10. Mai 2020
Zahlen und Intellekt für die Menschlichkeit
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, aber auch im Zuge der Wiedervereinigung 1990 rückten sowohl die Entstehung als auch die Bedeutung des Grundgesetzes in das Bewusstsein vieler Deutscher. Man denke nur an die Freiheit, die sich für Menschen nach dem Ende von Kaiserreich, Diktatur und aliierten Militärregierungen zwischen 1945 und den 1960er-Jahren eröffnete: freie Entfaltung der Persönlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Recht, sich zu versammeln oder Berufe auszuüben, die man tatsächlich ausüben will. In den 90er-Jahren konnten sich ganze Generationen neu erfinden – geschützt durch die Deutsche Verfassung und deren Auslegung.
Heute zeichnet sich dagegen ein gegenläufiger Trend ab, bei dem die freie Meinung sanktioniert wird und Minderheiten bestimmen, was Mehrheiten zu erdulden haben.
Auflagen behindern Unternehmertum
Betrachten wir ein Beispiel aus der Gastronomie: Wenn sich heute ein begabter Koch entfalten und seine Kochkunst anderen Menschen zugute kommen lassen will, steht er zunächst vor mehreren Hürden. Die staatliche Bedürfnisprüfung ist Geschichte. Aber von der elektronischen Kasse über Berufsgenossenschaftsvorschriften, Brandschutz, Schallschutz bis hin zur Genehmigung der Ausübung seiner beruflichen Freiheit im Rahmen des Allgemeinwohls muss er aber neuerdings – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Größe – gendergerechte Toiletten in ausreichender Anzahl bauen und den barrierefreien Zugang sicherstellen, falls er sein Restaurant wirklich eröffnen will. Es muss so eingerichtet werden, dass es auch den Bedürfnissen marginaler Gruppen genügt. Harmlose Köche finanzieren Ansprüche des Allgemeinwohls durch die Hintertür.
Wenn unser Koch diese Auflagen nicht erfüllen kann, weil etwa sein Raum zu klein ist oder Rampen und Fahrstühle im Verhältnis zu Sitzplätzen zu teuer kommen, dann wird er sein Restaurant schlicht und einfach nicht öffnen dürfen und muss seine Berufsfreiheit anderswo proklamieren. Manche Ideen und Vorhaben als Begriffe lösen oft genug instinktive Abwehrhaltung bei Gesellschaft und Behörden aus.
Dazu kommt: Bis die Exekutive die Voraussetzungen einer Genehmigung geprüft hat, dauert es nicht selten fast ein ganzes Jahr; bis man sich gegen eine Genehmigungsversagung gerichtlich zur Wehr gesetzt hat, vergehen gut vier Jahre – man sollte es also besser gleich sein lassen. Viele junge Menschen wollen aufgrund der vielen und oft nicht begreifbaren Vorschriften und Auflagen keine Unternehmer werden. Vermögende Menschen investieren ihr Geld lieber in langweilige Anlage- und Derivatsprodukte anstatt in Ideen und Menschen. Die aktuelle Spontandrosselung des gesellschaftlichen Lebens hat diesen Trend vermutlich noch bestärkt.
Auflagen verhindern kreative Existenzen
Schauen wir uns nun die Berliner Kreativ- und Clubszene an: einfache Musikdarbietungen in geschlossenen Räumen mit Alkoholausschank werden als Vergnügungsstätten behördlich definiert und durch Zwangsauflagen zu Brandschutz, Schallschutz, Gaststättenverordnung und Gesundheitsschutz verurteilt. Riskiert dies nicht schon die Existenz von Unternehmen dieser Branche?
Die Krise macht es deutlich: Wie sollen fünf Euro Miete pro Quadratmeter zusätzlich aufgebracht werden, die der Vermieter umlegen muss, wenn er die angeordneten Maßnahmen planerisch und baulich umsetzt? Fünf Euro (!) bedeuten bei 1.000 Quadratmeter 5.000 Euro an Miete mehr im Monat, oder anders ausgedrückt: zwei Mitarbeiter*innen-Gehälter für Maßnahmen, die Sicherheit, Solidarität und somit Gleichstellung zu bedeuten scheinen, die aber in Wirklichkeit unsere gestalterische Freiheit durch Normen immer weiter einschränken. Seit der letzten Jahrtausendwende sinken die Möglichkeiten der ehemals freien Raumnutzung durch stetig gestiegende Anforderungen an Gewerbeimmobilien. Das wirkt sich für viele Mieter schlichtweg existenzverhindernd aus. Man kann über hohe Mietpreise und Eigentümer schimpfen, aber zuallererst haben die Legislative und die Gesellschaft es in die Hand genommen, sich Vorschriften auszudenken, die mit der Zeit immer wieder verschärft werden, um jede Kleinstperspektive zu berücksichtigen und jedes Minimalrisiko auszuschließen. Wie es schon George Bernhard Shaw formulierte: Die Deutschen haben eine Besessenheit jede Sache so weit zu treiben, bis daraus eine böse geworden ist.
