Meinung
Q. Graf Adelmann
340 Milliarden Euro Denkvermögen
Und warum Frauen auch nicht die besseren Männer sind
Fast 700 Millionen Euro hat das Berliner Humboldt Forum gekostet. Nun ist es seit einem Jahr im Vollbetrieb. Besucher aus aller Welt sollen sich den Bau nebst Ausstellungen ansehen und in privaten Gastronomien gastieren. Was macht man als verantwortungsvoller Betreiber mit so einem staatlichen Kulturauftrag und Investment?: Die Stiftung Humboldt Forum schließt das Haus für Besucher inmitten der Ferienzeit für zwei Wochen aufgrund von Wartungsarbeiten. Als hätten Wartungsarbeiten nicht in einem anderen Zeitraum stattfinden können. Außerdem droht ersten privaten Nutzern im Humboldt-Forum die Insolvenz, weil sie so kein Geld verdienen können. Ein Wahnsinn, wie in unserem Land mit öffentlichen Geldern umgegangen wird.
Ein Deutscher Inlandstourist gibt für eine Reise nach Berlin das meiste Geld aus: 1.070€. Dieses Geld landet dann aber nur vorübergehend beim Anbieter einer Attraktion oder eines Zimmers. Unternehmer sind nur noch Lockvögel für Konsumenten und Satelliten des Staates. Nach Abzug der Umsatzsteuer werden noch einmal 30% des Gewinnes abgezogen. Wenn dann der unternehmende Bürger aus seinem eigenen Unternehmen den Restertrag – soweit noch vorhanden – auszahlt, werden im besten Fall noch einmal „nur“ gut 27% abgezogen. Als Bürger wiederum zahlt man davon zahlreiche staatliche „Leistungen“ wie Rundfunkgebühren, Parkgebühren, Verwaltungsgebühren etc.. Letztlich bleibt vom Bruttobetrag in Jahresrechnung lediglich der spirituelle Winter übrig, in dem man frei leben können soll. Jeder Unternehmer – sofern erfolgreich – spart sein Geld mühsam für das Alter, Investitionen in das eigene oder in fremde Unternehmen oder für die nächste Generation. Verfügbare Liquiditätsreserven haben sich nach Gelddruckinflation später wiederum auch werthalbiert. Nun aber wollen einige Jung-Politiker ohne jegliche Berufserfahrung oder Leistungsbilanz die verbleibenden 20% der freien Jahreslebenszeit zusätzlich absaugen: SPD-Teile wollen Vermögende ab 2 Millionen Euro Nettovermögen anzapfbesteuern (nicht mit den durchaus diskussionswürdigen Übergewinnsteuer oder der Erbschaftssteuer zu verwechseln). Es soll eine Reichensteuer her! So sollen 340 Milliarden Euro zusammenkommen – Gelder, die dringend benötigt würden, um staatliche Aufgaben zu erfüllen. Wegnehmen, drucken und ausgeben fremder Gelder war schon immer die für Politikköpfe simpelste Lösung – Raub vor Umsetzungsanstrengung sozusagen. Fast 835 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr sollen immer noch nicht ausreichen (2012 waren es noch 600 Milliarden Euro). Warum sollte der Bürger weitere gesellschaftssuizidäre Gelder freiwillig an Politiker geben? Mehr Geld bedeutet eher die Steigerung idiotischer Entscheidungen. Wohin sie uns geführt haben in den letzten Jahrzehnten, sieht man an Inflation und Zugangsverteuerung zu Energie beispielsweise. Wo könnten wir also stattdessen einsparen?
Zwischenschritt zur Denkweise
„Wir sind nicht von den höheren Spritkosten betroffen, weil wir immer für 20€ tanken“. Diese Logik teilte jüngst ein Berliner Spitzenpolitiker, als er Anfang August in der Berliner Zeitung behauptete, dass die Menschen durch den Tankrabatt nunmehr mehr Auto fahren würden. 2,00€ pro Liter teurer Kraftstoff, dürfte der einzig relevante Faktor bei der Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor gewesen sein. Niemand verfährt mehr Kraftstoff, nur weil ein Tankrabatt ausgerufen wurde. Hart getroffen von der Energiepreisvervierfachung sind Menschen mit beruflicher Tätigkeit und Unternehmen.
