Meinung
Q. Graf Adelmann
Verfall des Geldwertes
wie demokratisiert man Vertrauen
Es gibt eine Wasserlinie für Unternehmer bei der Steuerung seiner Finanzen. Diese Wasserlinie sind die Fixkosten. Sind diese höher als der Cashflow an Netto-Rohertrag hergibt, ertrinkt er. Seine Fixkosten steigen derzeit erheblich. Sogar die Raumkosten werden mittelfristig durch höhere Mieten und kurzfristig explodierende Betriebs- und Nebenkosten in die Höhe gehen. Zudem steigen die Personalkosten, nicht allein wegen der Erhöhung des Mindestlohns, sondern wegen des Bedarfs der Mitarbeiter, ihrerseits für teurer gewordenes Leben zu arbeiten. Kein Unternehmen kann ignorieren, wenn seine Mitarbeiter (z.B.) 500€ je Monat mehr für Wohnkosten zahlen müssen.
Dagegen macht die Politik nichts. Das Baulandmobilisierungsgesetz steht, die Verwaltungen begrenzen nach wie vor nach GRZ/GFZ jeden überschreitenden Quadratmeter. Wäre der/die Unternehmer*in im Sagen, hätte es längst jeden Wohnungsersteller (insbesondere die öffentlichen Wohnbaugesellschaften) aktiv aufgefordert, mindestens eine Etage mehr zu bauen und außerdem die Verzögerungsgründe abgestellt. Politik kann es also nicht ernst meinen.
Jetzt steigen auch die Zinsen erheblich an. Umgerechnet für den Anbieter touristischer Attraktionen bedeutet das: er müsste bei gleicher Auslastung etwa 30% höhere Preise verlangen, wenn er auf dem Ertragsniveau von 2019 bleiben will. Warum ist das so? Was hat sich so schlagartig verändert? In der Sache hat sich nichts verändert. Es ist die Geldpolitik, die zulässt, dass Beben wie bei Covid-19, durch den Russland-Ukraine-Konflikt oder aufgrund Chinas Gesundheitspolitik auch in Deutschland zu spüren sind. Der Umgang mit Geld ist es, der darüber entscheidet, ob die Narreteien der Politik die Bewohner einer Stadt belasten oder nicht.
Wenn wir als Unternehmer Kapital benötigen, um etwas zu schaffen, dann wird neben der Kapitaldienstfähigkeit des Geschäftsmodells geprüft, ob man einen Track Record vorweisen kann: also qualifiziert und erfahren genug ist, ein Unternehmen zu führen. Außerdem muss man genügend Sicherheiten bieten. Nun, in der Politik muss niemand nachweisen, dass er oder sie es kann, um Minister*In „machen“ zu dürfen. Man fragt auch nicht beim Wählervolk nach Kapital, sondern man druckt es einfach als Geld. Geld, das lediglich Papier ist und den Menschen vorm ökonomischen Kannibalismus abhalten soll. Die Volkspower der Unternehmen und unsere Infrastruktur sind sozusagen die Sicherheit für das Tauschversprechen, das hinter dem gedruckten Geld steckt. Was passiert also, wenn Bund und Länder innerhalb von 2 Jahren knapp 400 Milliarden Euro ausgeben, Billionen-Programme neu auflegen bzw. drucken zur „Bekämpfung“ von Covid-19 und noch einmal 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung eines museal gewordenen Militärs? Nichts, solange der Glaube an die politische Zahlungsfähigkeit bestehen bleibt.
