Meinung
Q. Graf Adelmann
Mit vollem Elan nach Berlin
Abgeschminkte Utopie in kürzester Zeit: die Verwaltung
Berlin im August ist herrlich einladend. Menschen tummeln sich auf allen Straßen. Wie in Paris sind die Cafés offen, alle Farben in den Gesichtern und der Geruch von tropischer Gelassenheit durchkämmt die eigene Frisur. Der CSD am vergangenen 23.07.2022 war ein voller Erfolg. Selbst die private rave the planet – Parade am 09.07.2022 zog entgegen aller Erwartungen 200.000 Menschen an. Immer wieder hatten sich senatsnahe „Einrichtungen“ wie die Clubcommission unter Applaus der Berliner Medien gegen die Parade positioniert.
In dieser Stadt will man im Sommer leben – Urlaub ist nicht erforderlich. Wer aus einem Kriegsgebiet geflüchtet kommt, kann sich das nicht vorstellen. Er sieht Berlin als das Paradies an. Hier würde er gerne neu als Vorreiter seiner Landsleute im Tourismusgeschäft beginnen. Hier sieht er eine Chance, eine Existenz zu gründen, Gastgeber*in auch für seine Gastgeber*Innen zu werden; und er möchte diese Stadt für sich erkunden und sie voller Stolz auch dem eigenen Netzwerk öffnen.
Das Kulturamt Bremerhaven kann von solchen ideellen Vorgaben nur träumen; träumerisch haben sich die Bremerhavener ein Streetfood-Festival ausgedacht. Dort kann Mann und Frau in der Innenstadt formlos einen Stand aufmachen und Besucher bedienen. Eine behördliche Initiative zur unternehmerisch-kulturellen Belebung der Stadt! Klar, Bremerhaven leidet an der Abwanderung der Menschen dort. Der größte Hafen für Fahrzeughandelstransporte (100 Millionen Fahrzeuge pro Jahr) beansprucht jeden 5. Arbeitsplatz (20%). Aber was ist mit den anderen 80%? Es ist düster geworden, weil die Bremerhavener mit ihrem Hafen und dem Service darum nicht zurechtkommen. Sie wollen seit der Borgwardpleite keine Beziehung zu Autos mehr, und der Hafen? Gehört zur Kfz-Kette. Also kupfert man Berlin ab. In Berlin feiern sich die Stadt-GmbHs mit Millionen Euro selbst: das Pop-Kultur-Event in der Kulturbrauerei oder das von VisitBerlin veranstaltete Millionen-Fest „Bestival“ füttern mit Steuermillionen Euro die eignen Seilschaften. „Die größte Korruptionsveranstaltung“ Berlins (Zitat eines Bezirksbürgermeisters): das Hoffest der Bürgermeisterin kostete den Steuerzahler lediglich 40.000€. Man feiert sich selbst auf Kosten anderer. Warum geht das in Berlin?
Hier streben alle hin, wenn die Sonne scheint. Warum also nicht einmal mit Nichts anfangen und die mitgebrachte Kultur über das Essen einbringen? Über das Essen identifizieren sich die Regionen des Erdballs. Gut sieht man dies am Beispiel von Taiwan. Die aus allen Regionen Chinas vor dem Kommunismus Geflüchteten konnten sich auf die ehemals japanische Insel Formosa in Sicherheit bringen. Sie haben eigene Kulturgüter vor der „Kulturrevolution“ gerettet und haben ihre Küchen aus ganz China auf einer kleinen Insel aufgezogen. Und in Berlin?: Es waren doch auch zwei Inseln! Also machen wir Streetfood im Volkspark Wilmersdorf. Wir eröffnen probeweise einfach einen Stand und bieten Essen an: Pustekuchen. Der Steetfood-Park soll ausgelöscht werden. Die alte Insel verlandet im Brandenburger Sand.
