Meinung von Alexandra Bernsteiner
Minijob abschaffen? Eine Debatte am falschen Ende der Realität
Die Diskussion über die Abschaffung des Minijobs gewinnt an Dynamik, seit die Rentenkommission empfiehlt, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus geringfügiger Beschäftigungen zu beenden. Minijobber sollen künftig regulär in die Renten- und Sozialversicherung einzahlen; das bisherige Brutto‑gleich‑Netto‑Prinzip entfiele. Nur Schülerinnen und Schüler wären weiterhin ausgenommen. Arbeitgeberverbände und politische Stimmen warnen vor wirtschaftlichen Einbußen, dem Verlust von Arbeitsplätzen und dem Wegfall dringend benötigter Flexibilität, besonders in Gastronomie, Handel, Pflege, Tourismus und Kultur.
Als Museumsleitung halte ich diesen Vorschlag für indiskutabel. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus praktischen und menschlichen. Minijobs sind längst Teil der sozialen Infrastruktur. In meinem Haus arbeiten Menschen im Minijob, deren Lebensrealitäten kaum unterschiedlicher sein könnten: Künstlerinnen und Künstler zwischen Projekten; Studierende, die ihr Studium finanzieren; Alleinerziehende; Frauen, deren Rente nach jahrzehntelanger Arbeit nicht reicht; Menschen ohne Vollzeitperspektive, weil der Arbeitsmarkt nicht so funktioniert, wie Modelle es unterstellen. Sie arbeiten nicht im Minijob, weil sie Vollzeit ablehnen, sondern weil ihr Leben oder ihre Chancen nicht mit einer 40‑Stunden‑Woche vereinbar sind.
Befürworter der Abschaffung verweisen auf höhere Rentenansprüche, Mehreinnahmen für die Sozialkassen und fairere Wettbewerbsbedingungen. Doch die zentrale Annahme, Minijobber würden automatisch in reguläre Beschäftigung wechseln, ist empirisch nicht belegt. Wer Minijobs abschafft, schafft keine Vollzeitstellen, er beseitigt eine niedrigschwellige Arbeitsmöglichkeit.
Alternativen, die tatsächlich strukturelle Wirkung hätten
- Steuern auf Automatisierung und Digitales — Wie lassen sich Rentensysteme im Zeitalter von Demografie und Robotik finanzieren? Weltweit rücken Maschinensteuern und Wertschöpfungsabgaben in den Fokus. Staaten wie Südkorea, Frankreich, Spanien und Großbritannien experimentieren bereits mit Modellen, die technologische Gewinne zur sozialen Absicherung heranziehen. In Deutschland kommt die Diskussion über die Umsetzung dagegen nicht voran.
- Beamtensolidarität — Die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung wird seit Jahren als zusätzliche Säule zur Entlastung der Beitragszahler gefordert. Verfassungsrechtliche Hürden und der Hinweis auf spätere eigene Rentenansprüche bremsen die Reform. Österreich zeigt jedoch, dass eine Integration neuer Beamter in das allgemeine Pensionssystem (seit 2005!) möglich ist.
- Vermögensteuer — Internationale Modelle belegen, dass die stärkere Besteuerung sehr großer Vermögen ein deutlich höheres Einnahmepotenzial bietet als Eingriffe bei Geringverdienenden. Ein moderates deutsches Modell (2 % ab 100 Mio. €) könnte laut DIW rund 17 Mrd. € jährlich generieren. Die Schweiz erzielt mit einer dezentralen Vermögensteuer stabile Einnahmen, Spanien belastet Vermögen über 3 Mio. € mit bis zu 3,5 %. Angesichts der Tatsache, dass die reichsten 1 % in Deutschland rund 35 % des Gesamtvermögens besitzen, wäre dies eine wirksamere und gerechtere Option.
Diese Alternativen zeigen: Die Debatte über Minijobs findet am falschen Ende der Realität statt. Sie adressiert nicht die strukturellen Ursachen, sondern die schwächsten Gruppen.
Bürokratie: der übersehene Faktor
Die Abschaffung des Sonderstatus würde bedeuten, dass hunderttausende Kleinstjobs künftig wie reguläre Arbeitsverhältnisse verwaltet werden müssten, mit vollständigen Lohnabrechnungen, Meldepflichten, Beitragsberechnungen und Prüfprozessen. Für kleine Betriebe, Vereine und Kulturinstitutionen wäre das ein erheblicher Mehraufwand. In einer Zeit, in der Bürokratieabbau politisch versprochen wird, würde man ausgerechnet ein System abschaffen, das funktioniert, weil es einfach ist.
Fazit: Minijobs sind nicht das Problem
Minijobs zeigen, wo die strukturellen Herausforderungen liegen: ein Arbeitsmarkt ohne ausreichende Perspektiven, ein Rentensystem, das bestimmte Gruppen trotz jahrzehntelanger Arbeit nicht absichert, und Verwaltungsstrukturen, die an den falschen Stellen ansetzen. Wer Minijobs abschafft, trifft nicht die Arbeitgeber, die das System ausnutzen, sondern diejenigen, die es benötigen, um ihr Leben zu finanzieren.
Menschlichkeit heißt, soziale Realität anzuerkennen. Eine demokratische und sozialverträgliche Politik belastet nicht jene, die ohnehin wenig haben, sondern liefert Kompromisse bei der Umsetzung fairer Lösungen – und nicht bloß Stellvertreterdebatten als Stoff für Wahlkämpfe.
Die Autorin:
Alexandra Bernsteiner
Museumsleitung Disgusting Food Museum Berlin
Vorstandsmitglied und Kassenwartin des INTOURA e.V.