April-Kolumne

Meinung
Q. Graf Adelmann

Die Präsentation und Einnahme von Raum

Maßlosigkeit bestimmt die politische Entscheidung

Heute ist Tag 100 seitdem der Berliner Senat neu konstituiert wurde und seit gestern ist die Expo2020 in Dubai beendet. Deutschland hat sich seine Präsenz am Arabischen Golf mehr als 10 Millionen Euro monatlich kosten lassen. Anders gerechnet: der Deutsche Pavillon wurde für fast 13.000€/qm (Pavillonfläche 4.500qm) aufgestellt und wurde nur 6 Monate lang genutzt. Ist das also das neue deutsche Verständnis von Nachhaltigkeit? Das war jedenfalls ein Leitmotiv der 200 Aussteller auf den fast 5 Quadratkilometern des mitten in der Wüste errichteten Pavillon-Ensembles, zu dem gut 25 Millionen Menschen aus aller Welt via Flugzeug und Benzin-Fahrzeugen unter dem Expo-Motto angereist sind: „Nachhaltigkeit, Mobilität und Chancen“. Der Gipfel der Widersprüchlichkeit waren die auf dem Gehweg eingefügten Intarsien wie „gender equality“ direkt vor dem riesigen Pavillon Saudi-Arabiens. Na, so muss der Weg in die Hölle gepflastert sein. Immerhin können die Deutschen Tourismus-Fänger auf “actio iniuriarum aestimatoria” hoffen. Die Expo ähnelte mehr unserer gewohnten ITB, als einer traditionellen Expo. Im Deutschland-Pavillon behauptet Berlin von sich, die Stadt der Freiheit zu sein, weil man unter maschineller Bewegung zwischen eRollern, carsharing und ÖPNV frei wählen könne. Berlin habe Visionen: der Flughafen Tempelhof sei exemplarisch hierfür ein „Urban-Gardening-Paradies“. Letztere Behauptung zeigt gut die politische Realität. Berlin hat keinen Plan, was sie mit dem verbotenen Flughafen machen soll. Der Senat streitet bis heute um Konzepte und das zufällig und wild gewachsene Gras wird in Dubai flugs zu einer Vision ausgeschmückt. Statt technischen Fortschritt zu zeigen, für diese 58 Millionen Euro-teure Präsentationshalle gibt es eine gezeichnete Deutschlandkarte, auf der ein Pfeil Berlin zeigt und worauf der Besucher eine Erklärung getextet findet, dass sich Berlin durch das bekannteste historische Bauwerk (Brandenburger Tor) erkennen lasse. Außerdem sei das Symbol des Kalten Krieges (Checkpoint Charlie) sehenswert. Die Länder präsentierten ihre touristischen Reiseorte mit Abbildern von Elektroladestationen. Wieder zurück in Berlin kann man das Prinzip der Politik zur Raumgestaltung mit dem einfachen gesunden Menschenverstand immer noch nicht nachvollziehen. Daher einige Einzelbeispiele.

