1. Dezember 2021

Berlin 2021: Ein Wintermärchen

Oder: Die Schlüsselübergabe an den Staat

In jedem Jahr sind November bis März die Monate niedriger Besucherzahlen in touristisch attraktiven und gut erreichbaren Städten. Die Besuche von Menschen fallen um bis zu 80% ab, auch die Besuche von Attraktionen, Restaurants oder Sehenswürdigkeiten. Berlin hat im Gegensatz zu anderen Städten in den letzten 15 Jahren zusätzliche Aktionsfelder erschlossen: erstklassige Sportvereine, große Neubauten für Kunst und Kultur, die Professionalisierung der Gastronomie und der Unternehmen und eine zunehmend internationale, junge Bevölkerung sind ein weiteres „Plus“.

Der Status in Berlin

Der Berliner ist folglich verwöhnt. Das hat auch Tradition: in den 1920er-Jahren herrschte hier die Freiheit einer aufstrebenden Industriestadt mit vier Millionen Einwohnern. Trotz einiger sozialer Probleme vibrierte die Stadt vor Vitalität. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges entstand ein subventioniertes Berlin auf seinem „Bein West“ und dem „Bein Ost“. Man musste sich nicht sehr weit vom Sofa erheben, um Kunst, Kultur oder Sport zu erleben. Deshalb kam mit der hohen Arbeitslosigkeit in den 1990er-Jahren eine gewisse Gleichgültigkeit auf. Fußball, mehrere Opernhäuser bis hin zu hunderten Clubs sorgten für innerstädtischen Spontan-Tourismus. Handball, Volleyball, Eishockey und natürlich Basketball boten in 2.000 Sportvereinen (heute 2.500) so viele Möglichkeiten des Vergnügens, dass echte Zweitklassigkeit für den Berliner gar nicht in Frage kam, war man nicht eingefleischter Fan. Inzwischen ist gut die Hälfte der Berliner Bevölkerung durch den demografischen Wandel ausgetauscht.

Was haben wir also heute? 147 Museen und 391 Ausstellungen boten sich 2019 feil. Gute 14.000 gute Menschen lebten hier gut von Musik, organisiert von fast 250 Clubs und 10 Orchestern und zwei Konzerthäusern sowie 1.450 Musikunternehmen. Bei rund 10.000 Restaurants hat man eine opulente Auswahl. Viele rein vegane Restaurants, vorwiegend in Prenzlauer Berg und in Friedrichshain, haben inzwischen Konjunktur.

Noch nie waren so viele junge Studierende (200.000) in Berlin gemeldet. Sie drücken das Durchschnittsalter in dieser Stadt auf 42 Jahre herab.

Konstanter Gründerverfall

Und wie ist es heute? Wer lebt noch in Berlin mit der Idee, etwas Positives hinzuzufügen? Schauen wir uns die Gründerzahlen an: sie haben sich in Deutschland in den vergangenen 15 Jahren fast halbiert. Die Quote liegt bei nur 1%, die meisten Gründer sind männlich. Die meisten Gewerbeanmeldungen fallen auf den Bezirk Mitte (gut 15%). Auch in Berlin ist die Anzahl der Neugründungen auf dem niedrigsten Stand seit 2010 – trotz der Anziehungskraft von Berlin auf viele Start-Ups. Dabei ist Berlin wohl die einzige Hauptstadt Europas, wo sich das Hauptstadt-Privileg negativ auf das BIP-pro-Kopf auswirkt.

Wie kann das sein? Warum also gründen immer weniger Menschen in Deutschland als Motoren der gesellschaftlichen Entwicklung ein Unternehmen? Weshalb besuchen immer weniger Berliner die Sehenswürdigkeiten Berlins, obwohl immer mehr Menschen in Berlin leben?

Politiker im Abseits

Schauen wir uns zuallererst die Politiker an, die unseren Stadtstaat lenken sollen: Es reicht zur Qualifizierung als Politiker in Berlin aus, Politologie oder Philosophie studiert zu haben und trotz fehlender fachlicher Berufserfahrung, dennoch als Senatsmitglied eine fast vier Millionen Einwohner zählende Stadt zu lenken. Das ist so, als würde man sich als Gastronom bezeichnen, weil man ab und an in einem Restaurant zu speisen pflegt. Der Start der ampeligen Bundeskoalition vor wenigen Tagen lässt zwar bereits an den Personalentscheidungen der Parteien zweifeln, aber auch unsere Parteien haben immer Recht, wenn sie einen fachgebietlich qualifizierten Biologen für einen Soziologen als Bundesagrarminister zurücksetzen. Auch viele Senatoren sind nicht erste Wahl hinsichtlich Qualifikation. Gemeinsam mit dem Wähler erwerben sie sowohl Berufs-, als auch Erfahrungen in ihrem Verantwortungsbereich. Farbe geht vor Inhalt. Mit nur jeweils fünf Jahren Lern- und Übungszeit wird es deshalb schwer, in dieser Stadt im Rahmen der Naturgesetze und Realitäten etwas zu schaffen. Leichter ist es, etwas zu verhindern. Also: wie „gestaltet“ die Politik den Lauf der nächsten 5 Jahre? Wie motiviert man zu Aktivitäten? In Berlin hat man nur einen Verbotskatalog. Frei nach der aktuellen Parole: „Verbote führen zu Innovation“. Logischerweise nur zu Innovationen auf Umwegen.