Nun, gut. Ein offener Stand im Park könnte den nächsten Winter ohnehin nicht überdauern. Also sollte man doch zum Lebensunterhalt einen kleinen Laden eröffnen. Theoretisch kein Problem: wir haben Gewerbefreiheit. Aber die Freiheit wird bürokratisch eingerahmt: Praktisch muss aber der Neu-Berliner erst einen Wohnort begründen und anmelden. Ohne Meldebescheinigung gibt es schlichtweg keine Bestätigung der Gewerbeanmeldung. Das Papier braucht man wiederum zum gewerblichen Einkauf. 110 Bürgerämter plus fünf mobile Bürgerämter betreibt Berlin. Auf dem Papier soll man seine Wohnung innerhalb von 14 Tagen angemeldet haben, weil sonst eine Verwarnung droht. Kinkerlitz? Leider nein, denn je mehr Verwarnungen und Bußgelder man kassiert hat, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, bei den Behörden als zuverlässig zu gelten. Bei Unzuverlässigkeit droht der Entzug einer jeden Gewerbeerlaubnis. Nicht wenige Gewerbe stehen nur zuverlässigen Personen offen. Nur: sich in Berlin – berlinweit – anzumelden ist innerhalb der Bußgeldfrist faktisch unmöglich. Es gibt auf länger keinen einzig freien Termin unter 6 Wochen Voranmeldung. Bei Berliner Behörden (wer hätte anderes erwartet) ist eine online Anmeldung nicht möglich. Es geniert auch niemanden mehr, auf seinem Pass als Wilmersdorfer den Stempel von Marzahn zu tragen. Hauptsache angemeldet. Die Behörden schreiben, überlastet zu sein. Wahlen bekommen die Berliner Behörden bekanntermaßen auch nicht auf die Reihe. Hunderte Wahlen in Wahlbüros haben gegen alle Grundsätze der Demokratie verstoßen. Rund 400 Wahllokale müssten die Wahlen eigentlich wiederholen. Demokratie will man im Ausland lehren. In Wirklichkeit arbeitet gefühlt die Hälfte der öffentlich Finanzierten nicht so, wie man es erwarten dürfte. An die Anmeldung eines Fahrzeugs möge man gar nicht denken. Denn schon eine Parkerlaubnis für den Gewerbestandort gibt es nicht mehr. Auto und Gewerbe gelten in Verwaltungen als pfui.
In diesem Rhythmus der Widersprüche geht es dann munter weiter. Eine Gewerbeanmeldung kann von einem Wohnortgemeldeten theoretisch online vorgenommen werden. Nur reicht das dem Finanzamt wieder nicht. Das will eine Steuernummer nur dann zuteilen, wenn man eine Gewerbeanmeldung gestempelt und in Druckform vorlegt und außerdem einen Mietvertrag für das eigene Büro präsentieren kann. Letzteres könnte denn auch daheim sein. Mit sich selbst einen Mietvertrag zu schließen geht nicht, § 181 BGB. Aber warum sollte man unnötigerweise eine Bürofläche anmieten? Diese museale Vorstellung ist immer noch in den Köpfen von Verwaltung, Volk und Medien. Erst kürzlich mokierte sich der Tagesspiegel über den heimischen Bürositz des neuen IHK-Präsidenten, dessen Qualifizierung von der Aufgabe des gemeldeten Sitzes seines Büros abhängig gemacht werden sollte. Da verschlafen wohl einige die Realität. Egal: wenn man dem Finanzamt dann nach Verweigerung der Erteilung einer Steuernummer mitteilt, dass man dann eben keine Steuern zahlt, umgeht man das Hakenformular. Die Steuernummer folgt dann sofort – auch ohne eigenen Firmenstempel.