Kurzum: Hier einige Lösungsvorschläge, wie auch ein unqualifiziert besetzter Staat genügend Verpuffungsgeld haben könnte, ohne sich 340 Milliarden Euro Sonderabgaben von Leistungssparer zu krallen.
Reduzierung der Quotengelder
21 TV-Sender und Spartenprogramm unterhält der Deutsche Staat durch Zwangsgebühren. Die Vorsitzende der ARD und Intendantin des rbb wurde nun wegen Verschwendung, Spesenbetruges und Korruptionsverdacht fristlos entlassen. Was macht man mit dem zwangseingetriebenem Rundfunk-Geld?: Man baut dafür zum Beispiel das Vorstandsbüro aus (rbb; 650.000€) oder zahlt Boni in sechsstelliger Höhe an Intendantinnen und Direktorinnen. Außerdem zahlt der rbb in sechsstelliger Höhe einfach Gehälter ausgeschiedener Mitarbeiter*Innen weiter, was wiederum die Vorsitzende des Kontrollgremiums nicht unterbunden hat. Mit der Präsidentin der Polizei wurde privat gespeist und mit der Chefin der Berlinale wurde wiederum an mindestens einem anderen Abend auf Kosten der Gebührenpflichtigen Champagner geschlürft. Auch die Direktorin des BR hatte zwei Chauffeure beschäftigt. Die Politikchefin des NDR in Kiel schränkt sogleich die Pressefreiheit ihrer Redakteure ein – „Politikfilter“ – genannt. Zwischenzeitlich ist die Landesfunkhausdirektorin des MDR wegen fehlender Transparenz zurückgetreten und eine BR-Intendantin zögert noch bei vorgeworfenen Autospesen-Themen. Frauen in Chefpositionen sind dann wohl auch nicht die besseren Männer. Das Vertrauen in die pädagogisch lenkenden Medien war vorher bereits zertrümmert. Man könnte in Deutschland auf drei öffentlich-rechtliche Sender reduzieren und die verbleibenden 8 Milliarden Euro Rundfunkzwangsgebühren sinnvoller einsetzen. Die Sender bilden schließlich nicht mehr fort: Erst kürzlich wurde in öffentlich-rechtlichen Wirtschaftssendungen erneut gefragt, was besser sei, um den Staat zu finanzieren: Steuern zu erhöhen oder neue Schulden zu machen? Was ist denn mit einer dritten, immer wieder vergessenen Alternative: nämlich die Absenkung von Ausgaben und Kosten sowie Schranken staatlicher Einmischung in das Leben der Menschen? Immerhin frisst der Staat jedes Jahr mehr als ein militärisches Sondervermögen zusätzlich seit 2012. Ein guter Anfang wäre also, eingenommenes Geld zunächst vernünftig einzusetzen. Sofern die Mittel dann immer noch nicht ausreichen, dann muss man sich des Sozialfriedens wegen Gedanken über Spielräume machen. Gut wäre, wenn die Politik grundsätzlich weniger anfasst, um die aus Einmischung folgenden Schäden möglichst gering zu halten. Deutschland leistet sich (Stand heute) tausende Gesetze und Verordnungen mit rund 93.000 Rechtsnormen. Anstatt existierende Behörden schlagfertig zu machen, bürokratisiert der Staat weiter. Die FDP will eine neue Geldwäsche-Behörde. Wie kommen wir also ohne Multi-Milliarden Vermögensklau weg zu weiteren hunderten Milliarden Euro Spielraum im Haushalt, ohne zu provozieren, dass private Vermögen unser Land verlassen oder für nachhaltige, auch soziale Infrastruktur- Investitionen verloren gehen?