Schulden durch Fixkostenerhöhung
Kratzen wir ein wenig am Glauben: Die öffentlichen Fixkosten betragen derzeit 1.762 Milliarden Euro im Jahr (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung). Das ist die gemeinsame Wasserlinie von uns allen bezogen auf unser staatliches Finanzierungssaldo aus rein „betriebswirtschaftlicher Sicht“. Jeder verantwortungsvolle Unternehmer ist nach dem Gesetz verpflichtet, insbesondere beim Umgang mit fremdem Geld vorsichtig zu wirtschaften, um nicht zwangsgelöscht zu werden. Das nennt man Gewinnerzielungsabsichtspflicht nach dem Einkommenssteuergesetz. Man erwartet, dass Unternehmer Fixkosten möglichst niedrig halten, um ihr Gesamtkonstrukt flexibel und gesund zu erhalten. Bund und Land stemmen mit den eigenen Einnahmen nicht ihre Fixkosten. Im Gegenteil: Es werden pro Jahr gut 133 Milliarden weniger eingenommen als ausgegeben. Wie kommt es trotzdem zum ausgeglichenen Haushalt? Natürlich mit jährlich neuen Schulden und damit zum Gelddruck. Ähnlich wie man in der Privatwirtschaft das Bonmot prägte, dass Geld nicht „verloren“ sei (es habe nur jemand anderes), ist es bei den verlustigen öffentlichen Mitteln auch nicht verloren (es soll eben irgendeine nächste Generation zahlen).
Ende von Investitionen
Der Unternehmer kann nur das Geld investieren, das ihm nach Zahlung von Fixkosten, sonstigen Ausgaben und Steuern bleibt. Auch ein Kredit muss zurückgezahlt werden und stellt einen Teil der Fixkosten (Zinsen) dar. Liquiditätsabflüsse durch Steuern und Kredittilgung wollen auch erwirtschaftet werden. Während der Staat keine Überschüsse erwirtschaftet, weil er grundsätzlich weniger einnimmt als er ausgibt, indem er aus politischen Gründen seine Fixkosten laufend erhöht, wird er ab einem Zeitpunkt X nicht mehr ausreichend in unsere Infrastruktur investieren können. Es kann noch schlimmer kommen: der Staat (Bund, Länder und Gemeinden) wird seine Infrastruktur – wie am Beispiel Gazprom ersichtlich – verkaufen. Der Staat muss folglich alle Fixkosten absenken, um auch wieder nachhaltig investieren zu können. In der Bundesrepublik sind die Gesamtausgaben des Bundes beispielsweise in den letzten 15 Jahren um mehr als 55% gestiegen. Um den Geldwertverlust bereinigt (22,7% zwischen 2005 und 2021) bedeutet dies immer noch eine Fixkostenerhöhung um mehr als ein Drittel. Stattdessen hat sich beispielsweise Berlin (als Land) 2021 ermächtigt, Kredite von 6 Milliarden Euro aufzunehmen. Der Finanzrahmen des Haushalts 2021 wird um weitere 5 Milliarden Euro überschritten. Allein der Bereich „Kultur“ (was immer das sein soll) verursacht einen zusätzlichen Fehlbetrag außerhalb des erhöhten Haushaltsbudgets in etwa der Höhe der gesamten Berliner Körperschaftssteuer. Das zweite Problem mit Investitionen des Staates ist dessen zweifelhafte Kompetenz bei Planung, Koordination und Kosten. So werden aktuell allein im Parlamentsviertel fünf Gebäude saniert und/oder erweitert, bei denen die Baufertigstellungen um durchschnittlich mehr als fünf Jahre verspätet sind und die Kosten um 330% (449 Millionen Euro) explosionsartig oberhalb der Planung (und parlamentarischen Genehmigung) liegen.