Öffentlicher Partizipativ-Raum als Alternative

Öffentliche Kultur- und Kunsträume in Berlin sollen fortan in aufwendigen „Partizipationsverfahren“ vergeben werden; etwa bei der Alten Münze im Bezirk Mitte. Für die Bestandsnutzer wird so ein mittelfristiges Konzeptdenken unmöglich. Bereits im Frühsommer 2019 hatte der Berliner Senat zu drei Workshops aufgerufen mit dem Ziel, die bisherigen, jährlich verlängerten Zwischennutzungen zu beenden. An den drei Zusammenkünften sollten 40 Personen teilnehmen, um das künftige Nutzungskonzept zu bestimmen. Unabhängig vom tatsächlichen Bedarf sollte eine Art Konzeptutopie gefunden werden. 20 Teilnehmer wurden ausgelost. Einzige Bedingung, um die 150€ Teilnahmevergütung zu erhalten, war die Bekanntgabe der Anschrift des Teilnehmers und die Zusicherung, wirklich zu erscheinen.
Theoretisch konnte also jeder Passant von der Straße mitreden bei der Frage, was sich in den Räumen künftig abspielen solle. Nicht weniger als 35 Millionen Euro Sanierungsgelder (knapp 5.000€/qm inkl. Kellerflächen) hatte das Land Berlin bereitgestellt. Man wagt nicht zu fragen, was denn das konkrete Ergebnis dieser Partizipation geworden ist oder, ob die Ergebnisse wirklich umgesetzt werden sollen. Hier darf man wohl prophetisch glauben, dass die Ergebnisse inhaltlich eher irrelevant sein werden, und, dass außerdem 2019 kein Unternehmer für eine Nutzung verpflichtet werden konnte: Denn eine solche ist erstmals für 2028 (nach Sanierung) möglich. Testfrage: Wissen Sie noch exakt, was Sie vor 10 Jahren gemacht haben?
Man erinnere sich an die anfänglichen Planungen zum Start des BBI oder des Humboldt Forums. Der Berlin-Besucher kann sich also in ständiger Fiktion zwischen projizierter Kunst und Märchenstunde zu Bauten bewegen. Sicher scheint nur, dass ein Jazz-Haus entstehen soll, weil der Bund hierfür 13 Millionen Euro zuschießt. Nutzung nach Geld, statt Nutzung nach Bedarf oder Sinn.
Zu den geplanten Sanierungskosten in Höhe der aktuell doppelten Baukosten für einen Neubau darf man wohl sagen, dass die Grundrechenarten im Umgang mit Steuermitteln in Vergessenheit geraten sein müssen. Ohne konkrete Nutzer zu haben erarbeiten nun Planungsbüros seit 2020 die Grundrisse für die Fachplaner. Das kann man als Beschäftigungstherapie verstehen. Denn der Raum muss sich dem Nutzer anpassen und nicht umgekehrt. Und der Bedarf an Raum ändert sich nicht allein nach den in der Pandemie aufgezeigten digitalen Alternativen zu offline-Räumen. Auch die Anforderungen haben sich verändert. So kann man diese Partizipationsverfahren primär als reine Show-Verfahren verstehen, deren Ergebnisse sekundär sind.

Leerstand von Potentialen

„Wir geben Raum für die Zukunft Berlins“ erklärt die für die obige Sanierung zuständige BIM, die die Immobilien des Landes Berlin verwaltet. Zum Stichtag 31.12.2020 gehörten dem Land Berlin

  • 1.597 Gebäude und weitere
  • 1.642 Wirtschaftseinheiten, die das Land Berlin in Reserve hält und außerdem
  • 1.954 Liegenschaften, die das Land Berlin nicht mehr benötigt.

Das Land Berlin vermietet deswegen an Dritte 626.742 Quadratmeter in 521 Gebäuden. Zu den leerstehenden Arealen gehören auch Gebäude wie das ehemalige Haus der Statistik am Alexanderplatz, das seit Jahrzehnten in bester Lage ungenutzt geblieben ist. Allein dieses Gebäude umfasst 46.000 qm Geschossfläche. Für Berlin-Besucher, die wiederholt nach Berlin kommen, erscheint es wundersam, dass gut 50 Gebäude dieser Art in Berlin seit vielen Jahren leer stehen und den Berliner Steuerzahlen belasten, während der Bund gleichzeitig Flächen preistreibend für knapp 40€/qm Büromiete pro Monat selbst fremd anmietet (zB. in der Franklinstraße). Seit 2017 versucht Berlin, für das Haus der Statistik am Alexanderplatz einen Plan zu entwickeln. Hätte ein privates Unternehmen ein solches Haus im Zentrum von Berlin zu verwalten, wäre es längst saniert und genutzt. Die meiste Zeit ginge ihm bei der Umsetzung eines Plans zwar bei der Frage nach Genehmigung oder für das Absegnen der Nutzung immer noch dahin. Das ist man jedoch gewohnt. Denn in Berlin warten Bauherren nicht selten weit länger als ein Jahr auf eine Baugenehmigung. Dit is Berlin. Anders verglichen: Während der steuermittelverschlingende Staat immer neue Verordnungen pervertiert, zusätzliche Spitzenbeamtenstellen und Abteilungen schafft und wochenlang darüber nachdenkt, wie ukrainische Flüchtlinge empfangen und untergebracht werden können, haben sich unvorbereitete Private längst helfend organisiert. Man kann sagen, dass je mehr Aufgaben sich der Staat abseits von Infrastruktur greift, desto schlimmer steht es um die Handlungsfähigkeit einer Gesellschaft.