Verbotsmanagement

Das ist allerdings etwas ganz Neues. Die pädagogische Berliner Verbotspolitik denkt sich zunächst allerlei Ablenkungspreise aus, um zu dissimulieren, dass Unternehmen im Rahmen der Politik-Vorstellungen einer ideellen, realitätsfernen Politik unterworfen werden sollen. Dazu werden Ehrenpreise, Bezirkstaler, Bürgermedaillen, Preise für Demokratie und Zivilcourage, Frauenpreise, Demokratieverdienstkreuze, Inklusionspreise, Integrationspreise, Unternehmerpreise, Kulturpreise usw. gestiftet. Zusätzlich werden in Krisen wie der aktuellen beispielsweise Clubs durch Geld(druck)zahlungen ruhiggestellt. Und dennoch:

Auf dem Parkplatz vor dem Schloss Charlottenburg ist wegen des Berliner Alkoholverbots auf Grünflächen kein Weihnachtsmarkt aufgebaut worden. Weil die Fahrrad-Infrastruktur der Stadt nicht gefährdet werden darf, ist grundsätzlich auch jede Veranstaltung auf dem Nollendorfplatz vor dem Metropol-Theater verboten worden: dort befinden sich empfindliche E-Bike-Ladestationen. Aber wie können nun diese Verbote umgangen werden und zu Kreativität führen? Die Verbote sind so zahlreich und lassen trotzdem weder einen inneren Zusammenhang noch einen Gesamtkontext des Verbotswesens erkennen. Die Summe aller Verbote erlaubt nicht einmal Rückschlüsse auf künftige Verbotspläne des Landes. Man kann ihnen nicht einmal gehorsam vorauseilen als Unternehmer. Man entdeckt zu den Verboten zunehmend viele kollaterale oder „Neben“-Wirkungen, die seitens der Verbietenden gar nicht beabsichtigt gewesen sein müssen: Tätigkeitsverbote für ganze Branchenzweige, Verbote der Beschäftigung von Ungeimpften, Zugangsverbote trotz nachgewiesener (getesteter) Gesundheit, und – was man nicht zu glauben wagt – stundenlange Wartezeiten bei den Kindernotaufnahmen der staatlichen Krankenhäuser (nicht Covid19-bedingt) sowie die Erstürmung von ausnahmsweise erlaubten Veranstaltungen, die das Zeitlimit um mehr als eine Minute überschreiten.

Berliner Angebot

Obwohl das Berliner Angebot nach wie vor hoch ist, erfreuen sich gut 65% der Einrichtungen mit weniger als 100 Gästen am Tag. Nur 40% der Club-Besucher gehen öfter als einmal im Monat in einen Club. Wer an einem Montag morgen durch Friedrichshain joggt (und zwar angefangen mit dem RAW-Gelände, das gut 500 Meter lang ist, über das Berghain zum Ostbahnhof an der East Side Gallery über die Oberbaumbrücke am Wrangelkiez vorbei und am Treptower Park zurück über die Elsenbrücke an den Clubs des Osthafens vorbei), sieht dort immer noch Leben und Bewegung. Meist sprechen die Schwärmer spanisch, englisch oder französisch – kein Wunder. Fast eine halbe Million Bewohner Berlins sind Europäer anderer Länder. Wenn uns unsere internationalen Stadtbewohner noch am Leben halten, wie aktivieren wir nun die „Alt-Berliner“ für die Sehenswürdigkeiten der Stadt? Das wäre doch eine Winter-Herausforderung, sofern nicht entgegen dem Versprechen vor der Wahl abermals ein hilfloser Lockdown erzwungen wird. Schließlich hat es die Exekutive im Sommer routinemäßig versäumt, die Bevölkerung vor der Ansteckungsgefahr im Winter zu schützen. Außerdem hat man es unterlassen, in den letzten zwei Jahre die Krankenhaus-Infrastruktur zu verbessern. Hier regiert eine Diplom-Mathematikerin das Gesundheitsresort. Aktuell ist ihre Corona-Politik auf bürgerkriegsnahe Zustände ausgerichtet. Aber was dann?

Spirituelles Flair

Ist Berlin auch in der kalten Jahreszeit eine Reise wert? Ja, wenn man weiß, was man machen kann, dann „ja“. Wannsee ist beispielsweise zu kalt für manche, die es heiß mögen. Alles hat inzwischen auch etwas spirituelles Flair der 1920er-Jahre bekommen, wo es in Amerika die Prohibition gab. Illegale Spielhöllen von Al Capone müssen damals trotz staatlicher Verbote ein gutes Geschäft gewesen sein. Und nun Prohibition von coronisierten Treffen: Konspiration macht das Clubleben heißer. Im vorderen Raum nur geimpfte Gangster im Anzug mit Maske und auf Abstand, im hinteren Raum hinter schallsicheren Türen heiße Rhythmen für das lustige Volk. Wirklich, für die Zürcher Jugend ist Berlin eine Reise wert. Zürich gilt nur als halb so lustig wie der Wiener Zentralfriedhof.

Berlin ist wegen des Ernstes seiner „Alt-Bevölkerung“ nie eine Hochburg des Karnevals oder des Faschings geworden (sagt man so). Nur kommt aber darauf an, wie man die närrische Zeit definiert. Für den unkundigen Berliner sind Fasching und Karneval Jacke wie Hose. Aber zwischen Fasching und Karneval gibt es Unterschiede: In München (Fasching) findet „normal“ jeden Abend ein Ball statt, von „Der Amtsschimmel tanzt“ (Behörden- und Beamtenball) bis zu den berühmten Künstlerfesten. Das alles ist heute von Söder verboten. Warum: Katastrophenalarm, denn der Typ ist Franke (Beute-Bayer) und Protestant. Es könnten also auch Bayern aus Altbayern Berlin dank fränkischer Verbote entdecken. Maskierung ist Ehrensache, wenigstens Piratenlook mit Augenklappe. Die Cluböffnung orientiert sich an den Ankunftszeiten der Fernzüge. Was Berlin nicht offiziell haben muss, ist das sogenannte Faschingsprinzenpaar. Aber das hat Berlin immer: Bei uns in Berlin ist auf politischer Ebene immer Fasching.

Unterstellt, die Berliner Wahlen vom September 2021 (oder war es 1921?) seien doch gültig, wäre unsere Faschingsprinzessin Franziska I. und unsere Faschingskaiserin, Angela die Aufmerkelige, ein nur für die Faschingszeit geeintes Paar. Was diese in ihren Rollen nicht so alles anordnen: Masken im Freien. Natürlich: Der Karneval von Venedig hat es auch so. Gruppensex? Natürlich nicht. In welchen Haushalten leben heute noch ganze Gruppen zusammen? G3: Wunderbar! Das, was Berlin wirklich fehlt, ist nicht nur ein funktionierender Flughafen, sondern eine Technik, die die Holländer schon haben: dass man nach 20.00 Uhr zum Beginn der Tagesschau und zur politischen Befehlsausgabe für den morgigen Tag auch die Bürgersteige hochklappen kann.