Liberale Kurzsichtigkeit: das Infektionsschutzgesetz
FDP und SPD schaffen schon wieder ein dummes Infektionsschutzgesetz. Im Gegensatz zu Frankreich, England oder den Niederlanden, bei denen alle Beschränkungen von Corona-Maßnahmen aufgehoben wurden, wird man hierzulande mittelbar wieder zur Impfung im Rhythmus von drei Monaten gezwungen. Dass Impfungen Covid-19 nicht ausrotten und außerdem länger als 3 Monate wirken sowie Covid-19 keine Landesgrenzen kennt, schnallen weder Sozis, noch die angeblich Liberalen. Biontech erzielt auch 2022 wohl 11 Milliarden Euro Gewinn. Was großartig für die Stadtkassen in Mainz ist, dürfte im übrigen Deutschland tatsächlich Verschwendung von öffentlichen Mitteln bedeuten. Biontech/Pfizer setzen jährlich gut 54 Milliarden um: der hälftige Umsatz wird mit Impfmedikamenten verdient. 35 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr erzielt die Pharma-Industrie mit 180 Millionen Impfungen pro Jahr allein in Deutschland. Dazu kommen die Ausgaben an Ärzte und die Unterhaltung von Impfzentren. Rechnet man 25€ pro Spritztätigkeit, kommen noch einmal 4,5 Milliarden Euro hinzu. Das Einsparpotential liegt also bei etwa 40 Milliarden Euro. Mit gleichzeitiger Einsparung von Raum-Anmietungen kann man immer noch die gefährdeten Gruppen der Bevölkerung kostenneutral impfen. Es ist zusätzlich nicht einzusehen, weshalb der staatlich finanzierte Schutz der Bevölkerung zu wenigen Übergewinn-Profiteuren führen soll.
Was ein Politiker außerhalb der eigenen Realität nicht sieht ist, dass Infektionsschutzgesetze dieser Art zusätzlich die Veranstaltungsbranche vernichtet. 1,5 Millionen Menschen arbeiten in dieser Branche und hatten noch 2019 gut 130 Milliarden Euro Umsatz. Anders ausgedrückt: Mindestens 40 Milliarden Euro Staatseinnahmen an Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer brechen so weg. Das Kurzarbeitergeld, das die eigenen Sperr- und Verbotsmaßnahmen des Staates zur Ausschüttung bringen, schmälerte die Kassen der Bundesagentur um 24 Milliarden Euro. Die Jung-Politiker wollen nun diese staatlichen Vernichtungsfolgen mit freien oder fiktiv freien Vermögen anderer ausgleichen? Ist das das neue Verständnis von Nachhaltigkeit? Unabhängig der Frage, warum überhaupt noch jemand im Herbst und Winter nach Deutschland reisen sollte: Veranstaltungen, Hotels und Städte insgesamt sind bei unseren Nachbarn ebenfalls schön. In Berlin bekommt der Tourist abschreckend noch einen staatlichen Reiseplan nebst Anleitung zu zulässigem und gewünschtem Verhalten. Das Einsparpotential bzw. die Einnahmegenerierung beträgt hier also pro Jahr noch einmal etwa 52 Milliarden Euro.
Die einfache Streichliste: Subventionen
Der Staat sollte sich bei allem heraushalten, was privat besser erledigt werden kann. Kein Staats-Unternehmen ist innovativ. Hier würden wir nicht nur in vielen Einzelbeispielen (wie die 10 Millionen Euro pro Jahr an die Kulturraum Berlin GmbH) einsparen, sondern gut 2 Milliarden Euro kumuliert pro Jahr für staatlich organisierten Wettbewerb, der zudem Einnahmen des Staates aus privater Unternehmung und Innovation durch private Initiative heraus abwürgt. Darüber hinaus sollten „Förderprogramme“, die nichts weiter sind, als Geldwegwerf-Aktionen zur Fütterung eigener Netzwerke, entschieden durch selbst besetzte „Gremien“ wie nachfolgendes in Berlin ersatzlos gestrichen werden: https://www.berlin.de/sen/kultur/foerderung/antragscenter/peku-zg1-1227299.php. In diesem neuen Programm bekommen alle Kulturantragsteller pauschal bis zu 75.000€ schwer verdientes Steuergeld geschenkt – bedarfsunabhängig.