Was ist aus der kreativen Insel West-Berlin geworden? „Einfach machen“ ist längst vorbei, weil der Raum öffentlich reglementiert wird und die Inhalte öffentlich-rechtlich vorgesetzt werden.

Der Gestaltungsraum Inhalt

Die Personalsuche für die öffentlichen Theater bestimmt der Senat. Dass das gerade 2021 mit langwierigen Suchen und für den Senat mit Niederlagen verbunden war, konnte man in allen Zeitungen lesen. Dass der Senat nun auf den Websites der Theater und Balletschulen in der Historienangabe einzelne Leitungspersonen löscht, gleicht einer Mischung aus Verdrängung und Scham. Man kennt diese Praxis von totalitären Regimen her, die eine Nomenklatura für Gesinnungsgenossen errichten. So gibt es in der Volksbühne Berlin zwischen den Namen von Chris Dercon und René Pollesch keinen anderen Intendantennamen auf der Website mehr. Gleiches hat der Berliner Steuerzahler bereits bei der staatlichen Balletschule in Berlin feststellen können, als im Wahn zwischen Cancel Culture und MeToo-Zugfahrerinnen pauschal Menschen durch den Kakao der Medien gezogen wurden. Diese Brühe hat sich anschließend vor ordentlichen Arbeitsgerichten als weitgehende Erfindung Einzelner herausgestellt.
Nun, auch der Bund mischt hier kräftig mit: Im fast 700 Millionen Euro teuren Humboldt Forum werden schwarze Listen geführt, wer dort so alles keine entgeltlichen Veranstaltungen durchführen darf:

Politische Parteien, was man sogar versteht. Die haben aber wiederum ihre Stiftungen. Sie werden, wie das Humboldt Forum auch, steuermittelfinanziert.

Aber auch die

Automobilindustrie steht auf der Schwarzen Liste.

Warum? Wahrscheinlich, weil die wichtigste Industrie Deutschlands nicht genug gebüßt hat für den Einbau und die Verwendung von nicht nachhaltigen Antriebsmotoren. Aber auch wenn der private Unternehmende heute gegen Entgelt eine Veranstaltung im steuerfinanzierten Humboldt Forum für einen flexiblen Zeitraum innerhalb der nächsten 12 Monate anfragt, wird er darauf verwiesen, Ende des Jahres noch einmal nachzufassen, weil die Planungen nicht abgeschlossen seien. Bei hunderten Mitarbeiter*Innen, die das Humboldt Forum beschäftigt, dürfte sich doch jemand finden, der die Raumplanungen am Ende eines jeden Jahres für das Folgejahr unter Kontrolle hat oder zumindest heute eine Übersicht hat, welche Räume wann zum Zeitpunkt einer Anfrage frei sind? Weit gefehlt!
Ist diese Gemeingut-Geldvernichtungsmaschinerie dann nicht wenigstens kulturell frei und inhaltsreich? Nein: wenn sich jemand über Kreuz, Spender oder Ausstellungsinhalte negativ auslässt, dann wird unterwürfig gelöscht, gestrichen und gesperrt. In welchem Zustand ist dieses Land der Kunstfreiheit anbelangt, wenn Interpretation und Auseinandersetzung mit Kritik nicht mehr geführt werden? Der Ausschluss nach vermeintlichem Gut und Böse und die Bestimmung des Inhaltes erhält angesichts der Steuermittelfinanzierung einen ganz anderen Geschmack. Die Stiftung Preussischer Kulturbesitz als eine der Trägerinnen des Berliner Humboldt Forums nimmt nur knapp 16 Millionen Euro an Eintrittsgeldern ein (2020). Die Stiftung wird 2022 ganze 370 Millionen Euro ausgeben. Allein der Betriebshaushalt sieht Ausgaben von 237 Millionen Euro vor, wovon Berlin gut 50 Millionen Euro zuschießt. Zuschüsse, die aus Steuermitteln kommen, die wiederum allein von Privaten erwirtschaftet werden. Angebracht wäre folglich eine gewisse Demut denjenigen gegenüber, die auf eigenes Risiko leisten. Was macht der Staat dann mit diesen Steuerspendern?

