 Jahren werden konstant alle ursprünglich behördlichen Aufgaben auf die Privaten übertragen. Keine Behörde schickt amtliche Brandschutzprüfer mehr. Selbst B-Plan-Verfahren werden privat organisiert und bezahlt. Baubehörden sind nur noch Abnick-Behörden, die sich von den Architekten, Brandschutzgutachtern, Statikern, Umweltgutachtern und sonstigen Fachplanern und Gutachtern vorlegen lassen, was sie für gut oder nicht gut empfinden. Ganz nüchtern betrachtet sind viele Behörden von Leistung und Abarbeitung abgekoppelt. Niemand muss bei der Stadtplanung eine Frist einhalten. Es wird auch nicht an das Gemeinwohl gedacht. Je früher eine Nutzung genehmigt wird, desto eher fließen Steuermittel, entsteht Innovation und wird Raum geschaffen. Da aber Baubehörden nach wie vor nicht mehr Wohnraum bauen lassen (auch nicht für soziale Wohnbaugesellschaften), weil sie keine GFZ-GRZ-Überschreitung zulassen und auch nicht dichter bauen lassen als im Umgebungsbestand nach § 34 BauGB, werden die Bodenprobleme der Menschen in Berlin immer größer. Zur Erinnerung: im Öffentlichen Dienst von Berlin arbeiten pro 17 Einwohner ein Verwaltungsangestellter. Vielleicht sollten die Verwaltungsmitarbeitenden einmal das Gefühl beigebracht bekommen, wie es ist, kein Geld zu bekommen, wenn man nicht leistet. Besser wir tauschen die Hälfte der Öffentlich Bediensteten von Berlin mit anderen Bundesländern oder innerhalb der EU.

Was macht man also mit seiner Kultur- oder Gastroidee? In der Pfalzburger Straße hat jüngst das peruanische Restaurant „Serrano“ seine Außensitzplätze von 20 auf 8 behördlich bestimmt reduzieren müssen. Man beerdigt sie gleich die Gastro-Idee, besser noch, sofort und wird schnell Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Denn nur da sind die Arbeitsplätze relativ sicher- neuerdings wird man auch wieder verbeamtet. Nur kann man nicht endlos Geld drucken, ohne dass die armen Menschen real weder zu essen, noch Heizung haben. Irgendjemand muss durch Leistung Geld verdienen und frisches Geld produzieren. Sicherheit ist allerdings auch nur relativ. Wenn man im Berliner Juli den Notruf wählt und nach 15minütiger Warteschleife wiederum 45 Minuten warten muss, bis Rettungssanitäter erscheinen, um die Kopfverletzung des Kindes zu versorgen, ist der Glaube an den Staat endgültig verloren. Hier hat der Senat Rettungswagen aus Kostengründen gestrichen, während in der Bergmannstraße für 1,6 Millionen Euro grüne Punkte auf die Straße gemalt und Parkletts gebaut wurden. Sicherlich erscheint demnächst eine gute Statistik zum Erfolg der Rettungsdienste ab Einsatzstart; die schwersten Notfälle haben die Warteschleife nicht überlebt.

Schließlich befragt aktuell das Bezirksamt Mitte mit Beratungsgeldern des Steuerzahlers an die BTE (Tourismus- und Regionalberatung) tatsächlich willkürlich und online Bürger und Betreiber von Attraktionen, wie der Bezirk auf die privaten Betreiber von Restaurants oder Attraktion eingreifen soll (https://survey.lamapoll.de/BerlinMitte/). Wer die Befragten tatsächlich sind, wird nicht überprüft. Die „Handlungsbedarfe“ der Verwaltung sollen ermittelt oder gerechtfertigt werden. Die Antworten werden so gelenkt, dass man später begründen kann, wie man die Attraktion inhaltlich hin zu behördlich ausgedachter Vielfalt, Nachhaltigkeit, „Authenzität“ oder Qualität zwingen könnte. Keine Auswahlmöglichkeiten, wie oft das Land Berlin die Straßen und Parks reinigen sollte, Obdachlose von der Straße bekommt, unsere Sicherheit verbessert wird oder gar mehr Freiheiten und weniger Bürokratie oder Erreichbarkeit der Behörden für Gewerbetreibende erwirkt werden kann: alles Fehlanzeige. Wie soll denn bitte ein Staat dem Privaten pädagogisch oder enteignend irgendwas erklären, wenn er schon seine eigenen Kernaufgaben nicht erfüllen kann? Das ist dann schon ein besonders freches Ablenkungsmanöver.