Es gibt inzwischen große Unternehmen mit Sitz auf Zypern oder in Israel, die sich darauf spezialisiert haben, Fördermittelanträge zu basteln und dafür 20% der für hiesige Unternehmungen gedachten Geldmittel zu sich als Provision abfließen lassen. Sage und schreibe 47 Milliarden Euro werden 2022 als Subventionen herausgegeben (ohne Energiekostentrickumlagen). Würde der Staat nur noch machen, was wirklich Infrastruktur bedeutet, könnten sofort 30 Milliarden Euro gestrichen werden. Es gibt inzwischen nicht nur zehntausende provisionierte Fördermittelberater und Beratungsvermittler als ganze Industrie, sondern auch auf der Seite der KfW und Landesbanken tausende Stellen, um die gut 2.500 Förderprogramme zu verwalten. Eine moderne Form der Kolchosen-Wirtschaft braucht niemand. Wo bleibt eigentlich die öffentlich einsehbare Ergebnisliste zu allen ausgegebenen Subventionen? Welche Öffentlichen Geldmittel führten zu welchem Erfolg oder zu welchem konkreten Ergebnis?
Politikerversorgungseinrichtungen
Wozu braucht es 103 gesetzliche Krankenkassen? Die Leistungen sind identisch, die Bürger könnten auch in steigender Anzahl digital betreut werden. Es braucht keine Kasse unter 2 Millionen Mitgliedern. Bei knapp 280 Milliarden Euro Einnahmen aller GKVs in 2021 und 5% Verwaltungskosten – also knapp 14 Milliarden Euro – beträgt das Einsparpotential gut 2 Milliarden Euro pro Jahr nebst Verkaufseinnahmen nicht benötigter Verwaltungsgebäude (etwa 5 Milliarden Euro); insgesamt also etwa 7 Milliarden Euro. Wie das geht, zeigt die staatliche Gesamtkrankenkasse von Taiwan. Dort gibt es nur eine zentrale Versicherung, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer insgesamt 7% der Lohnsumme kostet (weniger als hälftiger deutscher Aufwand) und sie gilt als beste Krankenversicherung der Welt. Deutschland braucht also nicht mehr als 10 gesetzliche Krankenversicherungen.
Das Sekunden-Parlament
Wussten Sie, dass unser Abnickparlament das zweitgrößte der Welt ist? Und dass von den 736 Abgeordneten gut die Hälfte von Listen heraus in den Bundestag eingezogen sind? Sind Können und Erfahrung nicht notwendig, solange der Listenplatz stimmt? Ist Ihnen egal? Nicht egal dürften aber die Kosten von 1 Milliarde Euro pro Jahr für die Unterhaltung dieser Parteisoldaten sein. Dazu kommen die Milliarden Euro Baukosten für die Parlamentserweiterung. Die Halbierung des Parlaments und die Streichung des verschwenderischen Baus spart 1 Milliarde Euro – mindestens, weil erfahrungsgemäß staatlich miss-gemanagte Bauten am Ende und im Durchschnitt das fünffache dessen kosten, was budgetiert ist und was private Bauherren dafür ausgeben würden.
Einführung Sozialdienst
Es ist an der Zeit, dass jeder Mensch in Deutschland, wieder ein Jahr Dienst beim Staat leistet. Es bietet erhebliche Vorteile: Menschen unterschiedlicher Couleur müssen persönlich miteinander reden und umgehen. Sie stellen sich Aufgaben in sozialen Branchen und gewinnen Kontakt zu Bereichen, die ihnen sonst oft verschlossen wären. Das stärkt den Charakter eines jeden Menschen. Bei knapp 800.000 Geburten in 2021 und angesichts der Tariferhöhungen des Mindestlohnes sowie Personalmangels in der Pflege beispielsweise könnten damit trotz Auszahlung eines Grundgehaltes jährlich 24 Milliarden Euro eingespart und ein gesellschaftlicher Verantwortungsaustausch organisiert werden.