Doppeldummer Staat
Konservativ gesehen ist es unverantwortlich, mehr auszugeben, als man einnimmt. (Anders verhält es sich nur bei Start-ups.) In Berlin sieht man besonders gut, wie es gelingt, Personal in Staats-GmbHs fixkostenerhöhend umzubuchen. Damit werden direkt steuermittelproduzierende Privat-GmbHs angegriffen. Im Bund gibt es schon zahlreiche große staatliche GmbHs (68). In Berlin kennen wir VisitBerlin, das sinnvoll ist, um Stadtmarketing zu betreiben. Aber warum muss es Souvenirs verkaufen und den Privaten so Wettbewerb bereiten? Da gibt es die staatliche Fixkostenmaschinerie Kulturraum Berlin GmbH mit ebenfalls steigenden Millionen-Zuschüssen (knapp 10 Millionen geplant in 2023), die Räume im Wettbewerb mit Privaten „verschenkt“ (die sie zuvor preistreibend horrend teuer angemietet hat). Von solchen Wettbewerbs-Staats-GmbHs werden derzeit zahlreiche geschaffen. Außerdem dürfen diese GmbHs sogar die IHK infiltrieren, welche ursprünglich die „echten“ Unternehmer hatte repräsentieren sollen. Es spricht auch nichts gegen Gemeinnützigkeit und Aktivitäten in diesem Bereich – im Gegenteil! Ehrenamt und engagierte Menschen sind tragende Säulen unserer Gesellschaft. Vereine und gGmbHs übernehmen zahlreiche wertvolle Aufgaben für und in der Gesellschaft. Dafür sind sie nicht auf Gewinn ausgerichtet und zahlen keine Steuern. Aber auch hier muss es Grenzen geben. Es schadet direkt privaten Museen und Attraktionen, wenn vollständig ohne Zuordnung auf sozial Schwächere oder Kinder eintrittsfreie Tage der staatlichen Museen für alle vermarket werden, wie am 01.05., 15.05., 05.06., 03.07., 07.08., 04.09., 02.10., 06.11. und 04.12.2022 in Berlin. Diese Tage führen automatisch auch vermögende Stadtbesucher in staatliche Museen, die dann private (steuerzahlende) Museen nicht besuchen und damit überhaupt niemandem helfen. Es sind die vielen Einzelbeispiele:
Die Ravemore Berlin beispielsweise ist ein junges Unternehmen junger Gründer mit der Idee, selbst entwickeltes Pulver mit Mineralien und Vitaminen in Clubs für 1€ an Feiernde zu verkaufen, die dadurch gesünder durch die Nacht kommen sollen. Das kam sehr gut an, zumal die jungen Unternehmer selbst aus der Szene sind und sich auskennen. Nun ja, seit April verschenkt eine subventionierte gGmbH in jenen Clubs ein kopiertes Pulver an die Feiernden. Ravemore kann damit ihr Geschäftsmodell schlichtweg einpacken. Niemand gibt Geld für etwas aus, das der Staat gratis verteilt. Das ist logisch. Damit wird ein weiterer Bereich der Steuerproduktion – also die Einnahmeseite des Staates – reduziert und gleichzeitig die Ausgaben des Staates für Partypulver und Verteilungspersonal erhöht. Doppelt dumm. Eigentlich müsste man denken, dass sich ausgebildete und logisch denkende Einzelpersonen für Vernunft gewinnen lassen würden. Tatsächlich ergeben viele einzelne intelligente Menschen aber offensichtlich einen großen inkompetenten Haufen. Sein Werkzeug ist das Geld, mit dem er töricht „wirtschaften“ kann.
Politischer Zeitdiebstahl
Geld ist nichts anderes als ein Versprechen des Geldscheinausgebers, einen Gegenwert auszuzahlen, wenn man diesen benötigt. Nun, nach einem Jahrzehnt des Gelddrucks, um Krisenfolgen und nicht deren Ursachen zu bekämpfen, ist die Geldmenge explodiert. Der Staat könnte seine Versprechen gar nicht erfüllen, wenn er es heute müsste. Nur ist die Geldmenge derart angewachsen und ihre Verbreitung so ausgedehnt, dass nirgends auf einmal die Gegenleistung für die Scheine abgefordert wird. Geld verliert also erst einmal nur theoretisch an Wert. Inflation nennt man das, was man in Supermärkten spürt. In der weiteren Praxis liegt knapp die Hälfte des Vermögens vermeintlich sicher bei Banken auf Spar- und Tagesgeldkonten. Man muss das einmal nachrechnen: der Arbeiter bekäme für eine Stunde Arbeit 20€. Davon spart er 5€ für die Zukunft. Er spart also seine Anstrengungen von heute für spätere Freizeit und Sicherheit. Bei einer gemessenen Inflation von derzeit 7% (tatsächlich dürfte sie bei 10% liegen), verliert der Arbeiter unmittelbar von der gesparten Arbeitszeit, aber erst viel später. In 5 Jahren ist die Hälfte seiner Zeit quasi verschwunden, aber er merkt es heute nicht.
