Liebe INTOURA-Mitglieder,
die Ausbildungsplatzumlage ist nach wie vor ein stark diskutiertes Thema und nicht vom Tisch!
Die Berliner Wirtschaft positioniert sich in einem offenen Brief klar gegen die Ausbildungsplatzumlage. Sie fordert eine Stärkung der Wirtschaft und der Unternehmen, anstatt sie weiter zu belasten. Ein klarer Stopp für das neue Gesetz, das bei Nicht-Erreichung des gesetzten Ausbildungsplatzzieles von 2.000 Stellen bis Ende 2025, im ersten Quartal 2026 beschlossen werden soll.
Hier kommt ihr zur Pressemitteilung des offenen Briefes der IHK. Link
+ Den Offenen Brief könnt ihr euch auf unserer Website aufrufen.
Worum geht es in dem Offenen Brief der Berliner Wirtschaft?
Kernaussage und Begründung:
Das Hauptanliegen ist die Verhinderung der Ausbildungsplatzumlage, da die Wirtschaft diese als schädlich für den Wirtschaftsstandort Berlin, als zusätzliche Belastung in konjunkturell schwierigen Zeiten und als ungeeignet zur Lösung der tatsächlichen Probleme auf dem Ausbildungsmarkt ansieht.
Die Kritikpunkte und Argumente der Wirtschaftsvertreter (IHK, Handwerkskammer, Unternehmensverbände, Startups) sind:
- Massiver Bürokratieaufwuchs und Klagen: Es wird befürchtet, dass das Gesetz in der Praxis zu erheblicher Bürokratie und hunderten Klagen von Unternehmen führen wird, wie das Beispiel des seit Anfang 2025 in Bremen geltenden Ausbildungsausgleichsfonds zeige (dort bereits über 330 Klagen).
- Keine Lösung der eigentlichen Probleme: Die Umlage ignoriert, dass viele Unternehmen bereits vergeblich versuchen, offene Ausbildungsplätze zu besetzen, weil es an geeigneten Bewerbern mangelt (fehlende Hände, nicht fehlende Abgaben). Es fehle an einer strukturierten Berufsorientierung und der Gleichwertigkeit von akademischen und dualen Ausbildungswegen.
- Wettbewerbsnachteile: Berliner Betriebe, insbesondere Handwerksunternehmen, befürchten Wettbewerbsnachteile gegenüber Unternehmen in Brandenburg oder anderen Bundesländern durch zusätzliche Kosten bei der Preiskalkulation.
- Schaden für Startups: Die Umlage würde gerade Startups in der Frühphase, die oft kaum Umsätze und finanzielle Ressourcen haben, unberechtigt belasten und sei ein innovationsfeindliches Signal, das den Startup-Standort Berlin schwächt.
- Fehlinvestition öffentlicher Mittel: Angesichts der knappen Haushaltslage Berlins sei es nicht nachvollziehbar, sechs Millionen Euro in den Aufbau von Bürokratie zu investieren statt in die direkte Unterstützung von Jugendlichen.
Zusammenfassend appelliert die Berliner Wirtschaft, die “Bremer Fehler” nicht zu wiederholen und das Gesetz als ein “Rezept aus der arbeitsmarktpolitischen Mottenkiste” zu stoppen, das keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz schaffen, aber der Wirtschaft erheblich schaden werde.
Hier kommt ihr zu mehr Informationen zum Thema.
Herzliche Grüße,
euer INTOURA Vorstand