Judikative
Würde man Deutschen Richtern nicht mehr erlauben, umfangreiche Nebentätigkeiten auszuführen (52% aller Richter*innen), könnte die Verfahrensdauer bei drei statt bisher einem bis zwei Pflichtsitzungstagen in den knapp 1.100 Gerichten der Bundesrepublik halbiert werden. Gut 20.000 Richter und Richterinnen beschäftigt unser Land. Könnte man den Verfahrensaufwand halbieren, hätte man Kosten von etwa 5,5 Milliarden Euro eingespart (5.000€/Verfahren über die Dauer bei 1,1Millionen neuen Verfahren pro Jahr). In Berlin dauern inzwischen so genannte Eilverfahren nicht selten länger als ein Jahr.
Besteuerung von Monopolkonzernen
Ein weiteres Krebsgeschwür unserer Gesellschaft sind Monopolisten wie Google und Amazon. Jede Uber-Bestellung, jeder Tinder-Swift beispielsweise bedeutet Einnahmen für Google Maps. Gut 10 Milliarden Euro verdient Google allein mit Google Maps. Amazon verlangt inzwischen von Lieferanten virtuelle Beteiligungen an jungen und kleinen Unternehmen für den Fall, dass sie irgendwann einmal mehr wert sein werden und Erlöse aus Beteiligungsverkäufen erzielen. Diese Konzerne leisten kaum Steuerzahlungen und wollen ohne Risiko am Erfolg der Kleinen partizipieren… weil sie dort einkaufen? Warum also besteuert man nicht Meta, Google, Amazon und in Deutschland und der EU weitere aktive Konzerne oder zerschlägt diese nimmersatten Kartelle? Es kann ja nicht richtig sein, dass Marktmacht ausgenutzt wird, um den Mittelstand zu versklaven. Amazon beispielsweise setzte 2021 gut 37 Milliarden Euro in Deutschland um. Lächerliche 64 Millionen Euro Ertragssteuern wurden für 2021 dafür entrichtet. Amazon erzielt weltweit knapp 470 Milliarden Euro Umsatz und erreicht damit 33,4 Milliarden Euro Nettogewinn. Netto-Umsatzrendite = 7%. Warum schauen also unsere vielen teuren Politiker weg, wenn Amazon in Deutschland gerade mal 0,17% seines Umsatzes an Steuern bezahlt? Amazon schämt sich offensichtlich noch nicht einmal für seinen bedeutungslosen Beitrag an den lokalen Gesellschaften. Nähme man 2,3% des Umsatzes im Verhältnis des Weltgewinnes an, hätte man das gut 10-fache an Steuereinnahmen haben müssen, mithin 740M€. Warum sollte Amazon besonderen Schutz genießen? Die 10 größten Konzerne mit Normalbesteuerung hinzugerechnet, bedeuten mindestens 5 Milliarden Euro höhere Haushaltsmittel.
Die Deutsche Bahn
Dass die Deutsche Bahn jährlich Milliarden Euro Verlust verursacht und außerdem Züge ausfallen lässt und ständig Verspätungen hat, ist hinreichend bekannt. Es würde für die Bahn unabhängig der heiß diskutierten Frage, ob sie zerschlagen gehört, keinen Leistungsabfall bedeuten, würden dort 50.000 Menschen weniger arbeiteten und die vielen Pseudo-Jobs gestrichen. Ersparnis: 4,1 Milliarden Euro jährlich. Natürlich müsste man die etwa 25qm großen Räume nebst 30€ Raumkosten und Ersparnis von etwa 6€ Nebenkosten pro Mitarbeiter*In und Quadratmeter ebenfalls mitstreichen: 540 Millionen Euro.
Kompetenz und Haftung staatlicher Auftraggeber
Der Bund Deutscher Steuerzahler schätzt die Höhe der Steuerverschwendung von Bund, Ländern und Gemeinden auf 5% der jeweiligen Haushalts-Budgets. Bei den aktuellen Einnahmen bedeutet dies gut 42 Milliarden Euro vermeidbare Verschwendung pro Jahr! Jeder normale Arbeitnehmer haftet persönlich im Verhältnis seines Einkommens für fahrlässig verursachte Schäden. Warum also sollten Politiker und Verwaltungsbeamte nicht ihrerseits für entstehende Schäden an der Gemeinschaft im Verhältnis ihres jeweiligen Beamtensoldes haften? Bei bis zu 50 Tagen Jahresurlaub, gesicherten Pensionen sowie außerdem früher Pensionierung und höchstem Krankenstand in Deutschland wäre dies wohl zumutbar.