Die Einnahme des Raums zur Entkommerzialisierung

Dass Berlin nicht versteht, dass Steuereinnahmen die Grundlage bilden, um dem Land seine politischen Ziele und Shows zu realisieren, sieht man am Vorhaben des neuen Wegeleitsystems.
Es sollen an allen Hotspots der Stadt für viele Millionen Euro Säulen aufgestellt werden (einige stehen bereits) und die Besucher der Stadt zu Sehenswürdigkeiten hinlotsen, die amtlich als nicht kommerziell eingestuft sind. Also: steuerzahlende Sehenswürdigkeiten dienen dem Aufbau der Stelen, die simultan Menschen weg von diesen Steuerquellen führen, jedoch hin zu staatlichen Einrichtungen. Man darf trotzdem nicht von grenzenloser Dummheit der Politik ausgehen, weshalb zwei Möglichkeiten im Raum verbleiben. Die erste ist, dass

Berlin wieder ein reinrassiger, kommunistisch zentralisierter Staatsbetrieb werden soll;

dann wäre es erklärbar, dass im öffentlichen Raum private Gesellschaften ausgeschaltet werden sollen. Oder es (zweitens)

geht nur um die Dominanz eines Teilbereiches zur Außenwirkung.

Denn würden nur reine Kunst, echte Kultur und beliebte Attraktionen in der Hand Berlins sein, müssten die Besucher ein Bild der Stadt mitnehmen, das von Staatsbetrieben wie der Kulturprojekte Berlin GmbH erstellt wird. Das ist eine der vielen Staats-GmbHs, die sich in Berlin gegen Private in Position bringen. Problematisch dabei ist allerdings, wenn staatliche GmbHs von Kadern der jeweiligen politischen Führung besetzt werden, die in Wirklichkeit verlängerte Parteiarbeit machen. Woran man das erkennt?

Die Vernichtung der Guten

Nun denkt man nach Vorstehendem vielleicht, dass es immer ein paar Ausrutscher gibt, die jetzt für alles herhalten sollen. Nein: Die Kulturraum Berlin GmbH unter Betreuung der BIM als reine Staatsbetriebe mieten zu Kosten von 21€ pro Quadratmeter Immobilien einzelner Immobilieneigentümer an, um sie dann zu Spottpreisen an nachhaltig Linientreue weiter zu vermieten. Konkret hat das Land Berlin einen langfristigen Vertrag zum Rockhaus angemietet und zahlt dort seitdem mindestens die doppelte Miete im Vergleich zum Vormietvertrag an einen glücklichen Immobilieneigentümer, der sich die Hände reibt. So viel Geld hätte er im freien Markt für sein Rockhaus (www.rockhouse.berlin) nie erzielen können. Schon gar nicht hätte er seine Immobilie mit Steuergeldern saniert bekommen. Zwar wurde das Rockhaus „gerettet“, aber wenn davon nur ein einziger Investor profitiert, ist das mehr als nur aktive Wirtschaftspolitik. Das Problem solcher Anmietungen ist offensichtlich, dass die Häufigkeit solcher Landesanmietungen immer stärker die Preise auf dem Markt prägen. Nun vermietet kein Eigentümer mehr gerne unterhalb jener 20€-Grenze. Dass eine Immobilie wie das Rockhaus heruntergerockt und ein Plattenbau ist und dass sich zudem in einer eher schlechten Lage befindet, geniert ihren Eigentümer nicht mehr. Staatliche Anmietungen fördern die Preise für diejenigen, die Raum brauchen. Das war 2019, liegt also 3 Jahre zurück. Was hat der Senat in der Zwischenzeit daraus gelernt? Nichts: 2021 mietet die Kulturraum Berlin GmbH wieder eine Marzahn-Immobilie mit einer Kostenmiete von 21€/qm für 10 Jahre an. Sie zahlt an den Eigentümer der Frank-Zappa-Straße 16 weit mehr als 7 Millionen Euro während der Erstlaufzeit des Mietvertrags. Wieder werden 7 Millionen Euro für eine heruntergekommene Platte in Marzahn verbraten, die vielleicht einen Eigenwert von zwei Millionen hatte: man hat sie ja, die Steuermittel. Die sich hieraus ergebenden Konsequenzen sind folgerichtig: zum einen werden durch solche Mietverträge sämtliche Miet- und Kaufpreise in der Umgebung hinaufgeschraubt – aber in erster Linie für die Nischen in Kunst, Kultur und Clubs. Der Senat fördert also unmittelbar selbst das Ansteigen der Mieten für Prekariate. Damit aber nicht genug: die Weitervermietung wesentlicher Flächen erfolgt für weniger 1€ kalt pro Quadratmeter an Musiker, die wiederum über die Staats-GmbH ausgewählt werden, sofern die Musikeinstellung politisch passt. Kurzum: ab 15€ Kaltmiete im Monat werden die Räume quasi verschenkt. Was das bedeutet, mag vielleicht der Kulturraum Berlin GmbH nicht wichtig sein, weil es dort um Joberhalt und Publicity geht. Man sucht dort derzeit nach weiteren Mitarbeiter*Innen. Eines müsste aber einer BIM klar sein: sie zerstört damit automatisch alle privaten Musikstandorte. Kein Haus lässt sich für weniger 1€ pro Quadratmeter – also zu DDR – Preisen – bewirtschaften. Berlin vernichtet also nicht nur Steuergelder, lässt Preise explodieren und zerstört jede private Initiative, sondern trocknet seine eigenen Steuerquellen aus. Inzwischen ist die Einrichtung eines neuen Musikerhauses in Lichtenberg abgesagt worden. Hier hätten 500 Musiker Platz haben sollen. Die Sanierung des betreffenden Hauses in der Wollenberger Straße allerdings lässt sich unter den Bedingungen dieses Wettbewerbs mit dem Staat nie amortisieren. Solche Skandale interessieren die Politik aber nicht. Lieber werden Staats-GmbHs im gesamten Kulturbereich zur Zentralisierung der Fördermittel und Entscheidung von Verwendung solcher Fördermittel in politischen Netzwerken zum Showerhalt geschaffen.