Wie definiert man Solidarität?
Damit stellt sich die Frage, wer in unserer Gesellschaft darüber entscheiden können soll, was wie weit getrieben werden darf … ob Solidarität oder Differenzierung Vorrang haben soll. Ob die sogenannten Entscheider in Politik ohne eigenes Risiko und ohne direkte persönliche Verantwortung für Ideen und Menschen hier das legislative Recht haben sollen, diejenigen zu verpflichten, die unternehmerisch unter Einsatz persönlichen Risikos für eine Zielgruppe, also einen limitierten Kundenkreis, investieren, teure Maßnahmen für die Allgemeinheit mitzutragen, weil andere sie theoretisch für moralisch notwendig erachten. Ist es nicht vielmehr so, dass diese Entscheider in Funktion einer allgemein moralischen Instanz verlernt haben, die wirtschaftliche Realität autonomer Betriebe zu akzeptieren?
Wenn der Regierende Bürgermeister Berlins von mangelnder Solidarität spricht, als der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Anfang Mai Lockerungen früher zulassen wollte als Berlin, stellt sich ganz simpel die Frage, was hier zählt: Solidarität der Behörden oder Realität für die Betriebe in Sachsen-Anhalt? In der Realität hat Sachsen-Anhalt nur die Hälfte der Infektionen gehabt, die Berlin pro Einwohner hat, und hatte deutlich weniger Todesfälle zu beklagen. Warum sollte also nicht individuell, regional und schneller entschieden werden anstatt alles pauschal-solidarisch dem Rhythmus derjenigen anzupassen, die am langsamsten oder betroffensten sind? Ist dies das neue Verständnis von Gleichheit im Föderalismus? Man denke auch an die Verteufelung Schwedens für seinen offenen Weg, die nun nach Analyse der realen Verhältnisse wieder relativiert wird. Kurz: Der Ruf nach angeblicher und neu definierter Solidarität gestützt auf Teilaspekte der Wissenschaft wird von diffusen Kreisen zum Maßstab erhoben – andere Meinungen werden verpönt und niedergemacht.
Berliner Beispiele für falsch verstandene Solidarität
Jüngst wurde in Berlin-Köpenick einem Fährbetreiber die Erlaubnis zum Betrieb seiner Fähre nicht verlängert, weil körperlich Behinderte das Transportmittel nicht uneingeschränkt nutzen können. Das ist zweifellos bedauerlich für körperlich benachteiligte Menschen. Was ist jedoch, wenn sich die dafür erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund von Nachbarbeteiligungen oder aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht realisieren lassen? Darf dann die überwiegende Mehrheit der Nutzer einen Fährbetrieb nicht mehr in Anspruch nehmen, weil eine sehr kleine Anzahl von Menschen diesen Überfahrgenuss nicht auch barrierefrei nutzen kann?
Der Landesverband der Museen Berlin hat am 23. April 2020 dazu aufgerufen, dass alle Berliner Museen erst am 11. Mai wiedereröffnen mögen – aus Solidarität und zur Vereinheitlichung des Auftritts aller Museen. Nun kann man sich fragen, warum die überwiegend staatlichen Museen oder staatlich geförderten Museen am möglichen Eröffnungstag, nämlich am 4. Mai, noch nicht bereit zur Öffnung waren (mehr als 10 Tage nach dem Aufruf!), obwohl die Schließungsverordnung ursprünglich nur bis zum 19. April hatte gelten sollen und obwohl bei den staatlichen Museen der Wegfall des Kurzarbeitergeldes keine Rolle für die Entscheidung spielt. Was bedeutet in diesem Fall der Begriff Solidarität? Soll es heißen, dass alle immer nur so schnell sein dürfen wie das schwächste und unorganisierteste Glied? Gehen denn Solidarität und Erscheinungsbild so weit, dass man Berlinern*innen und ihren Besuchern*innen der Stadt eine ganze Woche den Besuch von Museen vorenthält, weil man sich „solidarisch“ verhalten soll?
Solidarität führt zu Sanktionen
Deutschland sperrt trotz leeren Krankenhäusern rund 80 Millionen Menschen ein, um potentiell drei Millionen Risikopatienten zu schützen – aus Solidarität, wie man so schön sagt. Im Widerspruch dazu werden „Aufnahmestopps“ für Krebspatienten verhängt und deren Chemotherapie suspendiert, also Bedürftige werden ausgesperrt. Normale Patienten getrauen sich schon nicht im Krankenhaus vorstellig zu werden, aus Furcht, sich im Krankenhaus zu infizieren. Menschen mit Herzinfarkten und Schlaganfällen, die verzögert behandelt werden und all die Menschen, die die Folgen des Shutdowns psychisch nicht so leicht verkraften, leiden unter einer kollateralen Schatten-Pandemie.