Beamtensolidarität
Ganze 77 Milliarden Euro gibt unser Staat jährlich aus, um die vielen Staats-Pensionäre zu bedienen. Wenn man schon Beamte nicht bitten darf, in einer Wohnungsnot zu große Wohnräume mit kleineren zu tauschen: Eine Sonderumlage für die Gesellschaft wäre eine sinnvolle Idee, um die lebenslangen Vorzüge im Staatsdienst nun in einer Krise zurückzuzahlen. Jeder ehemalige Staatsdiener könnte durchschnittlich 20% seiner Pensionen abgeben – natürlich gestaffelt nach Beschäftigung (zB: Oberstudienräte, Abgeordnete usw. 40%, Polizisten 10%). Man hätte dann 14 Milliarden Euro eingenommen.
Transparenzbeteiligungsfonds
Allein mit dieser Liste – gleichwohl nicht detailliert genug – kommen gut 235 Milliarden Euro zusammen. Geld, das wir dringend benötigen, um jahrelange Versäumnisse der Energie- und Klimapolitik auszugleichen. Außerdem wird die Aufrecht- und Ruhighaltung des Mittelstandes sowie der Familien unseres Landes eine Herausforderung. Das vorhandene Budget reicht jedenfalls offensichtlich aus und statt wegzunehmen, könnte man auch umgekehrt denken: Warum bei konkreter Gegenleistung und direkter Steuerungsmöglichkeit nicht zusätzlich Gelder von Menschen in diesem Land erbeten? Wir legen also einen Transparenzfonds auf, der 105 Milliarden Euro enthält. Rein rechnerisch müsste jeder Bürger lediglich 1.200€ hier einzahlen. Gleichzeitig streicht man Landes- und Bundesmittel, die nicht direkt oder indirekt reine Infrastrukturvorhaben finanzieren und senkt Steuern und Abgaben der Leistenden. Dies gilt ebenso für Energie, Bildung, Straßenbau, Digitales, Militär wie für Soziales. Jahresbudgets werden komplett gestrichen. Über einzelne Vorhaben wird in einem Transparenzportal abgestimmt. Jede(r) kann sich mit mehr Geld beteiligen, Einkommensschwache erhalten gleiches Stimmrecht. Der Staat müsste mit voller Transparenz konkret seine Projekte vorlegen und man würde entsprechend votieren, ob ein konkretes außer-infrastrukturelles Vorhaben (weiter)finanziert wird oder nicht. Das macht Haushaltspolitik transparenter, direkt-demokratisch und verhindert wohl, dass Lobbys, unqualifizierte Politik und ideen- und interessenlose Verwaltungsleute Geld aus dem Fenster werfen, ohne, dass die Bürger selbst Verantwortung dafür tragen. Zudem gäbe es keine Jahresbudgets, die die Abteilungen künstlich hochhalten, um diese im darauf folgenden Jahr erneut gesichert zu haben. Eine Gesellschaft könnte außerdem philosophisch darüber nachdenken, wie Erbschaftssteuer so reformiert wird, dass alte Vermögen nachhaltig werden; also immer wieder in Mensch und Unternehmung steuersparend investiert werden (müssen).
Fazit: Es braucht also keine Raubzüge gegen diejenigen, die durch Arbeit und Unternehmertum persönliche Risiken für ihre Gesundheit und ihr Vermögen eingegangen sind, um die Gesellschaft mit genügend Geldmitteln auszustatten. Es sind nur konsequente und einfache Maßnahmen notwendig, um den Staatsbetrieb wieder vernünftig und krisenflexibel auszurichten. Andernfalls wird in Deutschland passieren, was derzeit in Russland oder China-Hong-Kong geschieht: Braindrain hunderttausender Menschen weg aus Museums-Deutschland hin zu freien, dynamischen, sonnigen und gerechteren Orten dieser Welt.
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