Und irgendwann muss sich jeder von uns fragen, ob wirklich die richtigen Personen in Verantwortung sind. Qualifikation und Kompetenz scheinen nicht ausschlaggebend dafür gewesen zu sein, in Verantwortungspositionen gespült worden zu sein. Von dem vielen Steuergeld und Gelddruck ist in den letzten Jahren nichts in Infrastruktur investiert worden. Klar ausgedrückt kann man sagen, dass der Staat unter maßloser Selbstüberschätzung leidet, sich nicht als Dienstleister am Menschen sieht und gleichzeitig den sie bezahlenden Bürgern und Unternehmen die Grundgegenleistungen verweigert. Dass einem als loyaler Staatsbürger Angst und Bange wird, wenn das Kaliber aktueller Politiker und deren Verwaltungshorden für Klimaschutz und Versorgungssicherheit sorgen sollen, dürfte logisch sein. Dann ist es aber zu spät. Ist es nicht besser nichts mehr in Berlin zu machen und zu warten und Scherben einzusammeln? Zur Not gibt es auch viele andere schöne Orte auf diesem Planeten. Jedenfalls muss das Füttern diesen Verwaltungs- Politikapparates auf eigenes Risiko (wirtschaftlich und gesundheitlich) ohne jegliche Gegenleistung gut überlegt sein.

 

Einmal im Monat haben INTOURA-Mitglieder die Möglichkeit, Ihre Sicht auf die aktuelle Lage oder Entwicklung der Branche in Form einer Kolumne zu veröffentlichen. Die Inhalte spiegeln nicht zwingend die Interessen der Mitglieder oder die politische Arbeit des Vorstandes wider.

 

Über den Autor: 

Quirin Graf Adelmann v.A. ist Mitglied im INTOURA e.V.

Sparen oder Investieren?

Juni-Kolumne

Meinung
Q. Graf Adelmann

Verfall des Geldwertes

wie demokratisiert man Vertrauen

Es gibt eine Wasserlinie für Unternehmer bei der Steuerung seiner Finanzen. Diese Wasserlinie sind die Fixkosten. Sind diese höher als der Cashflow an Netto-Rohertrag hergibt, ertrinkt er. Seine Fixkosten steigen derzeit erheblich. Sogar die Raumkosten werden mittelfristig durch höhere Mieten und kurzfristig explodierende Betriebs- und Nebenkosten in die Höhe gehen. Zudem steigen die Personalkosten, nicht allein wegen der Erhöhung des Mindestlohns, sondern wegen des Bedarfs der Mitarbeiter, ihrerseits für teurer gewordenes Leben zu arbeiten. Kein Unternehmen kann ignorieren, wenn seine Mitarbeiter (z.B.) 500€ je Monat mehr für Wohnkosten zahlen müssen.

Dagegen macht die Politik nichts. Das Baulandmobilisierungsgesetz steht, die Verwaltungen begrenzen nach wie vor nach GRZ/GFZ jeden überschreitenden Quadratmeter. Wäre der/die Unternehmer*in im Sagen, hätte es längst jeden Wohnungsersteller (insbesondere die öffentlichen Wohnbaugesellschaften) aktiv aufgefordert, mindestens eine Etage mehr zu bauen und außerdem die Verzögerungsgründe abgestellt. Politik kann es also nicht ernst meinen.

Jetzt steigen auch die Zinsen erheblich an. Umgerechnet für den Anbieter touristischer Attraktionen bedeutet das: er müsste bei gleicher Auslastung etwa 30% höhere Preise verlangen, wenn er auf dem Ertragsniveau von 2019 bleiben will. Warum ist das so? Was hat sich so schlagartig verändert? In der Sache hat sich nichts verändert. Es ist die Geldpolitik, die zulässt, dass Beben wie bei Covid-19, durch den Russland-Ukraine-Konflikt oder aufgrund Chinas Gesundheitspolitik auch in Deutschland zu spüren sind. Der Umgang mit Geld ist es, der darüber entscheidet, ob die Narreteien der Politik die Bewohner einer Stadt belasten oder nicht.