Staatlich vergütete Freizeit

Der Berliner müsste doch sehr viel Zeit haben. Noch nie war die Anzahl öffentlich Bediensteter in Berlin so hoch (knapp 300.000 Beschäftigte) wie heute. Trotzdem leben 90% der Berliner in einer zivilen Parallelwelt. Diese Parallelwelterfahrung lässt alle über den Zeitablauf klagen. Wenn man sich als Gründer persönlich mit Wohnsitz anmelden möchte (zwei Monate), ein Transportmittel zulassen will (sieben Wochen), ein gegründetes Unternehmen registrieren und mit Steuernummer versehen lassen will (zehn Wochen), einen Gründerbonus oder ein Fördermittel ausgezahlt bekommen möchte (bis zu einem Jahr) oder gar bauen will (ein Jahr Bearbeitungszeit). Aber was macht der öffentlich Bedienstete nur mit seiner vielen Zeit?

Bis zu 101 Fehl(arbeits-)tage haben beispielsweise Ordnungshüter aus Berlin-Charlottenburg. Für die fast 35.000 Lehrer in Berlin sind durchschnittlich 96 Tage frei (Ferien + Krankheit), wobei sie nur 18,5 Arbeitsstunden pro Woche zu leisten gehabt hätten; bei einem Einstiegsgehalt von über 5.000€/Monat liegt man schon bei mehr als dem Doppelten eines Polizisten oder Krankenpflegers. Kindergärten haben 23 (!) Sonderschließtage pro Jahr. Dennoch bleiben die Berliner*innen zuhause und die übrigen jungen Berliner gründen immer weniger Unternehmen. Man stelle sich vor, was passiert, wenn niemand mehr ein Restaurant betreiben oder eine Ausstellung eröffnen will. Wer trägt dann künftig zur Finanzierung des Apparates bei, der unsere Gesellschaft lenkt?

Direkte Kompetenzträger

Es braucht also direkte Lenkungen der Unternehmer selbst. Entweder man lässt Verbände wie INTOURA mitreden, um nah am Boden der Realität Entscheidungen abzuwägen, oder man steuert einfach ideell weiter wie bisher an den Themen vorbei (siehe Tourismuskonzept 2018+). Der Runde Tisch Tourismus, staatlich organisiert, hat nur Stühle für den Schlaf-Verband Dehoga und andere staatliche GmbHs und öffentliche Einrichtungen aufgestellt. Sie schauen den Unternehmern zu. Dazu könnten gut die Hälfte aller Vorschriften schlichtweg gestrichen werden. Verschiedene Polizeibehörden könnten nach erfolgreicher Digitalisierung abgeschafft werden. Ohne Fremdbestimmung durch die unqualifizierte, inkompetente und oft nur imaginäre politische Exekutive wäre die Motivation zur Gründung wirtschaftlicher Unternehmen erleichtert. Natürlich bedarf es eines verlässlichen Entscheidungsdrucks. Dass das Land Berlin nach dem Volksentscheid zur Enteignung von Wohneigentum weitere Jahre abwarten will, hemmt kollateral auch so manche Instand- und Investitionsplanung. Auch sich ständig ändernde Fahrradstraßen-Ideen wie in der Friedrichstraße führen dazu, dass niemand eine Einzelhandelsfläche gestalten will, wenn er oder sie nicht abschätzen kann, wer die Straße überhaupt und wie nutzen darf. Was für Unternehmer eine Frage der Logik ist, interessiert die Politik und Verwaltung nicht mal am Rande. Auch die rein rechtliche Überprüfung administrativen Handelns oder von zivilrechtlicher Streitigkeit ist bedenklich geworden: jahrelange Prozesse sind hierzulande nicht selten; sehr viele Prozesse dauern schon in der ersten Instanz bereits mehr als 36 Monate. Das Gute an Berlin ist also, dass es sehr viel Potential hat bei so viel gepflegtem und faktischem Dilettantismus.

Konzentration auf Big Points

Will man außerdem so etwas wie Chancengleichheit als seriöse Komponente schaffen, muss die Infrastruktur für Frauen (Kinderbetreuung) und die für Flüchtlinge (kostenfreie Bildung) hergestellt werden. Vielleicht konzentriert sich die Politik besser ein Jahrzehnt lang ausschließlich auf die Big Points der Herausforderungen anstatt auf Preisverleihungen und kleinteilige Minderheitenforderungen. Dazu gehört die Erreichbarkeit jedes Ortes in Berlin und dem Speckgürtel mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die Schaffung von Wohnraum auf den Millionen Quadratmetern öffentlichen Baulands, die Energieinfrastruktur für Sonne und Wind und letztlich auch, dass Gerichte innerhalb kurzer Fristen Streitfragen entscheiden müssen und hierzu auch in die Lage versetzt werden. Nicht die Regulierung der privaten Initiativen und Initiatoren darf Schwerpunkt sein, sondern die Entschlackung des Staates und die Konzentration auf behördliche und gesellschaftliche Infrastruktur. Solange ein Staat seine steuerfinanzierten Infrastrukturaufgaben nicht im Griff hat, darf er einer Gesellschaft den Nährboden nicht durch Regulation entziehen.

Holt also Kompetenz in die Entscheider-Ebenen – das Know-how ist da, die Motivation und der Zugang fehlen. Schauen wir deshalb, ob die neuen Koalitionen denjenigen die Wege freiräumen, etwas zu tun, oder ob wieder nur denjenigen Raum gegeben wird, anderen zu sagen, was sie tun sollen. Dann bleibt Berlin nämlich ein dauerhaftes Karnevalstheater ohne zahlendes Publikum.

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Über den Autor: 

Quirin Graf Adelmann v.A. ist Geschäftsführender Gesellschafter der
Muson GmbH und Mitglied im INTOURA e.V.