Kennen Sie das OZG? Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet die Bundesländer zur Digitalisierung von 575 Leistungen bis Jahresende 2022. Auch hier ist Berlin Schlusslicht. Erst 80 Leistungen sind digitalisiert bzw. teilweise digitalisiert. Es gibt inzwischen einen Digitalmesser dazu: www.insm.de. Das ist wohl der derzeit beste Beleg für unsere unfähige Politik: sich selbst ein Gesetz geben mit eigens ausgerechneten Zeitlimit und dann nur im Umfang eines Fünftels an die eigenen Regeln halten. Aber hierzulande ist ja nichts mehr peinlich bei diesen Leuten. Da behauptet jüngst die Bundesaußenministerin, man wisse die Spaltung der Gesellschaft bei der anstehenden Energiekrise zu verhindern. Deutsche Behörden sind noch nicht einmal im Stande, innerhalb eines Jahres 1.600 Bewohnern nach der katastrophalen Ahrtal-Flut zugesagte Hilfsgelder auszuzahlen – ausgezahlt wurden ganze 8 (!) Bewilligungen. Wenn man schon 1.600 Menschen nicht helfen kann, wie will man dann 83 Millionen Einwohnern Sicherheit geben? Stattdessen erfindet man parallel zum Handelsregister ein Transparenzregister, wo dasselbe drinsteht. Die Hundesteuerabteilungen verpflichten zu einem neuen (privaten + kostenpflichtigen) Hunderegister, obwohl auch hierzu die Hundesteuerdaten längst bei den Bezirksämtern vorliegen. Apropos Energiekrise: Windräder benötigen 60 behördliche Untergenehmigungen und auf Solaranlagen-Zertifizierungen wartet man 2 Jahre. Bund und Land haben rein gar nichts im Griff und werden nichts steuern können, wenn es darauf ankommt. Statt Innovation und Änderungen zu ermöglichen, dürfen wir im Winter wohl die Energiepolizei erwarten: Beamte messen dann spontan in den Wohn- und Geschäftsräumen, ob man die Raumtemperatur unzulässig hoch geschraubt hat.
Die eigens entwickelte vermögenssteuervorbereitende Meldung der Grundstücksdaten über ELSTER ist ebenfalls erwartungsgemäß zum Start zusammengebrochen. Die Anzahl von anmeldepflichtigen Einheiten (rund 36 Millionen), sind nur in der Verwaltung neu entstanden.
Berlin lockt „privat“ ein internationales Weltformat an und bietet amtlich eine höchst provinzielle Administration dafür an. Nicht nur, dass der BER bisher weiterhin oft keinen Direktflughafen darstellt; nein, Berlin verliert offenbar auch Easyjet.
Die 13jährigen Schüler*Innen Berlins werden auf einen höheren Schultyp neu verteilt und müssen damit wohl die Schulverwaltung auf dem falschen Bein erwischt haben. Nicht selten sollen sie nun 18km vom Wohnort pflichtgeschult werden. Da heißt es täglich stundenlang im Dunkeln und mehrfach umsteigend an- und abreisen (sofern die BVG funktioniert). Für die Berliner Schulverwaltung kommt auch jedes Jahr Weihnachten völlig überraschend. Tausenden Schülern geht es so. Ein Jahr Vorbereitung reichte der Verwaltung nicht. Die zuletzt Geborenen können die Eltern weder in Kindergärten, noch für den Bezug von Elterngeld anmelden. Es ist selbst nach 3 Monaten unmöglich, eine Geburtsbescheinigung vorzulegen. In Berlin sind nicht etwa die Verwaltungsgebäude weggebombt worden, sondern die Leistungsbereitschaft der Verwaltung ist dahingegangen. Hierzulande wirft man von anderen schwer verdientes Steuergeld verächtlich zum Fenster hinaus. 500 Millionen Euro wurden allein in Berlin in Testzentren für Corona-Nichtnachweise verpufft. Oft wurde für fiktive Kunden abgerechnet. Bis heute hat sich an der Abrechnungspraxis nichts geändert. Tankrabatte und andere absurde infrastrukturferne Gelddruckausgaben führen zur Dummen-Inflation des Staates (nicht etwa der Krieg im Osten, sonst hätten auch Länder wie die Schweiz und Schweden so etwas wie eine Inflation).