Wenn wir als Unternehmer Kapital benötigen, um etwas zu schaffen, dann wird neben der Kapitaldienstfähigkeit des Geschäftsmodells geprüft, ob man einen Track Record vorweisen kann: also qualifiziert und erfahren genug ist, ein Unternehmen zu führen. Außerdem muss man genügend Sicherheiten bieten. Nun, in der Politik muss niemand nachweisen, dass er oder sie es kann, um Minister*In „machen“ zu dürfen. Man fragt auch nicht beim Wählervolk nach Kapital, sondern man druckt es einfach als Geld. Geld, das lediglich Papier ist und den Menschen vorm ökonomischen Kannibalismus abhalten soll. Die Volkspower der Unternehmen und unsere Infrastruktur sind sozusagen die Sicherheit für das Tauschversprechen, das hinter dem gedruckten Geld steckt. Was passiert also, wenn Bund und Länder innerhalb von 2 Jahren knapp 400 Milliarden Euro ausgeben, Billionen-Programme neu auflegen bzw. drucken zur „Bekämpfung“ von Covid-19 und noch einmal 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung eines museal gewordenen Militärs? Nichts, solange der Glaube an die politische Zahlungsfähigkeit bestehen bleibt.

Schulden durch Fixkostenerhöhung

Kratzen wir ein wenig am Glauben: Die öffentlichen Fixkosten betragen derzeit 1.762 Milliarden Euro im Jahr (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung). Das ist die gemeinsame Wasserlinie von uns allen bezogen auf unser staatliches Finanzierungssaldo aus rein „betriebswirtschaftlicher Sicht“. Jeder verantwortungsvolle Unternehmer ist nach dem Gesetz verpflichtet, insbesondere beim Umgang mit fremdem Geld vorsichtig zu wirtschaften, um nicht zwangsgelöscht zu werden. Das nennt man Gewinnerzielungsabsichtspflicht nach dem Einkommenssteuergesetz. Man erwartet, dass Unternehmer Fixkosten möglichst niedrig halten, um ihr Gesamtkonstrukt flexibel und gesund zu erhalten. Bund und Land stemmen mit den eigenen Einnahmen nicht ihre Fixkosten. Im Gegenteil: Es werden pro Jahr gut 133 Milliarden weniger eingenommen als ausgegeben. Wie kommt es trotzdem zum ausgeglichenen Haushalt? Natürlich mit jährlich neuen Schulden und damit zum Gelddruck. Ähnlich wie man in der Privatwirtschaft das Bonmot prägte, dass Geld nicht „verloren“ sei (es habe nur jemand anderes), ist es bei den verlustigen öffentlichen Mitteln auch nicht verloren (es soll eben irgendeine nächste Generation zahlen).

Ende von Investitionen

Der Unternehmer kann nur das Geld investieren, das ihm nach Zahlung von Fixkosten, sonstigen Ausgaben und Steuern bleibt. Auch ein Kredit muss zurückgezahlt werden und stellt einen Teil der Fixkosten (Zinsen) dar. Liquiditätsabflüsse durch Steuern und Kredittilgung wollen auch erwirtschaftet werden. Während der Staat keine Überschüsse erwirtschaftet, weil er grundsätzlich weniger einnimmt als er ausgibt, indem er aus politischen Gründen seine Fixkosten laufend erhöht, wird er ab einem Zeitpunkt X nicht mehr ausreichend in unsere Infrastruktur investieren können. Es kann noch schlimmer kommen: der Staat (Bund, Länder und Gemeinden) wird seine Infrastruktur – wie am Beispiel Gazprom ersichtlich – verkaufen. Der Staat muss folglich alle Fixkosten absenken, um auch wieder nachhaltig investieren zu können. In der Bundesrepublik sind die Gesamtausgaben des Bundes beispielsweise in den letzten 15 Jahren um mehr als 55% gestiegen. Um den Geldwertverlust bereinigt (22,7% zwischen 2005 und 2021) bedeutet dies immer noch eine Fixkostenerhöhung um mehr als ein Drittel. Stattdessen hat sich beispielsweise Berlin (als Land) 2021 ermächtigt, Kredite von 6 Milliarden Euro aufzunehmen. Der Finanzrahmen des Haushalts 2021 wird um weitere 5 Milliarden Euro überschritten. Allein der Bereich „Kultur“ (was immer das sein soll) verursacht einen zusätzlichen Fehlbetrag außerhalb des erhöhten Haushaltsbudgets in etwa der Höhe der gesamten Berliner Körperschaftssteuer. Das zweite Problem mit Investitionen des Staates ist dessen zweifelhafte Kompetenz bei Planung, Koordination und Kosten. So werden aktuell allein im Parlamentsviertel fünf Gebäude saniert und/oder erweitert, bei denen die Baufertigstellungen um durchschnittlich mehr als fünf Jahre verspätet sind und die Kosten um 330% (449 Millionen Euro) explosionsartig oberhalb der Planung (und parlamentarischen Genehmigung) liegen.