1. November 2021

Die neuen 20er-Jahre in Berlin

Wenn das Kind den Unterschied zwischen Staat und Gesellschaft verkennt

 

Wer schon einmal das Deutsche Auswandererhaus in Bremerhaven besucht hat, wird sich an eine gut geführte und spannende Ausstellung erinnern. Besucher bekommen dort am Eingang jeweils eine Figur zugeteilt, die tatsächlich gelebt und Deutschland verlassen hat. Die Geschichte zum Ende des 19. Jahrhunderts wird mit Menschen zum Leben erweckt, die aus wirtschaftlichen Gründen den Neuanfang in Nord-/Südamerika oder Australien unternommen haben oder in den 1930er-Jahren einfach politisch verfolgt wurden. Die Überfahrten waren anfänglich einige Monate lang, unbequem und kosteten viele Menschen das Leben. Dennoch fanden die Auswanderer bzw. Einwanderer bei ihrer Ankunft erstaunlich gut organisierte Empfangsabläufe vor – obwohl die Zahl der Einwanderer im Verhältnis zur Bestandsbevölkerung sehr hoch war. In den USA beispielsweise nahm die Gesamtbevölkerung zwischen 1870 und 1920 um den Faktor 2,5 zu. Eine organisatorische Meisterleistung würde man das heute nennen – ohne Digitalisierungsmöglichkeiten und als Willkommenskultur.

Schaut man sich die touristischen Hotspots an, liegt Miami mit einer Dichte (Anzahl Besucher im Verhältnis zur Einwohnerzahl) von 16,41 im globalen Vergleich vorne (Stand: 2019). Zahlreiche Städte sind weit vor Berlin, so zum Beispiel auch Dublin, München oder Dubai. Alle Flughäfen und Empfangseinrichtungen zeigen jeweilige Willkommenskulturen. Im Vergleich zu Miami hat Berlin weniger als 10% der Besucherdichte.

Wir Berliner haben uns fest vorgenommen, wichtige Menschen für die Zukunft der Stadt als unsere Gäste zum Essen einzuladen. Von diesen Menschen hängt die Weiterentwicklung der Stadt ab. Es sind Personen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport. Sie sollen am über Jahrzehnte gebauten Multimilliarden-Flughafen BER ankommen und wieder abreisen. Es ist aber wie in jedem gastfreundlichen Lokal, jeder Sehenswürdigkeit oder bei jeder Dienstleistung: Empfang und Verabschiedung sind die wirklich wichtigen Momente, um zu beurteilen, ob etwas funktioniert oder nicht. Wer die Zeitungen des Monats Oktober gelesen hat, stellt fest, dass die katastrophalen organisatorischen (staatlichen) Abläufe im Flughafen als Siegel der Stadt herhalten müssen: Lange Schlangen und verpasste Flüge sind Standard am BER, man sollte zwischendurch fünf Stunden vor Abflug erscheinen. Da fliegt man besser gleich von Leipzig aus. So kommt es auch, dass man als Straßenbahnnutzer neuerdings langsamer durch Berlin fährt als mit dem Bus. Es ist hinsichtlich der Planung und Durchführung wie ein Spiel von Kindern, die auf dem Brett und in Theorie lernen sollen, was geht und was nicht. Kinder haben naturgemäß zwar keinerlei Qualifikation oder Erfahrung, aber was soll`s, immerhin wird es ein lustiges Spiel für Außenstehende. Folgen jetzt wieder ganze vier bis fünf Jahre lang dieser Belustigung?

Jüngst hatte eine junge Abgeordnete, aus deren Listen-Mitte immerhin die neuen Senator/innen entspringen, öffentlich das gesagt, was wohl viele Menschen – und leider gerade die Jungen – denken: sie wolle gar keine berufliche Erfahrung, sondern freue sich, Berufspolitikerin zu sein. Die Kinder also sollen uns Unternehmenden sagen, wie ein Unternehmen funktioniert, und unsere Gesellschaft formen? Dauerhafte Schlechtleistung bleibt dann wohl gesichert.

Die Wahlen zum neuen Abgeordnetenhaus sind vorüber – natürlich wie man es in Berlin kennt: hunderte Wahlbüros hatten nicht genügend oder die falschen Stimmzettel. Es ist nicht einfach, im Einwohnermelderegister nachzusehen, wie viele Wahlberechtigte im jeweiligen Bezirk bzw. Distrikt gemeldet sind und dann die entsprechende Stimmzettelanzahl bereitzuhalten. Der gleichzeitig stattfindende Termin zum Berlin-Marathon war wohl auch überraschend. Wirklich aufgeregt hat sich dennoch niemand. Es ist für Berlin normal, dass nichts funktioniert. Behördentermine dauern hier Wochen, ob für das Automobil oder für sich selbst. Der Staatsdilettantismus auf Dritte-Welt-Niveau ist hier tägliche Übung. Aber wen wundert es: seit Jahrzehnten schafft es die Politik nicht, die grundorganisatorischen Themen eines Miteinanderlebens und die hoheitlichen Kernaufgaben eines steuergeldfressenden Staates in Berlin zu bewältigen. Vielleicht ist es aber auch nur eine politische Strategie, möglichst weltweit dauerhaft belustigenden Content abzuspielen, damit Berlin immer im entsetzten Auge der Online Community im Gespräch bleibt und Schaulustige anzieht.

Die Außeneinwirkungen, die diese Stadt im kommenden Jahrzehnt zu bewältigen hat, sind allerdings von ganz neuer Qualität: der Zuzug von Menschen, die Explosion der Energiepreise, Mobilität, Wettbewerb zu anderen Städten etc. Und jetzt muss man sich doch einmal fragen, wie Gesellschaft und Staat hierauf reagieren:

Der Staat reagiert mit immer hanebücheneren Ausführungsvorschriften und immer langsamerer Verwaltung sowie einer rechtlichen Kontrolle durch Gerichte, die aufgrund langer Prozessdauer keinerlei inhaltliche Bedeutung mehr hat. Wer fünf Jahre auf ein Urteil wartet, gewöhnt sich an das Fehlen einer kontrollierenden Justiz. Das reale Leben geht schließlich weiter. Das eigentlich Irre ist nun aber nicht, dass politische „Entscheider“ selbst nicht qualifiziert oder kompetent sind und auch nicht, dass der politische Nachwuchs sich lieber in den Seilschaftssumpf der Fiktion statt in das real wirkende Leben stürzt, sondern dass der Staat selbst nun private GmbHs gründet, um seine Unternehmenden schleichend auszurotten. Der Grund dafür, dass Exekutive und Legislative überhaupt irgendwas gestalten dürfen, ist der, dass es Private gibt, die erfolgreich Ideen bearbeiten und von ihrem Erfolg etwas abgeben, um Verwaltung und Parlamente finanzieren. Warum also nur ist man mit den Privaten so streng? Oder mehr noch: Warum werden sie bekämpft?