Was also in den Medien als großer Nutzen für den Staat erklärt wird, ist in der Realität ein direkter Zeitdiebstahl in der Zukunft, der am so genannten Fiat-Geld gemessen wird. Schuldig am Diebstahl ist die Politik, die ihrerseits wieder kürzer denkt, nämlich bis zur jeweiligen Wiederwahl. Im Gegensatz zu Unternehmern ist der Rhythmus ein Zwang zur Vernunft auf maximal 1 Jahr innerhalb der Legislaturperiode begrenzt (ein Jahr Einarbeitung, 17 Wahlen während einer Legislaturperiode). Mit dem Wertverlust des Staatsgeldes wird die Unvernunft der Ausgaben nicht aufgefangen. Der Staat wächst ja weiter.
Neuerdings gibt es separate „Sondervermögen“. Was früher die Bundesbahn mit ihrer Transportwirtschaft war, wird heute sogar die Bundeswehr, die doch hoffentlich keine Räuberbande werden soll, um Einnahmen zu schaffen. Der Staat schiebt inzwischen auch echte Finanzbelastungen in seine Gliederungen wie der Bundeswehr ab, erhöht dort die Kosten und macht sich den Weg frei für neue Schulden, weil seine Einnahmen immer weniger ausreichen. Die Deutsche Bahn beispielsweise mit ihren Milliarden-Verlusten denkt nicht daran, Mitarbeiter*innen abzubauen, sondern will 100.000 Leute zusätzlich einstellen und beschäftigt schon heute gut 320.000 Menschen. Sie mietet dafür sogar heute schon riesige Bürogebäude preistreibend an. Obwohl die Bahn 25% ihres Schienennetzes in den letzten 25 Jahren abgebaut hat, sind im selben Zeitraum 50% mehr Mitarbeiter eingestellt worden. Offenbar bringt auch Digitalisierung und die Millionen-Ausgaben an die wachsenden großen Unternehmensberaterhorden mit Software-Verkaufsevents hier rein gar nichts. Würde man stattdessen ein Drittel aller Bahnmitarbeitenden entlassen (insbesondere im mittleren Management), verschlechterte sich bei der Bahn in der Leistungsbilanz nichts. Immerhin kommt heute immer noch jeder dritte Fernzug zu spät an. Es reichte aus, die Laber-Projekt-Arbeitsgruppen gegen Entscheider-Strukturen zu tauschen. Ebenso könnten von heute 103 Politikerversorgungseinrichtungen (Krankenkassen) gut 100 gestrichen werden. Die Bürger würden nicht schlechter betreut. Es wäre eine echte Befreiung. Wenn man sämtliche wettbewerbswirtschaftlichen Aktivitäten des Staates also verbieten würde, könnten Ressourcen für infrastrukturelle Herausforderungen für Soziales und Ökologie gestärkt werden. Die Politik macht ihre Arbeit also nicht.