Doppeldummer Staat

Konservativ gesehen ist es unverantwortlich, mehr auszugeben, als man einnimmt. (Anders verhält es sich nur bei Start-ups.) In Berlin sieht man besonders gut, wie es gelingt, Personal in Staats-GmbHs fixkostenerhöhend umzubuchen. Damit werden direkt steuermittelproduzierende Privat-GmbHs angegriffen. Im Bund gibt es schon zahlreiche große staatliche GmbHs (68). In Berlin kennen wir VisitBerlin, das sinnvoll ist, um Stadtmarketing zu betreiben. Aber warum muss es Souvenirs verkaufen und den Privaten so Wettbewerb bereiten? Da gibt es die staatliche Fixkostenmaschinerie Kulturraum Berlin GmbH mit ebenfalls steigenden Millionen-Zuschüssen (knapp 10 Millionen geplant in 2023), die Räume im Wettbewerb mit Privaten „verschenkt“ (die sie zuvor preistreibend horrend teuer angemietet hat). Von solchen Wettbewerbs-Staats-GmbHs werden derzeit zahlreiche geschaffen. Außerdem dürfen diese GmbHs sogar die IHK infiltrieren, welche ursprünglich die „echten“ Unternehmer hatte repräsentieren sollen. Es spricht auch nichts gegen Gemeinnützigkeit und Aktivitäten in diesem Bereich – im Gegenteil! Ehrenamt und engagierte Menschen sind tragende Säulen unserer Gesellschaft. Vereine und gGmbHs übernehmen zahlreiche wertvolle Aufgaben für und in der Gesellschaft. Dafür sind sie nicht auf Gewinn ausgerichtet und zahlen keine Steuern. Aber auch hier muss es Grenzen geben. Es schadet direkt privaten Museen und Attraktionen, wenn vollständig ohne Zuordnung auf sozial Schwächere oder Kinder eintrittsfreie Tage der staatlichen Museen für alle vermarket werden, wie am 01.05., 15.05., 05.06., 03.07., 07.08., 04.09., 02.10., 06.11. und 04.12.2022 in Berlin. Diese Tage führen automatisch auch vermögende Stadtbesucher in staatliche Museen, die dann private (steuerzahlende) Museen nicht besuchen und damit überhaupt niemandem helfen. Es sind die vielen Einzelbeispiele:
Die Ravemore Berlin beispielsweise ist ein junges Unternehmen junger Gründer mit der Idee, selbst entwickeltes Pulver mit Mineralien und Vitaminen in Clubs für 1€ an Feiernde zu verkaufen, die dadurch gesünder durch die Nacht kommen sollen. Das kam sehr gut an, zumal die jungen Unternehmer selbst aus der Szene sind und sich auskennen. Nun ja, seit April verschenkt eine subventionierte gGmbH in jenen Clubs ein kopiertes Pulver an die Feiernden. Ravemore kann damit ihr Geschäftsmodell schlichtweg einpacken. Niemand gibt Geld für etwas aus, das der Staat gratis verteilt. Das ist logisch. Damit wird ein weiterer Bereich der Steuerproduktion – also die Einnahmeseite des Staates – reduziert und gleichzeitig die Ausgaben des Staates für Partypulver und Verteilungspersonal erhöht. Doppelt dumm. Eigentlich müsste man denken, dass sich ausgebildete und logisch denkende Einzelpersonen für Vernunft gewinnen lassen würden. Tatsächlich ergeben viele einzelne intelligente Menschen aber offensichtlich einen großen inkompetenten Haufen. Sein Werkzeug ist das Geld, mit dem er töricht „wirtschaften“ kann.