VisitBerlin mit seinen Hunderten Mitarbeiter/innen beispielsweise soll für Berlin als Marketing-Gesellschaft der Stadt aktiv sein und für Berlin werben. Besucher sollen herkommen, ihr Geld hierlassen, Berlin beleben und manche vielleicht davon überzeugen, zu bleiben. Wir haben uns in der Vergangenheit darüber echauffiert, als die Marketing-Idee durch das Tourismus-Konzept 2018+ hin zum pädagogischen Arm der o.a. Kinder umgeschrieben wurde, um in der Stadt der Freiheit die Besucher/-innen schon am Abreiseort zu qualifizieren und deren Wege hier in Berlin zu bestimmen. Inzwischen verkauft VisitBerlin an den Hotspots Berlins im Wettbewerb zu den vielen Herstellern und Händlern selbst immer mehr Souvenirs – beispielsweise als Wettbewerber im Humboldt Forum. Marketing zu betreiben ist sinnvoll, weil jeder einzelne Lobbyverband der Tourismus-, Hotel- und Gastronomie-Unternehmen zu schwach ist, um die Arbeit des internationalen Marketings in ihrer Gänze zu erledigen. Die Besucher lassen hier Geld, die Unternehmen beschäftigen Menschen und entrichten Steuern, um u.a. dieses Marketing zu finanzieren. Das ist der richtige Kreislauf. Diesen Kreislauf zerstört man nun, wenn die Türsteher staatlich unfrei sind und nun selbst Teile der Einnahmequellen übernehmen. Dieses Staatskorsett vernichtet nicht nur die Freiheit, sondern formt unsere Gesellschaft um – nicht zum Guten.

Die besagten Kinder gehen aber in anderen Bereichen noch viel weiter. Man erinnere sich an die Stelen an den Hotspots, die nur für Einrichtungen „nicht-kommerzieller“ Art werben sollen – also für den Staat und staatlich Subventionierte. Man treibt also die Touristen weg von den Steuerzahlern hin zu den Steuermittelverbrauchern. Ist das logisch?

Die Kulturraum Berlin GmbH ist ein weiteres Beispiel dieses Irrsinns. Diese weitere Staats-GmbH soll Kulturräume für Musiker, Maler und andere Künstler schaffen. So weit, so gut. Wir brauchen unbedingt Kreative in dieser Stadt, und diese benötigen auch Schaffensorte, die nicht durch hohe Mieten vernichtet werden. Was macht also diese Staats-GmbH? Sie mietet für einen kurzfristigen Zeitraum von 10 Jahren fremdes Eigentum zu Ausgaben in Millionenhöhe an, statt in einer der vielen leerstehenden Landes-Immobilien Raum zu schaffen. Anschließend vermietet sie diese Räume wiederum unter; zeitlich befristet an professionelle Musiker für weniger als 1€/qm kalt zu absoluten Kaltmieten ab 15€/Raum/Monat. Man kann sagen, sie verschenkt die Räume. Kein(e) Musiker/-in braucht einen Raum zum Preis eines Abendessens. Natürlich versteht Berlin auch hier nicht, dass die Millionen Steuermittel dann für andere soziale Projekte oder Infrastruktur fehlen. Die Kinder wissen es nicht besser und denken, dass Papiergeld einfach (armutsfördernd) gedruckt werden kann. Schlimmer noch: Sie verschenken diese Räume genau gegenüber von zwei privaten Häusern, die seit Jahrzehnten zur vollsten Zufriedenheit mit niedrigen Mieten die gesellschaftliche Aufgabe der Platzsicherung für Kreative vollzogenen haben. Diese müssen aber im Wettbewerb zur Staats-GmbH die Umnutzung überlegen, weil sie nichts für weniger als 1€ finanzieren können – also auch nicht die eigenen Mitarbeiter*Innen. Als privates Unternehmen ist man außerdem gesetzlich zur Gewinnerzielung verpflichtet. Neu geplante Musikerhäuser werden auch nicht mehr umgesetzt im Wettbewerb mit dem Staat.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass Berliner Politiker selbst dann Mathematik nicht können, wenn sie vorbereitet vor die Presse treten und meinen, dass 5.000 Euro Corona-Soforthilfe bei gut 170.000 steuerzahlenden Unternehmen in Berlin 100 Millionen Euro ergibt. Schlimm ist es, dass seit Jahrzehnten Vorschriften von der Legislative geschaffen werden, die das Unternehmertum ständig einschränken. Unerträglich ist inzwischen, dass die Judikative quasi wirkungslos geworden ist. Wenn es jetzt aber so weit geht, dass geistige Kinder Staats-GmbHs gründen und Wettbewerb zu privaten Initiativen schaffen, die wiederum Steuern zahlen und von Personen geführt und gestaltet werden, die die Tätigkeit gelernt haben und/oder sie auch durch Berufserfahrung einfach können, dann steht uns zusammen mit den Außeneinwirkungen auf Berlin eine Zeit bevor, vor der jeder Angst haben muss. Insbesondere junge Menschen werden vom Zugang zu Finanzierung ohne Ideologie abgeschnitten und müssen sich hoheitlichen Strukturen unterordnen und warten, bis sie aufgrund von Zugehörigkeit alt genug sind, selbst Verantwortung übernehmen zu dürfen.

Chancengleichheit in unserer Stadt beginnt aber mit der Ermöglichung für alle (gleich welcher Herkunft, Anschauung, Geschlechts und finanziellem Background), unternehmerisch tätig zu werden und unsere Gesellschaft zu formen und den Staat mitzufinanzieren. Wenn der Staat jetzt selbst und ohne Not Unternehmer spielt, dann ist es vorbei mit Chancengleichheit. Das erstickt jede neue Idee und lässt jede Geldquelle unternehmerischen Elans versiegen.

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Über den Autor: 

Quirin Graf Adelmann v.A. ist Geschäftsführender Gesellschafter der
Muson GmbH und Mitglied im INTOURA e.V.