Zurück zur touristisch-gastronomischen Entfaltungsidee: Das Land Berlin und der Bund mieteten für ihre Umsetzungsversuche bereits im letzten bzw. vorletzten Jahr für bis zu 50€ pro Quadratmeter einfache Büro- und Ladenflächen an. So geschehen in der Franklinstraße und am Salzufer, ohne, dass diese Flächen tatsächlich genutzt werden. Als Unternehmer steht man mit seinen Ideen und mit seinen echten Ertragsanforderungen in totaler Konfrontation zu Wettbewerbern, die von staatlichen Steuermittelheizgeldern „aus sozialen Gründen“ profitieren. Die Mietpreise explodieren direkt durch staatliche Anmietungen.
Will man als Gastronom Mitarbeiter*Innen einstellen, dann muss sich der Arbeitgeber inzwischen bewerben. Schon 2020 stellten staatlich finanzierte Teststellen und Impfzentren alles was Füße und Kopf hatte für ab 4.000€ Bruttomonatslohn ein. Jemanden also finden, und den oder die unter 23€/Stunden anzustellen, ist bei 30 Tagen Wettbewerbsurlaub praktisch unmöglich. Insgesamt haben sich die Fixkosten für den Betrieb eines Restaurants schlichtweg verdreifacht. Das dreifache anzusetzen, um ein Gericht oder Getränk auszugeben, dürfte viele Kunden abschrecken. Es bedeutet also ein großes Risiko, heute unternehmerisch im Tourismus bzw. in der Gastronomie aktiv zu werden. Wofür macht man das Ganze denn überhaupt?
Jetzt muss man sich für eine Nutzungsgenehmigung letztlich auch bei den Behörden bettelnd erniedrigen – sozusagen auf Knien sterben. Ein bekannter Architekt hat vor wenigen Monaten im Tagesspiegel angemerkt, dass Genehmigungsverfahren inzwischen mehr als 15 Monate andauern (übrigens auch für einfache Restaurantflächen). Das stimmt. Die 15 Monate zählen übrigens ab Einreichung der Baugenehmigung, exklusive der zuvor monatelang abgestimmten und erarbeiteten Planungen und fertigen Fachplanungen. Die Ursachenforschung des Architekten allerdings war falsch. Er meinte, dass in den Verwaltungen zu wenige Mitarbeitende seien. Seit 25 Jahren werden konstant alle ursprünglich behördlichen Aufgaben auf die Privaten übertragen. Keine Behörde schickt amtliche Brandschutzprüfer mehr. Selbst B-Plan-Verfahren werden privat organisiert und bezahlt. Baubehörden sind nur noch Abnick-Behörden, die sich von den Architekten, Brandschutzgutachtern, Statikern, Umweltgutachtern und sonstigen Fachplanern und Gutachtern vorlegen lassen, was sie für gut oder nicht gut empfinden. Ganz nüchtern betrachtet sind viele Behörden von Leistung und Abarbeitung abgekoppelt. Niemand muss bei der Stadtplanung eine Frist einhalten. Es wird auch nicht an das Gemeinwohl gedacht. Je früher eine Nutzung genehmigt wird, desto eher fließen Steuermittel, entsteht Innovation und wird Raum geschaffen. Da aber Baubehörden nach wie vor nicht mehr Wohnraum bauen lassen (auch nicht für soziale Wohnbaugesellschaften), weil sie keine GFZ-GRZ-Überschreitung zulassen und auch nicht dichter bauen lassen als im Umgebungsbestand nach § 34 BauGB, werden die Bodenprobleme der Menschen in Berlin immer größer. Zur Erinnerung: im Öffentlichen Dienst von Berlin arbeiten pro 17 Einwohner ein Verwaltungsangestellter. Vielleicht sollten die Verwaltungsmitarbeitenden einmal das Gefühl beigebracht bekommen, wie es ist, kein Geld zu bekommen, wenn man nicht leistet. Besser wir tauschen die Hälfte der Öffentlich Bediensteten von Berlin mit anderen Bundesländern oder innerhalb der EU.