Der kommunikative Raum

Welchen Schluss zieht man für sich selbst? Sind wir bei Lenins NEP (New Economic Policy) angekommen, die, wie Nadeschda Mandelstamm (in: Jahrhundert der Wölfe), nach seinem Hinscheiden wieder abgeschafft wurde oder sind wir doch schon auf dem Weg zur Kollektivierung? Vielleicht leben wir nicht in einem „Jahrhundert von Wölfen“ oder Füchsen, Hyänen und Schakalen, sondern in einer Welt der …? Knapp die Hälfte aller jungen Absolventen will in den Staatsdienst. Neben der Sicherheit für die Zukunft wollen sie dort etwas bewegen. Gleichzeitig dürfen vegane Soziologen Bundesagrarminister werden, Pazifistinnen Verteidigungsministerinnen und wenn man zwar inhaltlich und messbar versagt hat, dafür aber genau genug gegendert hat, während das Ahrtal untergegangen ist, darf man von dortiger Ministerin-Verantwortungsposition das Landes-Umweltministerium abgeben und ins Bundes-Familienministerium aufsteigen. Wie ist die zweite Reihe? Unbedingt ein Level schlechter als die unqualifizierten und/oder inkompetenten Chef*Innen. Na, wenn das kein Ausblick für die Zukunft unseres Landes ist: der oft unqualifiziert besetzte Staat will die Unternehmer lenken.

Der/die zuständige(r) Staatsdiener*In ist bei einer 12-Personen-Geburtstagsparty für die Elektrizität verantwortlich, isst die halbe Geburtstagstorte auf und es bleibt dennoch dunkel. Was ist denn in 10 Jahren, wenn es niemanden mehr gibt, den man lenken kann? Gute Nacht, Deutschland.


Einmal im Monat haben INTOURA-Mitglieder die Möglichkeit, Ihre Sicht auf die aktuelle Lage oder Entwicklung der Branche in Form einer Kolumne zu veröffentlichen. Die Inhalte spiegeln nicht zwingend die Interessen der Mitglieder oder die politische Arbeit des Vorstandes wider.


 

Über den Autor: 

Quirin Graf Adelmann v.A. ist Mitglied im INTOURA e.V.