1. September 2021

Wahlen 2021 für Bund und Berlin

Dämonen der Mittelmäßigkeit

Die Wahlen stehen kurz bevor. Vielleicht lohnt es sich dieses Mal, ein wenig nachzudenken. Es ist zwar allgemein bekannt, dass Wahlversprechen in den seltensten Fällen eingehalten werden. Überlegen wir aber, was „allgemeine Wahlen“ eigentlich bedeuten: Die Allgemeinheit wählt für ihre allgemeinen Belange den Bundestag. Dieser hat, nebenbei erwähnt, das Maximum an Abgeordneten aller Zeiten erreicht. Er ist mit der Zahl seiner Abgeordneten nach China weltweit die personelle Nummer 2. Im Widerspruch dazu stehen die Fakten, nämlich dass der politische Spielraum der gewählten Regierung ein eng begrenztes Feld ist: finanziell von Haus aus, außer Haus durch das EU-Recht abgesteckt und geopolitisch auf die Grenzen des Schattens der USA vergattert. Das gilt für alle Farbkonstellationen von schwarz, grün, rot und rosarot bis gelb – und selbst für blau. Kann man sich deshalb den Gang zur Urne sparen und warten, wie Otto Normalverbrauchswähler entscheiden wird? Keine Partei in Berlin wird Alleinherrscherin werden; die Wahlprogramme werden deshalb reine Verhandlungsmasse unter den Parteibrüdern sein und in verwässerten Kompromissen aufgehen.

Das touristische Farbkarussell der Wahlen 2021

Jede Partei hält ihr Wahlprogramm für das Beste. Die einzelnen Punkte seien unverzichtbar für die Zukunft Berlins nach Vorstellung ihrer politisch bestimmten Listenrepräsentanten. Im Detail betrachtet können aber Kollateralschäden entstehen. Aufwendig umgebaute Elektrobusse kommen vielleicht nicht mehr bis Berlin, die Trabbi-Safari könnte ihre Gefährte zu Fahrrädern umbauen müssen. Ein verkehrsberuhigter Kudamm mit drei Metern Abstandsgebot hat nicht mehr die international beliebte Atmosphäre einer Metropole. Damit beginnt das Interesse der steuerzahlenden Unternehmenden und ihrer Teams am Personenkreis, der sich diesmal wählen lassen will. Schauen wir uns als Unternehmer im Bereich Touristik und Hospitalität an, was die Wahlprogramme für den Berliner Tourismus aussagen. Wir beginnen ganz links:

Links für Arbeitsschutz als Tourismusschwerpunkt

„Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Tourismusförderung auch gute Arbeitsbedingungen als Kriterium berücksichtigt werden …“ Der Tourist wird ein wenig in unsere Arbeitskämpfe miteinbezogen. Ein gewisses Museum sollte deshalb nicht besucht werden, weil die Aufseher acht Stunden bei nur 15 Minuten Mittagspause durcharbeiten müssen. Egal, was das Museum zeigt, der Tourist soll in ein Museum gehen, das nur sechs Stunden geöffnet ist. Neben der Liste der Eintrittspreise muss der Direktor künftig auch die Lohnlisten aushängen, damit der Tourist erkennt, was für eine Art von Zuchthaus er betritt – insbesondere bei den Kleinstbetrieben, wo die Arbeitsbedingungen besonders schlecht sein sollen.

Und natürlich bedarf es für die Linke eines Tourismus ohne Begleiterscheinungen. Was sind Begleiterscheinungen?

„Begleiterscheinungen sind vor allem die Innenstadtbezirke stark belastende Bier-Bikes und Reisebusse auf den Straßen, Rollkoffer- und Partylärm, Verdrängung von Geschäften und Gewerbe in gewachsenen Kiezen durch auf den Tourismus ausgerichtete gewerbliche Monostrukturen sowie Verlust von Wohnraum durch Anbieter wie Airbnb.“

Oh je: Rollkofferlärm! Der Tourist muss seinen Koffer tragen, weil Berlins Pflaster nicht schallgedämpft sind. Oder er übernachtet in Bahnhofsnähe. Ab nach Wannsee und Zehlendorf mit dem Reisevölkchen. Die Partei hat angeblich bereits „gemeinsam mit den Bezirken, mit betroffenen Anwohner:innen sowie mit der Tourismuswirtschaft das Tourismuskonzept 2018+ entwickelt, fortgeschrieben und weiterentwickelt“.

Im Gegensatz zum Privattourismus will man den beruflichen Besuch von Berlin fördern und wiederbeleben.

Wem das zu links ist, der kann das auch in Grün haben, denn hier wird mehr auf den Privattourismus gesetzt:

Grün reguliert und lenkt den Touristen ins touristische Abseits:

Clublandschaften, die Museen und Galerien, die Flaniermeilen und Flohmärkte sowie das gastronomische und kulturelle Angebot dürfen bleiben, „doch ein ‘Weiter so‘ wie bisher kann es in Berlin nicht geben. Ökologische Hotels müssen stärker unterstützt werden. Tourismus bemessen wir nicht anhand von immer höheren Besucherrekorden, sondern bedeutet für uns auch eine aktive Stadtentwicklungspolitik, die lenkt und gestaltet.

Heißt das, der Besucher soll in Berlin wohnen bleiben? Gut, immerhin keine Abschiebungen von Touristen. Aber lässt sich jeder Tourist in das zwangserrichtete Umwelt-Hotel in Berlin-Lichtenrade abwerben? Mit diesem Gedanken könnte es Ingolstadt gelingen, durch hippe Neubaubüros Start-ups von München und Berlin in die oberbayerische Provinz zu holen. Jedenfalls muss man künftig wohl nachweisen, sich vier Stunden in Randbezirken aufgehalten zu haben, um eine Stunde ins Stadtzentrum zu dürfen.

