Der perfide Anschlag auf uns alle ist erst wenige Tage her.
Der durch falsch verstandene Religiosität in eine tragische ideologische Verblendung getriebene mutmaßliche Täter hat nicht nur einen Menschen getötet, viele zum Teil schwer körperlich verletzt und sie und noch mehr Zeugen des Vorfalls seelisch traumatisiert – und am Ende sein eigenes Leben gelassen.
Indem er diesen Anschlag beging, hat er auch unser freiheitliches, solidarisches Gesellschaftsmodell angegriffen – unsere Art, miteinander in Frieden und wechselseitiger Akzeptanz zu leben.
Deshalb braucht es jetzt eine systematische, schonungslose Aufarbeitung der Umstände und Rahmenbedingungen, unter denen ein solches Verbrechen möglich werden konnte.
Ja, der unverständlich sanfte Umgang mit dem mutmaßlichen Täter im Vorfeld des Anschlags, vor dem Hintergrund seines bekannten Gefährdungspotenzials, muss hinterfragt werden – eine solch folgenschwere Laxheit von Justiz und Strafvollzug darf es, bei aller Rechtsstaatlichkeit, nicht noch einmal geben.
Aber auch der Umgang von Stadt und Land Berlin, genauso wie der der anderen Bundesländer und des Bundes, mit den Themenkomplexen ‚Queerfeindlichkeit‘ und (in augenscheinlich engstem Zusammenhang damit ‚Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch islamistischen Terror und islamistisches Gedankengut‘ muss grundlegend überdacht und auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden. Und zwar möglichst nicht getrieben von dem einen oder anderen ideologischen oder parteipolitischen Blickwinkel – sondern zuvorderst unter ordnungs- und sicherheitspolitischen Aspekten.
Es muss in diesem Staat, nicht nur in Berlin, sondern an jedem Ort Deutschlands hochwirksam und bestmöglich sichergestellt werden, dass alle Menschen, mit den unterschiedlichsten Biografien und Lebensentwürfen, freiheitlich nach Ihrer Façon leben, feiern und sich in der Öffentlichkeit bewegen können – ohne in irgendeiner Weise wegen dieser Biografien und Lebensentwürfe angefeindet, beschimpft, beleidigt, körperlich verletzt oder gar getötet zu werden.
Dies ist gleichermaßen kompromisslos zu fordern – und sicherzustellen – zum einen im Interesse der Bürger dieser Stadt und dieses Staates.
Aber genauso kompromisslos muss es gefordert und wirksam sichergestellt werden im Interesse aller Besucher und Gäste Berlins und ganz Deutschlands.
Weltoffene, herzliche Gastgeberinnen und Gastgeber dürfen nicht zulassen, dass ihren Gästen irgendetwas zustößt – und schon gar nicht zynische Bluttaten aus ideologischer Verblendung oder religiösem Wahn und Hass.
Was da jetzt im Einzelnen getan werden muss – das schnell herauszufinden ist Sache von Politik, Verwaltung, Polizei, Geheimdiensten und Justiz, flankiert und gerne auch angetrieben von den (seriösen) Medien.
Und es muss geschehen im klaren Bewusstsein einer umfassenden, detaillierten Rechtfertigungspflicht uns allen gegenüber, die wir die freiheitlich demokratische Zivilgesellschaft darstellen. Zu der ja auch die gerade genannten Institutionen gehören.
Und wir – die Zivilgesellschaft – was können wir tun? Was müssen wir tun?
Sicherlich dies:
Nicht gleichgültig sein, nicht wegsehen. Sondern Partei ergreifen, das Wort ergreifen, sich solidarisch an die Seite angefeindeter gesellschaftlicher Gruppen stellen – und deren Rechte und Interessen schützen und verteidigen. Auch und gerade dann, wenn deren Lebensweise womöglich gar nicht unbedingt unserer eigenen entspricht.
Ja, Politik, Verwaltung etc. müssen das ihre tun. Und zwar, wie gesagt, schnell und wirksam.
Aber die Gesellschaft muss auch ihr eigenes Immunsystem sensibilisieren, stärken und hochfahren – sie muss die Krankheiten und Geschwüre, die ihr mehr und mehr zusetzen, aus eigenem Antrieb und mit aller Kraft bekämpfen.
Unsere Demokratie, unsere Pluralität, unsere Freiheit – die Freiheit aller friedlichen Menschen, ob Mainstream oder nicht – sind das unbedingt wert.
Mit herzlichen Grüßen,
euer INTOURA Vorstand