Wenn das RKI die Empfehlung gibt, Leichnahme mit Corona-Virus – trotz seiner Verpflichtung aus § 2 des BGA-Nachfolgegesetzes – nicht oder nur bei absoluter Notwendigkeit zu obduzieren, dann wird diese Empfehlung wie ein Befehl befolgt. Das erinnert ans Mittelalter, als wissenschaftliche Erkenntnis gegenüber religiöser Einschätzung zurückstehen musste.
Zahlen sind nicht alles – aber ohne Zahlen ist alles nichts
Pure Mathematik galt aber im Mittelalter nicht als böse, aber heute doch, die unmoralische Betrachtung oder nur die Nennung von Zahlen wird als unmenschlich bezeichnet. Jeden Tag sterben in Deutschland auch ohne Corona knapp 3.000 Menschen, davon 645 Menschen an Krebs. In Deutschland erkrankt jede Minute ein Mensch an Krebs. Auf der Welt ist es insgesamt noch schlimmer: alle 3,6 Sekunden stirbt ein Mensch an Hunger auf diesem Erdball, 300 Millionen Kinder gehen jeden Tag hungrig ins Bett. Es sterben jedes Jahr sechs Millionen Kinder an Mangelernährung vor ihrem fünften Geburtstag. Es sterben jedes Jahr bis zu 675.000 Menschen an der Grippe. In Deutschland gelten 20 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet. Dazu ist die Sterberate bei armen Menschen um 30 Prozent höher als bei wohlhabenderen. Das hat noch keine Maßnahmen veranlasst.
Wenn man einzelne Menschengruppen ohne gesetzlich definiertes System zu Ungunsten anderer bevorzugt, ist Armut genauso zu berücksichtigen wie ein Virus. Denn auch das arme Menschenleben zählt. Wenn man aber ein zu 90% erfülltes Menschenleben künstlich verlängert und simultan sieben andere verkürzt, dann stellt dies ein irrationales und unlogisches Opfer dar. Menschlichkeit, so bitter es klingt, geht mit der Abwägung aller Rechte einher. Das klingt für den einen unmenschlich, ist aber für die meisten vernünftig, weil es sehr vielen hilft und sehr wenigen schadet. Ein langes, gesundes und erfülltes Leben für alle Menschen auf Erden ist die Vision vieler Bürger und Politiker. Letztendlich handelt es sich aber um eine Utopie.
Der Shutdown der letzten Wochen wird auf Jahrzehnte negative, wirtschaftliche, gesellschaftliche und persönliche Auswirkungen auf die Menschen unserer Gesellschaft haben.
Wer trägt Verantwortung für die Maßnahmen und wer zahlt am Ende?
Wann schaut man sich in dieser Gesellschaft einmal genau an, welche Folgen die teilweise willkürlich durch Einzelperspektiventscheider befeuerten Maßnahmen haben werden? Kein politischer Entscheidungsträger muss um sein Einkommen fürchten. Niemand in der Politik trägt persönliche Verantwortung, wie man unlängst auch beim Loveparade-Prozess von Duisburg gesehen hat.
Es ist beinahe grotesk, wenn die Bundesregierung bei nur 720.000 Anträgen auf Kurzarbeit wochenlang nicht ausrechnen kann, wie viele Menschen nun tatsächlich von Kurzarbeit betroffen sind. Immerhin droht fast einem Viertel aller sozialversicherten Menschen die Arbeitslosigkeit. Die kommenden zwei Generationen werden für den heute geöffneten Geldhahn mit ihrem Arbeitslohn bezahlen. Geld, das für die jungen Menschen bisher weder in Bildung noch Klimaschutz noch Infrastruktur oder Digitalisierung vorhanden war und jetzt zur Gegenfinanzierung eingesetzt wird, um die gepriesene Solidarität zu zeigen.
Eine gesunde Gesellschaft muss ihre Minderheiten schützen und hält es auch aus, wenn zwei Monate lang Stillstand herrscht. Die neu definierte „Solidarität“ kann aber unvernünftig sein. Wenn Minderheiten die Regeln für alle aufstellen, dann verschwindet der Urgedanke der Freiheit und Vernunft aus unseren Grundrechten. Es ist nun an der Zeit, den Kurs zu setzen, um in die Zukunft zu investieren und in der Realität zu agieren. Und das muss passieren, bevor die Entwicklung von Ideen aussetzt und das Vertrauen in Staat und Gesellschaft unabhängig von politischen Lagern vollständig verspielt ist. Mehrheiten müssen stark sein, um Minderheiten Schutz bieten zu können.
Auf solidarisches Erscheinungsbild zu setzen anstatt inhaltliche Exzellenz zu fördern, ist der völlig falsche Weg, um Minderheiten und Benachteiligte nachhaltig zu schützen.
Über den Autor:
Quirin Graf Adelmann v.A. ist Geschäftsführender Gesellschafter der Muson GmbH
und Mitglied im INTOURA e.V.