SPD mit Verständnisproblemen

Wir nähern uns endlich der Mitte: zunächst die Mitte links, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Sie hat einen Widerspruch entdeckt zwischen Tourismusförderung und Erhalt der Weltoffenheit. Denn „aufgrund der Corona-Pandemie konnten nur wenige Menschen aus anderen Ländern und Kontinenten unsere Stadt besuchen“; sie, die „Sozis“, wollen Berlin wieder zum Magneten für Menschen aus ganz Deutschland, aus Europa und der Welt machen. Corona und Tourismus? Wird besser nicht erläutert, denn dem steht das eigene Gesundheitsprogramm im Wege. Die Partei führt etwas unlogisch und in schlechtem Deutsch aus, eine breite Werbekampagne für Berlin starten zu wollen. Logischerweise müsse sich die „Akzeptanzkampagne“ gezielt an die Einheimischen (Berliner) richten und könne die Nicht-Berliner Gäste kaum berühren. Vielleicht meint die gute alte Tante SPD aber auch, sie wolle Berlin für die Welt akzeptabel machen, womit wir eher bei der allgemeinen Politik wären, die nach dem Austritt Englands aus der EU, nach der Distanzierung von den USA und nach dem Schlingern der deutsch-französischen Achse inzwischen vonnöten sein könnte.

Aber man tut den Sozis Unrecht. Ganz konkret planen sie, den Flughafen Willy Brandt (BER) weiter (zu) ertüchtigen und für (s)eine noch bessere Anbindung an die Stadt durch den Ausbau der U 7 (zu) arbeiten. Das internationale Langstreckenangebot vom und zum BER wollen die Sozis erweitern, auch um zusätzliche innerdeutsche Kurzstreckenflüge – etwa von Messe- oder Veranstaltungsbesuchern und internationalen Touristen – zu minimieren.

Das versteht man nun, pragmatisch gesehen, gar nicht. Was hat die Erweiterung des Langstreckenangebots mit der Minimierung innerdeutscher Kurzstreckenflüge zu tun? Das ist politische Lyrik. Man könnte diese in dem Sinn verstehen, dass man von Hannover aus erst nach New York fliegen soll und von dort als Ferntourist in der Bundeshauptstadt landen darf?

Der Rest ist Werbung, Werbung, Werbung, auch für eine dezentrale Kulturszene, was immer das heißen mag. Aber hier wird die ganz alte Kundschaft von Tante SPD angesprochen, die man natürlich nicht vergessen hat.

Liberale Freiheit mit Polizeikontrolle und regulierten Kritzelwänden

Die liberalen Herrschaften namens FDP identifizieren Freiheit mit Berlin (das war vor 30 Jahren aktuell). Wie „Karlsruhe“ den Begriff von „Recht“ lokalisiert, soll Berlin Locus Libertatis werden. Man will dazu erlebnisbasierte Bereiche schaffen und gleichzeitig Polizei und Ordnungshüter darüber wachen lassen! Also Freiheit mit Polizeipräsenz? Natürlich nicht zur Überwachung der Freiheit, sondern ausschließlich zu deren Schutz. Außerdem sollen Gedenktafeln über QR-Codes übersetzt angeboten werden. Offenbar hat die FDP digitale Ideen verpasst, denn Übersetzungen sind bereits online erhältlich und Touristen bewegen sich mit mobilen Endgeräten, die das existierende Netz unserer Mobilfunkbetreiber nutzen. Oder anders ausgedrückt: Hätten sie geschwiegen, wären sie Wirtschaftsweise geblieben. Problem wird hier werden, dass alle Menschen die Informationen auch in einer Art „Home-Tourismus“ abrufen können. Der Rest des freiheitlichen Tourismusprogramms ist dann eher Kunst und Kultur.

CDU ohne Orientierung

Endlich kommen wir nun zu den Leuten, denen wir seit 16 Jahren den gegenwärtigen Ist-Zustand der Gesamtlage verdanken. Es geht bei der CDU in erster Linie um „Bundes-Wahlen“, so dass das Geplänkel auf Landesebene eine untergeordnete Rolle spielt, auch wenn die Rot-Rot-Grünen mit ihren Radwegen und Fußgängerzonen Fakten schaffen. Was also plant die Christlich Demokratische Union (CDU) von ganz weit oben her? Es ist:

die Verbesserung des touristischen Busverkehrs!

Sehr gut. Damit kommt sie den Flug- und U-Bahn-Ideen der langjährigen Partner nicht in die Quere. „Quer-Denken“ wäre nämlich verpönt.

Es soll ein neues Reisebuskonzept geschaffen werden (leider und wahrscheinlich erst für 2050). Es heißt:

„Wir wollen einen weiteren ZOB-Standort (Zentraler Omnibusbahnhof) in den östlichen Bezirken realisieren und nehmen dafür den Standort am Ostkreuz in den Blick“.

Das Ostkreuz markiert doch nur das östliche Ende von Berlin-Mitte, erst dahinter beginnen die Weiten des Berliner Ostens! Da haben die West-Berliner offenbar den Osten noch immer nicht verstanden und schon gar nicht den zentral denkenden Berlin-Besucher. Ein solcher ZOB dürfte nicht näher an die City heranrücken als vielleicht zur ehemaligen Stasi-Zentrale.

Interessant werden die Ideen auch für die Getränkebranche, die Spätis, Lehmanns, Hoffmanns und Pennys:

„500 neue Trinkbrunnen“, möglichst gerecht über die Berliner Bezirke verteilt,

will die CDU aufstellen. Berlin soll also eine Art Mekka für Zwangsgeräumte werden. Aber nur an Gänsewein wird gedacht. Einfach gerechnet käme fast jeder Bezirk auf 50 Trinkbrunnen. Das heißt, wenn man es richtig versteht, dass die CDU eher an Sommertourismus denkt: ein Affront gegen „Malle“. Im Winter könnten diese Brunnen glattweg einfrieren.

Rettet uns die AfD? Aktiv jedenfalls nicht. Bei der AfD kommt das Wort Tourismus im ganzen Programm nicht vor. Man muss also weiter in die Vergangenheit zurückreisen. Denkmäler der angeblichen Schande sollen ohnehin nicht besucht werden.

So also ist es: Viel Lärm um nichts. Niemand denkt an den Plänterwald oder an die Uferpromenaden der Spree. Tagesfahrten zum Schiffshebewerk Niederfinow sind auch kein Ding, obwohl dies staatlich begünstigt werden müsste. Die Politik weiß nichts vom wirklichen Leben, sondern lebt saturiert in ihrer Großstadtblase. Das wird diese Wahl vielleicht deutlicher belegen, als man es belegt haben möchte.