Politischer Zeitdiebstahl

Geld ist nichts anderes als ein Versprechen des Geldscheinausgebers, einen Gegenwert auszuzahlen, wenn man diesen benötigt. Nun, nach einem Jahrzehnt des Gelddrucks, um Krisenfolgen und nicht deren Ursachen zu bekämpfen, ist die Geldmenge explodiert. Der Staat könnte seine Versprechen gar nicht erfüllen, wenn er es heute müsste. Nur ist die Geldmenge derart angewachsen und ihre Verbreitung so ausgedehnt, dass nirgends auf einmal die Gegenleistung für die Scheine abgefordert wird. Geld verliert also erst einmal nur theoretisch an Wert. Inflation nennt man das, was man in Supermärkten spürt. In der weiteren Praxis liegt knapp die Hälfte des Vermögens vermeintlich sicher bei Banken auf Spar- und Tagesgeldkonten. Man muss das einmal nachrechnen: der Arbeiter bekäme für eine Stunde Arbeit 20€. Davon spart er 5€ für die Zukunft. Er spart also seine Anstrengungen von heute für spätere Freizeit und Sicherheit. Bei einer gemessenen Inflation von derzeit 7% (tatsächlich dürfte sie bei 10% liegen), verliert der Arbeiter unmittelbar von der gesparten Arbeitszeit, aber erst viel später. In 5 Jahren ist die Hälfte seiner Zeit quasi verschwunden, aber er merkt es heute nicht.

Was also in den Medien als großer Nutzen für den Staat erklärt wird, ist in der Realität ein direkter Zeitdiebstahl in der Zukunft, der am so genannten Fiat-Geld gemessen wird. Schuldig am Diebstahl ist die Politik, die ihrerseits wieder kürzer denkt, nämlich bis zur jeweiligen Wiederwahl. Im Gegensatz zu Unternehmern ist der Rhythmus ein Zwang zur Vernunft auf maximal 1 Jahr innerhalb der Legislaturperiode begrenzt (ein Jahr Einarbeitung, 17 Wahlen während einer Legislaturperiode). Mit dem Wertverlust des Staatsgeldes wird die Unvernunft der Ausgaben nicht aufgefangen. Der Staat wächst ja weiter.

Neuerdings gibt es separate „Sondervermögen“. Was früher die Bundesbahn mit ihrer Transportwirtschaft war, wird heute sogar die Bundeswehr, die doch hoffentlich keine Räuberbande werden soll, um Einnahmen zu schaffen. Der Staat schiebt inzwischen auch echte Finanzbelastungen in seine Gliederungen wie der Bundeswehr ab, erhöht dort die Kosten und macht sich den Weg frei für neue Schulden, weil seine Einnahmen immer weniger ausreichen. Die Deutsche Bahn beispielsweise mit ihren Milliarden-Verlusten denkt nicht daran, Mitarbeiter*innen abzubauen, sondern will 100.000 Leute zusätzlich einstellen und beschäftigt schon heute gut 320.000 Menschen. Sie mietet dafür sogar heute schon riesige Bürogebäude preistreibend an. Obwohl die Bahn 25% ihres Schienennetzes in den letzten 25 Jahren abgebaut hat, sind im selben Zeitraum 50% mehr Mitarbeiter eingestellt worden. Offenbar bringt auch Digitalisierung und die Millionen-Ausgaben an die wachsenden großen Unternehmensberaterhorden mit Software-Verkaufsevents hier rein gar nichts. Würde man stattdessen ein Drittel aller Bahnmitarbeitenden entlassen (insbesondere im mittleren Management), verschlechterte sich bei der Bahn in der Leistungsbilanz nichts. Immerhin kommt heute immer noch jeder dritte Fernzug zu spät an. Es reichte aus, die Laber-Projekt-Arbeitsgruppen gegen Entscheider-Strukturen zu tauschen. Ebenso könnten von heute 103 Politikerversorgungseinrichtungen (Krankenkassen) gut 100 gestrichen werden. Die Bürger würden nicht schlechter betreut. Es wäre eine echte Befreiung. Wenn man sämtliche wettbewerbswirtschaftlichen Aktivitäten des Staates also verbieten würde, könnten Ressourcen für infrastrukturelle Herausforderungen für Soziales und Ökologie gestärkt werden. Die Politik macht ihre Arbeit also nicht.