Was macht man also mit seiner Kultur- oder Gastroidee? In der Pfalzburger Straße hat jüngst das peruanische Restaurant „Serrano“ seine Außensitzplätze von 20 auf 8 behördlich bestimmt reduzieren müssen. Man beerdigt sie gleich die Gastro-Idee, besser noch, sofort und wird schnell Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Denn nur da sind die Arbeitsplätze relativ sicher- neuerdings wird man auch wieder verbeamtet. Nur kann man nicht endlos Geld drucken, ohne dass die armen Menschen real weder zu essen, noch Heizung haben. Irgendjemand muss durch Leistung Geld verdienen und frisches Geld produzieren. Sicherheit ist allerdings auch nur relativ. Wenn man im Berliner Juli den Notruf wählt und nach 15minütiger Warteschleife wiederum 45 Minuten warten muss, bis Rettungssanitäter erscheinen, um die Kopfverletzung des Kindes zu versorgen, ist der Glaube an den Staat endgültig verloren. Hier hat der Senat Rettungswagen aus Kostengründen gestrichen, während in der Bergmannstraße für 1,6 Millionen Euro grüne Punkte auf die Straße gemalt und Parkletts gebaut wurden. Sicherlich erscheint demnächst eine gute Statistik zum Erfolg der Rettungsdienste ab Einsatzstart; die schwersten Notfälle haben die Warteschleife nicht überlebt.
Schließlich befragt aktuell das Bezirksamt Mitte mit Beratungsgeldern des Steuerzahlers an die BTE (Tourismus- und Regionalberatung) tatsächlich willkürlich und online Bürger und Betreiber von Attraktionen, wie der Bezirk auf die privaten Betreiber von Restaurants oder Attraktion eingreifen soll (https://survey.lamapoll.de/BerlinMitte/). Wer die Befragten tatsächlich sind, wird nicht überprüft. Die „Handlungsbedarfe“ der Verwaltung sollen ermittelt oder gerechtfertigt werden. Die Antworten werden so gelenkt, dass man später begründen kann, wie man die Attraktion inhaltlich hin zu behördlich ausgedachter Vielfalt, Nachhaltigkeit, „Authenzität“ oder Qualität zwingen könnte. Keine Auswahlmöglichkeiten, wie oft das Land Berlin die Straßen und Parks reinigen sollte, Obdachlose von der Straße bekommt, unsere Sicherheit verbessert wird oder gar mehr Freiheiten und weniger Bürokratie oder Erreichbarkeit der Behörden für Gewerbetreibende erwirkt werden kann: alles Fehlanzeige. Wie soll denn bitte ein Staat dem Privaten pädagogisch oder enteignend irgendwas erklären, wenn er schon seine eigenen Kernaufgaben nicht erfüllen kann? Das ist dann schon ein besonders freches Ablenkungsmanöver.
Und irgendwann muss sich jeder von uns fragen, ob wirklich die richtigen Personen in Verantwortung sind. Qualifikation und Kompetenz scheinen nicht ausschlaggebend dafür gewesen zu sein, in Verantwortungspositionen gespült worden zu sein. Von dem vielen Steuergeld und Gelddruck ist in den letzten Jahren nichts in Infrastruktur investiert worden. Klar ausgedrückt kann man sagen, dass der Staat unter maßloser Selbstüberschätzung leidet, sich nicht als Dienstleister am Menschen sieht und gleichzeitig den sie bezahlenden Bürgern und Unternehmen die Grundgegenleistungen verweigert. Dass einem als loyaler Staatsbürger Angst und Bange wird, wenn das Kaliber aktueller Politiker und deren Verwaltungshorden für Klimaschutz und Versorgungssicherheit sorgen sollen, dürfte logisch sein. Dann ist es aber zu spät. Ist es nicht besser nichts mehr in Berlin zu machen und zu warten und Scherben einzusammeln? Zur Not gibt es auch viele andere schöne Orte auf diesem Planeten. Jedenfalls muss das Füttern diesen Verwaltungs- Politikapparates auf eigenes Risiko (wirtschaftlich und gesundheitlich) ohne jegliche Gegenleistung gut überlegt sein.
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Quirin Graf Adelmann v.A. ist Mitglied im INTOURA e.V.