Demokratisierung von Geld
Die Lösung wäre aber auch hier ganz simpel. Es könnte eine Volks-Digitalwährung geschaffen werden. Was die Afrikaner derzeit mit einer Kapital-Frontex verlangen (Kontrolle und Blockade interkontinentalen Geldes auf ausländische Konten), könnte man hinsichtlich der Steuermittel ebenso schaffen. Sozusagen wie die Trennung von Staat und Religion. Man muss unverantwortlichen Politikern ein Budget geben. Dieses Budget wird vom Volk gewählt. Mit diesem Geld muss der Staat schlichtweg auskommen. Ganz schnell würde alles, was der Private besser machen kann als der Staat, auch nur noch der Private machen. Man müsste plötzlich nachhaltige Infrastruktur planen, statt Geld zu drucken, wenn man Lockdowns anordnet. Man wäre gezwungen, Bildung und Verwaltung zu digitalisieren, um exakt zu wissen, wie die Zahlen aussehen und wo konkreter Bedarf besteht. Außerdem könnten Intermediäre abgeschaltet werden, die Gebühren für Unternehmensgelder nehmen, ohne hieran in irgendeiner Weise einen produktiven Beitrag geleistet zu haben. Von den heute in der EU existierenden rund 4.500 Banken und 34.000 Bankfilialen werden wohl gut 80% in den kommenden 5-10 Jahren verschwinden müssen. Digitale Währungen – auch ein EZB-Coin – werden viele Bankdienstleistungen obsolet machen. Dezentral, ohne Führung, mit begrenzter Geldsumme und unkaputtbar ist dafür beispielsweise Bitcoin geeignet. Heute noch zu volatil und Spekulationsobjekt, wird sich Bitcoin in den kommenden Jahren gegen andere Kryptowährungen durchsetzen und stabilisieren. Es kann aber auch eine andere Volks-Währung sein. Der Staat hätte dann volle Konzentration auf Infrastruktur, die nicht in die private Hand gehört, und könnte sich außerdem erheblich verschlanken und damit wieder Steuern einnehmen, die die Privaten erarbeiten. Und was passiert nach San Salvador nun in Afrika?: die Zentralafrikanische Republik führt ebenfalls den Bitcoin als Währung ein. Logisch, denn abhängig von ehemaligen Kolonialmächten wie Frankreich bei der Bewertung von Geld zu sein oder seine heimische Währung ständig von der IWF abgewertet zu bekommen bzw. höhere Zinsen für Schulden zahlen zu müssen, knechtet die Länder der so genannten Dritten Welt. Niemand will Finanzsklave von Gelddruckregierungen sein. In Afrika nutzen riesige Regionen schnelleres Internet, als in Deutschland und außerdem wartet eine junge Bevölkerung, die Korruption abstreift und sich modernisiert.
Soziale Folge des Gelddrucks ist der Leistungsabfall
Heute ist es immer noch so, dass sich durch die EZB-Geldschwemme alle Menschen daran gewöhnt haben, dass Geld eine unendlich verfügbare Ressource sei. Das ist sie aber nicht, Geld ist nur eine Theorie. Es ist ein Versprechen, das auf Vertrauen in die Ehrlichkeit des Versprechenden beruht und das nun alle teuer bezahlen, weil es nicht gehalten werden kann. Es gab schon immer Gründe für die Behauptung, dass die Dotcom-Blase 2000, die Finanzkrise von 2008/2009, die Griechen 2012, Covid-19 2020 und nun die Russen 2022 Schuld am Aufblähen der Geldmenge hatten und haben. So ist es aber nicht wirklich. Wahrer Grund sind ideenlose Politiker, die infrastrukturfremd ihr Bundeskanzleramt baulich erweitern (53.000 qm), um Tausende zusätzliche Staatsdiener zu beherbergen. Deutschland leistet sich nach China das zahlenmäßig größte Parlament der Welt. Wie bei der alten Aristokratie steckt nicht viel Verstand hinter dem Beton: Nutzlose Lockdowns haben sie veranlasst. In Berlin bleibt es besonders krass: Staats-GmbHs greifen in den aktiven Wettbewerb ein, wobei sie jährlich Hunderte Millionen Euro Verlust erwirtschaften. Allegorisch gesprochen: Sie verursachen für die Unternehmerwirtschaft einen Waldbrand.
Fazit: Geld gehört demokratisiert, der Staat verschlankt und unsere Infrastruktur konzentriert gestärkt. Politiker müssen eine Quote erhalten: 50% Dienstpflicht erfolgreicher Unternehmer für 6 Jahre als neue Legislaturperiode.
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Quirin Graf Adelmann v.A. ist Mitglied im INTOURA e.V.