Demokratisierung von Geld

Die Lösung wäre aber auch hier ganz simpel. Es könnte eine Volks-Digitalwährung geschaffen werden. Was die Afrikaner derzeit mit einer Kapital-Frontex verlangen (Kontrolle und Blockade interkontinentalen Geldes auf ausländische Konten), könnte man hinsichtlich der Steuermittel ebenso schaffen. Sozusagen wie die Trennung von Staat und Religion. Man muss unverantwortlichen Politikern ein Budget geben. Dieses Budget wird vom Volk gewählt. Mit diesem Geld muss der Staat schlichtweg auskommen. Ganz schnell würde alles, was der Private besser machen kann als der Staat, auch nur noch der Private machen. Man müsste plötzlich nachhaltige Infrastruktur planen, statt Geld zu drucken, wenn man Lockdowns anordnet. Man wäre gezwungen, Bildung und Verwaltung zu digitalisieren, um exakt zu wissen, wie die Zahlen aussehen und wo konkreter Bedarf besteht. Außerdem könnten Intermediäre abgeschaltet werden, die Gebühren für Unternehmensgelder nehmen, ohne hieran in irgendeiner Weise einen produktiven Beitrag geleistet zu haben. Von den heute in der EU existierenden rund 4.500 Banken und 34.000 Bankfilialen werden wohl gut 80% in den kommenden 5-10 Jahren verschwinden müssen. Digitale Währungen – auch ein EZB-Coin – werden viele Bankdienstleistungen obsolet machen. Dezentral, ohne Führung, mit begrenzter Geldsumme und unkaputtbar ist dafür beispielsweise Bitcoin geeignet. Heute noch zu volatil und Spekulationsobjekt, wird sich Bitcoin in den kommenden Jahren gegen andere Kryptowährungen durchsetzen und stabilisieren. Es kann aber auch eine andere Volks-Währung sein. Der Staat hätte dann volle Konzentration auf Infrastruktur, die nicht in die private Hand gehört, und könnte sich außerdem erheblich verschlanken und damit wieder Steuern einnehmen, die die Privaten erarbeiten. Und was passiert nach San Salvador nun in Afrika?: die Zentralafrikanische Republik führt ebenfalls den Bitcoin als Währung ein. Logisch, denn abhängig von ehemaligen Kolonialmächten wie Frankreich bei der Bewertung von Geld zu sein oder seine heimische Währung ständig von der IWF abgewertet zu bekommen bzw. höhere Zinsen für Schulden zahlen zu müssen, knechtet die Länder der so genannten Dritten Welt. Niemand will Finanzsklave von Gelddruckregierungen sein. In Afrika nutzen riesige Regionen schnelleres Internet, als in Deutschland und außerdem wartet eine junge Bevölkerung, die Korruption abstreift und sich modernisiert.

Soziale Folge des Gelddrucks ist der Leistungsabfall

Heute ist es immer noch so, dass sich durch die EZB-Geldschwemme alle Menschen daran gewöhnt haben, dass Geld eine unendlich verfügbare Ressource sei. Das ist sie aber nicht, Geld ist nur eine Theorie. Es ist ein Versprechen, das auf Vertrauen in die Ehrlichkeit des Versprechenden beruht und das nun alle teuer bezahlen, weil es nicht gehalten werden kann. Es gab schon immer Gründe für die Behauptung, dass die Dotcom-Blase 2000, die Finanzkrise von 2008/2009, die Griechen 2012, Covid-19 2020 und nun die Russen 2022 Schuld am Aufblähen der Geldmenge hatten und haben. So ist es aber nicht wirklich. Wahrer Grund sind ideenlose Politiker, die infrastrukturfremd ihr Bundeskanzleramt baulich erweitern (53.000 qm), um Tausende zusätzliche Staatsdiener zu beherbergen. Deutschland leistet sich nach China das zahlenmäßig größte Parlament der Welt. Wie bei der alten Aristokratie steckt nicht viel Verstand hinter dem Beton: Nutzlose Lockdowns haben sie veranlasst. In Berlin bleibt es besonders krass: Staats-GmbHs greifen in den aktiven Wettbewerb ein, wobei sie jährlich Hunderte Millionen Euro Verlust erwirtschaften. Allegorisch gesprochen: Sie verursachen für die Unternehmerwirtschaft einen Waldbrand.

Fazit: Geld gehört demokratisiert, der Staat verschlankt und unsere Infrastruktur konzentriert gestärkt. Politiker müssen eine Quote erhalten: 50% Dienstpflicht erfolgreicher Unternehmer für 6 Jahre als neue Legislaturperiode.

 

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Über den Autor: 

Quirin Graf Adelmann v.A. ist Mitglied im INTOURA e.V.