Liebe INTOURA-Mitglieder,
Der Berliner Senat plant die Einführung einer Berufsausbildungssicherungsabgabe, auch bekannt als Arbeitsplatzumlage oder Ausbildungsplatzumlage. Ziel ist die Finanzierung eines Ausbildungsförderungsfonds.
INTOURA positioniert sich entschieden gegen diesen Gesetzentwurf. Wir sehen darin eine zusätzliche, ungerechtfertigte Belastung für Berliner Unternehmen, die die Komplexität und Vielfalt der modernen Ausbildung ignoriert und die Gefahr birgt, das Engagement der Betriebe weiter zu demotivieren.
Die Hauptkritikpunkte: Ungerecht, verfassungsrechtlich fragwürdig und ungeeignet
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin hat eine detaillierte verfassungsrechtliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf (vom 2. Juli 2025) beim renommierten Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität zu Berlin) in Auftrag gegeben. Die Analyse zeigt erhebliche
verfassungsrechtliche Risiken und Bedenken auf, die unsere Ablehnung untermauern:
- Ungleichbehandlung: Zahlen, aber nicht profitieren
Das zentrale Problem der Umlage ist die fehlende Kongruenz zwischen Belasteten und Begünstigten (Zahler und Nutznießer).
- Zahlen alle: Alle Unternehmen sollen die Abgabe basierend auf ihrer Bruttolohnsumme entrichten.
- Profitieren nur manche: Die Rückerstattung aus dem Fonds ist laut Entwurf nur für die klassische betriebliche Ausbildung nach BBiG/HwO vorgesehen.
- Ignoranz der Realität: Unternehmen, die Duale Studiengänge oder vollschulische Ausbildungen anbieten, zahlen voll ein, erhalten aber keinen finanziellen Ausgleich. Diese Ungleichbehandlung ist verfassungsrechtlich problematisch und demotiviert gerade jene Betriebe, die innovative Ausbildungsmodelle fördern.
Laut Stellungnahme werden Arbeitgeber, die über Duales Studium oder vollschulische Ausbildung ausbilden, zur Finanzierung herangezogen,
aber von den Auszahlungen ausgeschlossen. Zudem erfüllen 62% der Berliner Betriebe nicht einmal die Anforderungen für eine Ausbildungsberechtigung.
- Zweifel an der Geeignetheit: Das Mittel verfehlt das Ziel
Die Abgabe soll die Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel an ihrer Eignung und Wirksamkeit:
- Mitnahmeeffekte drohen: Die Umlage schafft voraussichtlich keine neuen Plätze, sondern führt lediglich zur Kompensation der Mehrkosten durch Einsparungen an anderer Stelle (z.B. Fortbildungsprogramme).
- Demotivation: Betriebe könnten sich aus dem aktiven Ausbildungsgeschehen zurückziehen, weil sie ihren Beitrag bereits durch die Abgabe als “erledigt” ansehen.
- Grundproblem ungelöst: Die Umlage löst keine strukturellen Probleme des Ausbildungsmarktes, wie etwa die Fehlanreize durch die Anrechnung von Ausbildungsentgelt auf SGB II-Leistungen oder die Tatsache, dass viele Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, weil geeignete Bewerber fehlen.
- Verfassungsrechtliche Risiken und Beihilferecht
Die Stellungnahme von Prof. Dr. Waldhoff sieht weitere gravierende Mängel:
- Homogenität der Belasteten: Die Gruppe der Zahler ist nicht homogen erfasst, da wesentliche Teile der öffentlichen Verwaltung oder bestimmte Organisationen unklar oder gar nicht einbezogen sind.
- Unionsrechtliche Bedenken: Das geplante Umlagesystem könnte gegen das Europäische Beihilferecht verstoßen, da eine wettbewerbsverzerrende Bevorzugung bestimmter Unternehmen oder Branchen nicht ausgeschlossen werden kann.
INTOURA’s Forderung: Echte Lösungen statt neuer Lasten
Wir brauchen in Berlin keine zusätzlichen Sonderabgaben, die das Engagement der Wirtschaft bestrafen.
INTOURA fordert:
- Förderung statt Pflicht: Statt Unternehmen mit einer Umlage zu belasten, müssen Anreize für die Schaffung und den Erhalt aller Ausbildungsformen (inkl. Duales Studium und vollschulisch) geschaffen werden.
- Abbau von Hemmnissen: Die Politik muss die strukturellen Barrieren beseitigen, die Jugendliche vom Ausbildungsmarkt fernhalten (z.B. im Sozialrecht).
- Qualität und Orientierung: Investitionen in die Berufsorientierung und die Qualitätssicherung der Ausbildung sind die besseren Mittel, um das Fachkräfteproblem nachhaltig zu lösen.
Die Umlage ist ein falsches und riskantes Signal an die Berliner Wirtschaft. Sie schafft neue Bürokratie, belastet engagierte Betriebe und wird das erklärte Ziel – mehr besetzte Ausbildungsplätze – mutmaßlich verfehlen.
Wir fordern den Berliner Senat und die Abgeordneten dazu auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu stoppen.
Falls sich auch euer Unternehmen dagegen positionieren möchte, so findet ihr hier den Link zum Kommunikationsmaterial der IHK, UVB und anderer Verbände.
Herzliche Grüße,
euer INTOURA Vorstand