Alphabet des Versagens der politischen Führung

Wer hat sich einmal angesehen, wie viele unserer amtierenden Minister und Senatoren in ihrem Führungsberuf durch eine Ausbildung qualifiziert sind? Jeder Handwerksmeister muss einen Kurs zur Betriebsführung absolvieren, bei der Bundeswehr gibt es Feldwebellehrgänge, die „Police-Academie“ bringt ihren Chefs etwas bei. Wie viele unserer politischen Führungsmenschen, die die unter ihnen arbeitenden Bürokraten anleiten sollen, haben sich zuvor Kompetenzen durch Berufserfahrung aneignen können? Es sind kaum 20 Prozent!

Das ist exakt das zweite Dilemma unserer Politik. Qualität und Kompetenz sind so spärlich vertreten, dass weder die Umsetzungsproblematik noch das inhaltliche Verständnis von Versprechen mit der Realität zusammenpassen. Was will man also von unseren Politiker*Innen in Sachen Afghanistan, Bildung, Corona, Digitalisierung, Energiewende usw. erwarten? Es ist eigentlich wie bei Google: man findet auf der ersten Seite eine Informationsflut, ist davon bereits überwältigt und begnügt sich dann mit der Mittelmäßigkeit. Warum sollte also der Staat, der von minderqualifiziertem Personal geführt wird, Menschen, die selbst arbeiten müssen, erklären können, wie das Leben außerhalb der Ämter und Behörden funktioniert?

Bei bis zu 250.000 Menschen in Berlin, die von Hotellerie, Gastronomie und Veranstaltungen leben, hätte Berlin eigentlich einen Senatoren*innen-Posten allein für den Tourismus verdient. Die Wahlprogramme der Parteien richten sich mit ihren diffusen Begriffen nicht an die 250.00 Hoteliers, Gastronomen, Museumsbetreiber, Spree-Reeder und all deren Mitarbeiter, sondern an den Wähler, dem der Tourismus sogar lästig erscheint.

„Stadt der Freiheit“ soll für alle das Markenzeichen sein. Heißt es auch „Freiheit vom Tourismus“? Eines dürfte inzwischen jedoch klar geworden sein: das Tourismuskonzept 2018+ hat sich wegen der Pandemie als lächerliche Konzeption offenbart. Besucher lassen sich am Abreiseort nicht sortieren, Hotels in Außenbezirken führen nicht zu neuen Besucherströmen und die Parole „weg vom Zentrum“ interessiert den Besucher, der das Schloss (Humboldt Forum) im Zentrum sehen will, nicht. Die Auswertung schlafender Touristen als Rechtfertigung der Unzufriedenheit der sich bewegenden Touristen zu nutzen, ist schon nach Regeln statistischer Auswertung ein Unding. Der Glaube, dass Touristen verantwortlich für die Verschmutzung von Parks seien, ist albern.

Wirklichkeit und Natur als Feinde

Die Politik hatte schon immer große Schwierigkeiten mit ihren Feindbildern: Es sind die Realität und die Naturgesetze. Man erinnere sich an den Wahnsinn der Baupreissteigerung der letzten zehn Jahre und die damit verbundenen Mietsteigerungen. Woher kommen solche Ergebnisse? Wenn man ständig regulierend und fordernd eingreift, wenn man die Anforderungen an das Bauen steigert (dickere Styroporfassade, Zwangsentlüftungen durch Fenster, Dreifachverglasungen, digitaler Funk etc.) und außerdem noch langsame Behördenabläufe hinnimmt, dann steigen die Baukosten. Irgendjemand muss dafür bezahlen: das ist der sozial meist schwächere Mieter. Dass Bund und Land – gehupft wie gesprungen – unfähig sind, auf eigenem Boden sozialverträglich und als Bauherren zu bauen: kein Wunder. Noch nicht einmal sichere Fahrradspuren wurden in den letzten fünf Jahren geschaffen. Corona hat auch im Tourismus gezeigt, dass es wohl besser sein könnte, den Touristen natürlicherweise in unsere Stadt zu lassen, als Geldscheine zur Finanzierung des Stillstands zu drucken, das unsere Kinder zurückzahlen müssen.

Klein-Klein statt Konzept

Vielleicht lässt sich der Tourist von der „ersten Klimastraße Berlins“, wie die dortige Bezirksbürgermeisterin seinerzeit die von der Sonne abgeschnittene und 50 Meter kurze Danneckerstraße in Friedrichshain genannt hat, anziehen. Das Bereitstellen von Graffiti-Flächen für Street-Art-Künstler ist ebenso bescheiden gedacht wie diese sogenannte Klimastraße. Welcher Besucher soll das denn feiern? Wann waren die Herrschaften zuletzt in Städten wie Taipeh, Singapur, London oder neuerdings in Kiew? Da geht es um ganze Stadtviertel, nicht um Hausflächen. Die Staatskunst, wie wir sie aktuell in dieser Stadt sehen, auf höheres Niveau zu heben, wäre ein guter Ansatz, die Stadt der Freiheit wiederzubeleben.

Freiheit für die wirklichen Gestalter dieser Stadt

Lasst Menschen aus allen Ländern Ideen austauschen und diese Ideen unbürokratisch umsetzen. Berlin braucht keine Politiker, die meinen, Menschen vorgeben zu müssen, was richtig oder falsch ist, als hätten sie noch weniger Bildung als die Politiker. Die Menschen sind nicht vollends verblödet oder debil. Die meisten Macher haben gelernt oder durch Erfahrung lernen müssen, das einzuschätzen, was sie gerade tun. Politiker beherrschen das in aller Regel nicht.

Wen wählt also der Hotelier, der Betreiber einer Sehenswürdigkeit oder der Gastronom am besten in Zeiten der Mittelmäßigkeit? Warum kommt ein Tourist nach Berlin? Weil er dort findet, was er in seiner Kleinstadt, im ordentlichen Zürich oder im teuren London nicht findet. Vielleicht versteht das irgendwann auch der Politiker. Bei den bisherigen Programmen weiß der Tourist nicht, welche Gaudi in Berlin auf ihn wartet. Es ist nämlich keine.

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Über den Autor: 

Quirin Graf Adelmann v.A. ist Geschäftsführender Gesellschafter der
Muson GmbH und Mitglied im INTOURA e.V.